Spätestens seit den Massenprotesten zum Jahresbeginn 2024, als knapp 2 Millionen Menschen gegen die Deportationspläne von AfD und Co. demonstrierten, wird fast ständig davon gesprochen, dass “unsere Demokratie“ verteidigt werden müsse. 

Doch welche Demokratie ist hier gemeint?

Grund- und Menschenrechtsorganisationen, soziale Bewegungen und kritische Wissenschaftler*innen dokumentieren und kritisieren seit vielen Jahren den Umbau von Demokratie zu postdemokratischen, illiberalen oder autoritären Formen: von der faktischen Abschaffung des Asylrechts über die tendenzielle Vollüberwachung digitaler Kommunikation und öffentlicher Räume bis zu repressiven Polizeigesetzen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

In aktuellen Debatten wird allzu oft vergessen oder ignoriert, dass die real-existierende Demokratie, welche so nachdrücklich verteidigt wird, bereits heute massiv untergraben ist. Für marginalisierte Gruppen, darunter Betroffene von Rassismus und Polizeigewalt, Asylsuchende und Illegalisierte, Gefangene und Psychiatrie-Insass*innen, Obdachlose und Sozialleistungsbeziehende, ist Demokratie bereits jetzt allzu oft ein weitgehend leeres, beinahe höhnisches Versprechen.

Mehr noch: Eine radikaldemokratische Kritik an autoritären Tendenzen, wie sie das Grundrechtedemokratie seit 45 Jahren betreibt, zeigt auf, dass auch das heute so einhellig gelobte Grundgesetz die Demokratie in Deutschland strukturell begrenzt. Emanzipatorische Visionen von Demokratie wiesen schon immer darüber hinaus.

Am 27. September bieten wir Ihnen und Euch einen Raum, zusammen zu diskutieren: In was für einer Demokratie wollen wir leben? Was ist das, was wir aktuell erleben und welche Worte sind dem angemessen? Und was ist das für eine Gleichzeitigkeit, in der sich viele Menschen (noch) recht zufrieden in einer Demokratie wähnen können, während zugleich andere durch Ausschluss und Verfolgung längst die Faschisierung am eigenen Leib erfahren?

Wie sehen dagegen progressive Visionen von Demokratie und Mitbestimmung aus? Was ist „radikale Demokratie“ oder „abolitionistische Demokratie“ und wie kämen wir dahin? Wo wird Demokratisierung erkämpft und von wem? Welche Beispiele für ein besseres Morgen gibt es schon heute?

Die Veranstaltung wird in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen organisiert und von der Sebastian Cobler Stiftung und Movement Hub unterstützt. 

Die Dolmetschung in Deutsche Gebärdensprache wird gefördert durch den Inklusionsscheck des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.

ACHTUNG: Die Plätze für das Wochenende sind aufgrund der räumlichen Gegebenheiten auf 80-100 Plätze begrenzt. Wir bitten daher um eine rechtzeitige Anmeldung in diesem Formular. Die Anmeldung für alle drei Tage einzeln ist erforderlich.

Freitag, 26.  September 18:30 Uhr, Vorabendveranstaltung: (Un-)demokratische Gefühle? Die Rolle von Affekten und Emotionen im aufkommenden Faschismus

Ort: Alte Feuerwache (Großes Forum), Melchiorstraße 3, 50670 Köln

Sevda Can Arslan im Gespräch mit dem Autor und Forscher Simon Strick

Samstag, 27. September, von 10:00 - 18:30 Uhr

Ort: Alte Feuerwache (Großes Forum), Melchiorstraße 3, 50670 Köln

10:00 – Ankommen, Begrüßung und Organisatorisches
Einführung in den Tag, Vorstellung des Ablaufs und erste Orientierung.

10:15 – 11:00 Keynote: Vom  Mythos der deutschen Demokratie - Achan Malonda

Wo stehen wir gerade? Ein analytischer Einstieg zur Verortung des Zustands der deutschen Demokratie, sowie autoritärer und faschistischer Tendenzen.

11:00 – 12:30 Parallele Workshops – Grundlegende Kritik an liberalen Demokratievorstellungen: 

1 Grenzen der Zugehörigkeit: Staatsbürgerschaft & Grenzregime – Mihir Nayak und Elizaveta Khan von der Initiative Pass(t) uns allen

In dem Workshop werden Ausschlüsse im Aufenthalts- und Wahlrecht sowie hierarchisierte Zugänge zu gesellschaftlicher Teilhabe analysiert. Antirassistische Perspektiven auf Grenzregime und Kämpfe um Teilhabe stehen dabei im Fokus und gemeinsam wird sich der Frage angenähert, wie eine grenzenlose Welt, außerhalb von Nationen, aussehen kann.

