13. Jun 2018

Grundrechtereport 2018 erschienen!

<p>Der neue Grundrechtereport 2018 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland ist erschienen und in zahlreichen überregionalen Medien positiv besprochen worden. Einige Mitarbeiter/innen des Komitee für Grundrechte und Demokratie haben an der Expertise "Gefährder Staat" mitgearbeitet.</p>

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundrechtekomitees!

Wir möchten noch einmal auf die Erscheinung des aktuellen Grundrechtereports 2018 hinweisen, an dem Aktive aus dem Grundrechtekomitee mitgearbeitet haben. Der Report kann wie immer in der Geschäftsstelle des Grundrechtekomitees bestellt werden.

http://www.grundrechtekomitee.de/node/933

Der 22. Grundrechte-Report stellt in 45 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen. Schwerpunkte des aktuellen Berichts sind:

• zahlreiche Grundrechtseinschränkungen im Namen des Anti-Terror-Kampfes, z.B. durch Abschiebeanordnungen, Fußfesseln oder Präventivhaft für sog. Gefährder, Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts und rechtswidriges Beobachten des Verfassungsschutzes;

• die Auseinandersetzungen um die Reichweite der Meinungsfreiheit – online wie offline –, etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia sowie die höchstrichterlichen Entscheidungen zur Meinungsfreiheit bei Satire und politischem Streit;

• die Verletzungen des Diskriminierungsverbotes durch Arbeitgeber und staatliche Stellen bei der Entgeltgleichheit, bei Kleidungsvorschriften oder Einlasskontrollen.

Grundrechte-Report 2018 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Matthias Fahrner, Helmut Pollähne und Maria Seitz. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., Juni 2018, ISBN 978-3-596-70189-6, 240 Seiten, 10.99 Euro.