22. Apr 2020
Flucht / Praxis & Aktion / Europa / Versammlungsrecht / Lager / (Anti-)Rassismus / Rechtsstaatlichkeit / Recht auf Asyl / Menschenrechte

Kundgebung am 23. April 2020, 17.00 Uhr in Berlin: »Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!«

Am 23. April 2020 werden wir von 17.00 bis 18.00 Uhr in Berlin eine Kundgebung durchführen, um auf die alarmierende Situation in den griechischen Flüchtlingslagern aufmerksam zu machen und die Forderung nach der sofortigen Auflösung der Lager und der Unterbringung der Geflüchteten in den EU‐Staaten zu unterstützen. Wir, das sind eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen, stellvertretend für viele, die ihre Stimme erheben für die Einhaltung der Bürger‐ und Menschenrechte,

  •  auch für Flüchtende
  • auch in Zeiten der Corona‐Pandemie

An der Kundgebung werden Vertreter*innen von Wohlfahrtsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, Flüchtlingsinitiativen u.v.m. teilnehmen.  Wir machen ausdrücklich den Ort der Kundgebung nicht bekannt und rufen ausdrücklich dazu auf, nicht an der Kundgebung teilzunehmen. Die Anzahl der Teilnehmenden ist begrenzt. Eine Ansammlung von zu vielen Menschen ist unbedingt zu vermeiden. Wir nehmen den Infektionsschutz ernst und werden dementsprechend auch die Kundgebung durchführen.

»Auch unter den Bedingungen der Corona‐Pandemie muss es möglich sein, in verantwortungsbewusster Art und Weise auf die Straße zu gehen, auf die drohende humanitäre Katastrophe in Moria und anderswo aufmerksam zu machen und die sofortige Durchsetzung humanitärer Maßnahmen einzufordern«,

so der Rechtsanwalt und RAV‐Vorsitzende Dr. Peer Stolle.

Beteiligt euch dennoch an den Protesten, bspw. über https://www.evacuate-moria.com/ oder in anderer Form. Insbesondere rufen wir alle auf, die Kundgebung live am 23. April 2020 ab 17:00 Uhr hier anzusehen. Wir werden die Kundgebunglive per Stream übertragen.

Die Einhaltung der Menschenrechte darf nicht auf den griechischen Inseln und auch nicht anden EU‐Außengrenzen haltmachen. Die Lager auf den griechischen Inseln müssen evakuiert werden – jetzt und alle!

#LagerEvakuieren

#LeaveNoOneBehind

 

Nachfolgend unser Aufruf und die Teilnehmenden:
 

Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!

Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist alarmierend. Mehr als 42.000 Menschen leben auf engstem Raum unter katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Unter den Bedingungen der Corona‐Pandemie drohen die Lager zu pandemischen Hotspots zu werden. Eine internationale Koalition aus Gesundheitsfachleuten, Virolog*innen, Menschenrechtler*innen fordert die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Lagern.

Wir schließen uns der Forderung der sofortigen Auflösung der Lager an und fordern, die Geflüchteten in den EU‐Staaten sicher unterzubringen, vgl. https://www.evacuate-moria.com/

Viele Gemeinden in Deutschland haben ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aus dem Lager in Moria aufzunehmen. Das Innenministerium unter Horst Seehofer blockiert diese Aufnahme weiterhin. Die Aufnahme von lediglich bis zu 50 unbegleiteten Minderjährigen ist eine Schande und vollkommen unzureichend. Die Einhaltung der Menschenrechte darf nicht an den Außengrenzen der EU enden. Auch unter den Bedingungen der Corona‐Pandemie muss es möglich sein, in verantwortungs- bewusster Art und Weise auf die Straße zu gehen und auf die drohende humanitäre Katastrophe in Moria und anderswo aufmerksam zu machen. Wir werden unser Demonstrationsrecht am Donnerstag, 23. April 2020, 17.00 Uhr wahrnehmen.

Teilnehmende:
Begrüßung: Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender des RAV

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer, Paritätischer Gesamtverband
Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin
Martina Schwarzer, Seebrücke
Markus N. Beeko, Generalsekretär, Amnesty International Deutschland
Sabine Will, Ärztin, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
Dietrich Koch, Dipl.‐Psych., Xenion. Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
Hamid Nowzari, Verein iranischer Frauen e.V.
Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt, Generalsekretär, European Center for Constitutional and
Human Rights (ECCHR)
Anna Spangenberg, Pressesprecherin im Bündnis #unteilbar
Werner Koep‐Kerstin, Bundesvorsitzender, Humanistische Union
Tom Jennissen, Komitee für Grundrechte und Demokratie/Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Shermin Langhoff, Intendantin, Maxim‐Gorki‐Theater
Berenice Böhlo, Rechtsanwältin, Vorstandsmitglied im RAV

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