2 Ökonomie, Demokratie und Ausschluss – Jonna Klick 

Diskutiert wird die fehlende demokratische Mitgestaltung ökonomischer Verhältnisse, welche soziale Ungleichheit verfestigt. Darüber hinaus wird es darum gehen, wie kapitalistische Strukturen Teilhabe beschränken und Demokratie dadurch fundamental begrenzt bleibt.

3 Mehr als Wahlen, mehr als Staatsform: Liberalismus, Parlamentarismus und seine Grenzen – Michèle Winkler (Grundrechtekomitee) & Daniel Loick

Analyse und Kritik eines Demokratieverständnisses, das auf Wahlen und Mehrheitsentscheidungen reduziert ist und Demokratie nur als Staatsform begreift. Im Zentrum stehen staatskritische und anarchistische Perspektiven, die über den engen Rahmen repräsentativer Demokratie hinausweisen. 

12:30 – 13:30 Mittagspause
 

13:30 – 17:30 Impulse & Gespräch 1: Konkret-utopische Ansätze 

Wo wird Demokratisierung erkämpft und von wem? Welche Beispiele für ein besseres Morgen gibt es schon heute?

Abolitionistische Demokratie – Daniel Loick

Radikale Demokratie – Christian Leonhardt
 

14:30 – 14:50 Pause

14:50 – 16:20 Impulse & Gespräch 2: Konkret-utopische Ansätze

Wo wird Demokratisierung erkämpft und von wem? Welche Beispiele für ein besseres Morgen gibt es schon heute?

Commonisierung – Jonna Klick

Kommunalismus – Netzwerk für Kommunalismus - Marcel Suter und Julia Tschersich

16:20 – 16:40 Pause

16:40 – 17:30 Konkret-utopische Ansätze und Praxen  – Gemeinsame Diskussion
Zusammenführung & gemeinsame Diskussion der Impulse: Wo ergänzen sich Ansätze, wo liegen Widersprüche? Welche Fragen ergeben sich für uns?

17:45 – 18:25 Abschlussdiskussion: (Neue) Demokratie gesucht (FishBowl)

18:25 – 18:30 Abschluss & Ausblick

Sonntag, 28. September: Community Brunch, zusammen mit der Abolitionismus Konferenz: Abolitionist Democracy

Ort: Pflanzstelle, Neuerburger Straße 21-23, 51103 Köln-Kalk.

Bei Regen in den Räumen in der Neuerburger Straße 2, 51103 Köln-Kalk. 

Am Sonntag wollen wir das Ratschlagswochenende gemütlich ausklingen lassen bei einem gemeinsamen Brunch und einer lockeren Diskussion zum Thema abolitionistische Demokratie. Wir freuen uns sehr, dass das Netzwerk der Abolitionismus Konferenz Köln (Link führt zu Instagram) ihren monatlich stattfindenden Community Brunch mit uns gemeinsam im Rahmen des Ratschlags plant.

Der Ratschlag am Samstag ist dicht gepackt mit vielerlei Inputs, Impulsen und Diskussionen rund um verschiedenste Perspektiven auf Demokratie. Am Sonntag wollen wir in gemütlicher Atmosphäre daran anknüpfen, offene Fragen vom Samstag zusammen tragen und in das Thema “abolitionistische Demokratie” tiefer einsteigen. Wir bringen dafür einen kurzen Input in Form eines Textes oder eines Audioausschnitts mit und wollen dazu miteinander in die Diskussion kommen.

Eine Teilnahme am Brunch ist natürlich möglich, ohne den Ratschlag am Vortag besucht zu haben. Wir stellen sicher, dass Input und Diskussion unabhängig davon funktionieren.

Der Brunch findet ab 12 Uhr statt. Der Workshop beginnt um ca. 13 Uhr. 

Wir freuen uns auf euch! Bringt bitte eine Kleinigkeit an Essen oder Getränken mit.

