Auch am zweiten Prozesstag des Strafverfahrens gegen die „Ulm 5“ am 11. Mai 2026 setzten die vorsitzende Richterin und ihre Kammer die offensichtliche Blockadehaltung fort und verweigerten den Angeklagten grundlegende Rechte.
Obwohl sich die vorsitzende Richterin Lauchstädt im Gegensatz zum Prozessauftakt Ende April vordergründig freundlicher gab und den Verteidiger*innen zumindest das Wort erteilte, wenn diese darum baten, änderte sich in der Substanz nichts an der Blockadehaltung gegenüber der Verteidigung und den Angeklagten. Sämtliche von der Verteidigung vorgebrachten Anträge wurden entweder abgelehnt oder gar nicht erst zur Vorsprache zugelassen. Über Stunden hinweg wiederholte sich derselbe Vorgang: den Verteidiger*innen wurde das Wort erteilt, damit sie vorbringen konnten, welche Art Anträge sie stellen wollten. Sie sollten dabei nur kurz mitteilen, worum es in dem Antrag gehen würde, jedoch nicht den ganzen Antrag stellen. Anschließend wurde von der Vorsitzenden Richterin verfügt, dass derlei Anträge zu diesem Zeitpunkt nicht gestellt werden sollten. Begründungen wurden vonseiten des Gerichts nicht vorgebracht. Die Verteidigung forderte jeweils formale Gerichtsbeschlüsse ein, die Kammer bestätigte in der Folge die Verfügungen der vorsitzenden Richterin. Derart verging ein kompletter Verhandlungstag.
Das von Verhandlungsbeginn an bestehende Kernproblem, das die Rechte der Angeklagten auf ein faires Verfahren unterläuft, ist die fehlende Möglichkeit vertraulich mit ihren jeweiligen Verteidiger*innen zu kommunizieren. Die fünf Angeklagten müssen in einem durch eine Glasscheibe abgetrennten Bereich Platz nehmen. Die Kommunikation mit den Anwält*innen ist nur mittels einer Gegensprechanlage mit Kopfhörern und Mikrofon möglich. In diese Sprechanlage sind zudem die zwei Dolmetscher*innen eingespeist, die in englischer und spanischer Sprache übersetzen. Das führt zu mehreren Problemen: zum einen können sowohl die Mitangeklagten, als auch die sich mit den Angeklagten hinter der Glasscheibe befindlichen Justizbeamt*innen hören, was die jeweiligen Angeklagten in das Mikrofon sprechen. Zudem ist die Sitzordnung der Anwaltsteams derart gestaltet, dass auch nicht zuständige Anwält*innen hören können, was bestimmte Angeklagte mit ihren jeweiligen Verteidiger*innen besprechen. Insbesondere die Justizbeamt*innen könnten in der Folge als Zeug*innen zum Gehörten befragt werden. Das verletzt den Grundsatz auf eine effektive Verteidigung und auf ein faires Verfahren.
Auch rein kommunikativ führt das System zu Problemen: für die Angeklagten sind entweder die Verteidiger*innen oder die Dolmetscher*innen zu hören. Über den Tag wurde deutlich, dass die Angeklagten den Vorgängen im Gericht nicht folgen können und dass sie oft nicht verstehen, was genau passiert. All diese Probleme wurden an den ersten zwei Prozesstagen von der Verteidigung vorgebracht und Abhilfe beantragt, jedoch vom Gericht durchgängig ohne Begründung zurück gewiesen.
Selbst rein organisatorische Fragen, etwa die Zulassung von zwei Schreibkräften für die Verteidigung, zur Anfertigung eines Wortprotokolls, wurden kategorisch abgelehnt. Dabei ist es üblich, dass Anwält*innen sich durch Schreibkräfte im Gerichtssaal unterstützen lassen und es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, warum ein Gericht deren Zulassung ablehnt.
Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie entsandte Prozessbeobachter*in Michèle Winkler beschreibt das im Gericht Erlebte wie folgt: „Eine derart offene Missachtung rechtsstaatlicher Vorgaben durch ein Gericht habe ich bisher nicht erlebt. Ich bin davon ehrlich schockiert. Es schien, als wollte die Richterin ihre Autorität um jeden Preis durchsetzen und beweisen, dass sie am längeren Hebel sitzt - auch zulasten eines rechtsstaatlichen Verfahrens.“
In Summe ergibt sich über die zwei ersten Prozesstage das klare Bild, dass die Kammer nicht plant, die Rechte der Angeklagten zu wahren und die Hauptverhandlung nach rechtsstaatlichen Vorgaben ablaufen zu lassen. Wenn schon formal-organisatorisch die Rechte der Angeklagten beschnitten werden, muss auch davon ausgegangen werden, dass ihre inhaltliche Argumentation nicht angehört werden wird. Die Angeklagten berufen sich zur Verteidigung auf einen rechtfertigenden Notstand. Um diesen inhaltlich darzulegen, wird die Verteidigung Beweismittel in die Hauptverhandlung einführen müssen, etwa Sachverständige oder Berichte der Vereinten Nationen. Es ist nach den zwei vergangenen Prozesstagen davon auszugehen, dass das Gericht die Einführung von Beweismitteln durch die Verteidigung blockieren wird.
