Vor vier Wochen hat die Kreisverwaltung Unna über eine Anwaltskanzlei Abmahnungen mit der Androhung einer Klage an das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und den ehrenamtlichen Arbeitskreis Asyl Schwerte versendet.
Darin beschwert sie sich über unsere gemeinsame Presseinformation, die ihr Vorgehen bei einer nächtlichen Abschiebung einer dreiköpfigen Familie aus Schwerte nach Bangladesch im Januar 2022 skandalisiert. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und das Projekt „Abschiebungreporting NRW“ hatten die Abmahnung der Kreisverwaltung Unna vor rund zweieinhalb Wochen als inakzeptablen Einschüchterungsversuch demaskiert. Seitdem ist wenig passiert.
Anfang letzter Woche teilte die Pressestelle der Kreisverwaltung Unna dem ehrenamtlichen Arbeitskreis Asyl Schwerte nach mehrfacher Nachfrage nun mit, dass er gegenüber dem Arbeitskreis von weiteren rechtlichen Schritten absehe. Das Grundrechtekomitee hatte den Bericht auf seiner Webseite zuvor geringfügig abgeändert, danach aber selbst keine weitere Rückmeldung der Kreisverwaltung Unna erhalten.
Hans Bernd Marks, Arbeitskreis Asyl Schwerte:
„Wir können es kaum fassen, wie hier eine Behörde mit uns ehrenamtlichen Helfern umgeht. Ein Einschüchterungsversuch? Die oft zitierte Wertschätzung ist für dieses Behördenverfahren nur ein hohler Begriff, ganz zu schweigen von der Praxis bei dieser Abschiebung.“
Dr. Britta Rabe, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.: „Die Kreisverwaltung Unna ist mit ihrer Einschüchterungspraxis gescheitert und musste nun offenbar zurückrudern. Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung des Landrates und die Rücknahme der Abmahnung. Ehrenamtlich Aktive und Bürger:innenrechtsorganisationen, die Kritik an der rigiden Abschiebungspraxis äußern, dürfen nicht an der freien Meinungsäußerung gehindert werden!“
Sebastian Rose, Abschiebungsreporting NRW:
„Das Vorgehen der Kreisverwaltung Unna gegenüber langjährig aktiven ehrenamtlichen Unterstützer:innen und der Zivilgesellschaft steht für sich und disqualifiziert sich selbst. Und die Diskussion über Abmahnungen lenkt vom eigentlichen Thema ab: der nächtlichen Abschiebung eines sechsjährigen Mädchens, das mitten im ersten Schuljahr aus seinem Leben in Deutschland gerissen worden ist. Wir stehen weiter im Kontakt mit der abgeschobenen Familie. Das Mädchen hat in jener Nacht eine schlimme Lebenserfahrung gemacht, für die diese Behörde Verantwortung trägt. Und das ist kein Einzelfall, denn in ganz Nordrhein-Westfalen sind Schüler:innen von Abschiebungen betroffen. Darüber wollen wir eine gesellschaftliche Diskussion ermöglichen.“