Barrieren: Der Workshop findet in deutscher Lautsprache statt. Die Pflanzstelle ist ein Garten ohne befestigte Wege. Auf dem Gelände gibt es nur Komposttoiletten, die nur über 2-3 Treppenstufen erreichbar sind. Es gibt einen Zugang zu einer stufenlos erreichbaren Toilette etwa 5 Gehminuten von der Pflanzstelle entfernt, in den Räumen des In-Hauses in der Neuerburgstr. 2.

Bei Regen findet der Brunch in den Räumen des In-Hauses in der Neuerburgstr. 2 statt.
 

Informationen zum Barrieren-Abbau

Lest die Informationen zum Barriereabbau bitte auch, wenn ihr selbst nicht (bewusst) von Barrieren eingeschränkt werdet. Damit sensibilisieren wir uns alle für die Barrieren, die im Alltag auftauchen.

Die folgenden Informationen werden bis zur Konferenz laufend ergänzt und aktualisiert. Wenn ihr diesbezüglich Fragen habt, könnt ihr diese jederzeit an uns stellen (ratschlag(at)grundrechtekomitee.de).

Räumliche Barrieren:

• Das Große Forum (Ort Freitagabend und Samstag ganztags) sowie eine rollstuhlgerechte Toilette sind stufenlos über einen Aufzug erreichbar.
• Im Großen Forum (Ort Freitagabend uns Samstag ganztags) ist eine Induktionsschleife für Nutzende von Hörgeräten vorhanden.
• Nur einer von drei parallel stattfindenden Workshops (Samstag, 11:00–12:30) findet im Großen Forum statt und ist somit stufenlos erreichbar und mit Induktionsschleife ausgestattet.
• Anfahrt Alte Feuerwache: Da es kaum Parkplätze in der Umgebung der Alten Feuerwache gibt, empfiehlt sich eine Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Zudem ist der Innenhof der Alten Feuerwache autofrei. 
   

Sprachliche Barrieren:

• Die Konferenz und das Rahmenprogramm finden in deutscher Lautsprache statt.
• Am Samstag bieten wir bei Voranmeldung eine Verdolmetschung in Deutsche Gebärdensprache (DGS) an.
• Eine Flüsterübersetzung in andere Lautsprachen kann am Freitag und Sonntag nur stattfinden, wenn Teilnehmende diese anbieten.

Sensorische Barrieren:

• Vor Ort wird es einen Tisch mit Stimming-Tools (Selbststimulierungswerkzeuge) und Ohropax geben.
• Bei Überreizung könnt ihr einen Rückzugsraum in der Alten Feuerwache nutzen. Dieser ist allerdings nicht stufenlos erreichbar.

Gesundheitsschutz:

• Bitte testet euch auf COVID vor der Teilnahme an der Konferenz und am Rahmenprogramm. Wir empfehlen, einen Kombitest auf Influenza und COVID. Vorheriges Testen ist uns wichtig, um vulnerable Personengruppen zu schützen und die gesundheitlichen Risiken, die von COVID ausgehen, anzuerkennen.
• Bleibt bitte zu Hause, wenn ihr euch erkältet oder krank fühlt – auch, wenn der COVID-Test negativ war!
• Vor Ort wird es eine begrenzte Menge an COVID-Tests geben. Wenn ihr euch noch testen müsst, kommt bitte eine halbe Stunde vorher um 9:30 Uhr.
  
   
• Vor Ort wird es eine begrenzte Menge an FFP2-Masken geben.
• Wir werden regelmäßig lüften.

Weiteres:

• Es wird vor Ort einen Wasserkocher für Wärmflaschen geben. Bitte bringt diese bei Bedarf mit.
• Wir laden euch ein, eure Hilfsmittel mitzubringen: Egal ob Sitzkissen, Stimming-Tools, Heizkissen oder was auch immer euch unterstützt.
• Für Menschen, die an dem Tag nicht teilnehmen können, wird es die Möglichkeit geben, die Konferenz nachträglich über Radio Nordpol nachzuhören. Zudem wird die Konferenz live mittels Graphic Recording dokumentiert und später öffentlich bereitgestellt.
• Am Samstag ist draußen im Innenhof der Alten Feuerwache von 10:00-18:00 Uhr Flohmarkt. Erfahrungsgemäß ist dieser gut besucht und daher der Hofbereich sehr voll und unübersichtlich.
• Wir bemühen uns, ein Awareness-Team, sowie Ansprechpersonen zum Barrierenabbau kollektiv zu organisieren und aktualisieren die Informationen dazu vor der Konferenz.
• Falls dir etwas fehlt, melde dich bitte bei uns.