Michèle Winkler kommentiert: „Die Richterin und ihre Kammer haben nach den ersten zwei Prozesstagen alle Glaubwürdigkeit verspielt, eine unbefangene Entscheidung treffen zu können oder zu wollen. Ein Strafverfahren dient dazu, Beweise zu erheben und belastende sowie entlastende Argumente anzuhören, um eine informierte Entscheidung treffen zu können. Wenn aber das Gericht nicht einmal gewillt ist zuzuhören, dann handelt es sich nicht um einen fairen Prozess, sondern um ein Theaterstück – aufgeführt, um die schon feststehende Bestrafung zu legitimieren.“
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert weitere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen zur Beobachtung der Hauptverhandlung in Stuttgart-Stammheim auf und schließt sich den Forderungen nach internationalen Beobachtungen an.
English translation of the press release
Second day of the trial against the “Ulm 5”: Judge maintains obstructive stance. Due process called into question.
On the second day of the criminal trial against the “Ulm 5” on 11 May 2026, the presiding judge and her panel continued their apparent obstructionist stance and denied the defendants their fundamental rights.
Although presiding judge Lauchstädt appeared more friendly on the surface than at the start of the trial in late April and at least allowed the defence lawyers to speak when they requested to do so, nothing had changed in substance regarding the obstructionist stance towards the defence and the defendants. All the motions put forward by the defence were either rejected or not even allowed to be heard. For hours, the same procedure was repeated: the lawyers were given the floor so that they could state what kind of motions they wished to present. They were only to briefly outline what the motion would concern, but not to present the entire motion. The presiding judge then ruled that such motions should not be tabled at that stage. No reasons were given by the court. The defence requested formal court orders in each instance, and the chamber subsequently upheld the presiding judge’s rulings. An entire day of the trial passed in this manner.
The main problem that has existed since the start of the trial, and which undermines the defendants’ right to a fair trial, is that they cannot communicate confidentially with their respective lawyers. The five defendants are required to sit in an area separated by a glass panel. Communication with their lawyers is only possible via an intercom system with headphones and a microphone. The two interpreters, who translate into English and Spanish, are also connected to this intercom system. This leads to several problems: firstly, both the co-defendants and the law enforcement officials sitting with the defendants behind the glass partition can hear what each defendant is saying into the microphone. Furthermore, the seating arrangement for the defence teams is such that even lawyers not directly involved, can hear what each defendant is discussing with their own defence counsel. In particular, the law enforcement officers could subsequently be called as witnesses regarding what they have heard. This violates the principles of an effective defence and a fair trial.
The system also leads to purely communicative problems: the defendants can only hear either the lawyers or the interpreters. Over the course of the day, it became clear that the defendants are unable to follow the proceedings in court and that they often do not understand exactly what is happening. All these issues were raised by the defence on the first two days of the trial and remedies were sought, but these were consistently rejected by the court without justification.
Even purely organisational matters, such as the admission of two court note-takers for the defence to produce a verbatim transcript, were categorically rejected. It is common practice for lawyers to be assisted by court note-takers in the courtroom, and there is no apparent objective reason why a court would refuse their admission.
Michèle Winkler, the trial observer sent by the Committee for Fundamental Rights and Democracy, describes her experience in court as follows: “I have never witnessed such blatant disregard for the rule of law by a court. I am honestly shocked by this. It seemed as though the judge wanted to assert her authority at any cost and prove that she holds the upper hand – even at the expense of due process.”
Overall, the first two days of the trial paint a clear picture that the court has no intention of upholding the defendants’ rights or conducting the main hearing in accordance with the rule of law. If the defendants’ rights are being curtailed in formal and organisational terms, it must also be assumed that their substantive arguments will not be heard. The defendants will be invoking the defence of others (emergency assistance) in their defence. To substantiate this, the defence will need to introduce evidence into the main hearing, such as experts or United Nations reports. Following the past two days of the trial, it must be assumed that the court will block the defence from introducing such evidence.
Michèle Winkler comments: “After the first two days of the trial, the judge and her bench have lost all credibility as to their ability or willingness to reach an impartial decision. Criminal proceedings serve to gather evidence and hear both incriminating and exculpatory arguments in order to reach an informed decision. But if the court is not even willing to listen, then we are not observing a fair trial, but rather watching a show – staged to legitimise a punishment that has already been decided.”
The Committee for Fundamental Rights and Democracy calls on other human rights and civil rights organisations to observe the main hearing in Stuttgart-Stammheim and joins the calls for international observers.