Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, eines der Gründungsmitglieder des "European Civil Liberties Network" (ECLN), ruft gemeinsam mit diesem zur öffentlichen Diskussion des "Stockholm Programms" der EU auf. Das "Stockholm Programm", der neue Fünfjahresplan zum Ausbau der "Zone für Freiheit, Sicherheit und Recht" der EU, soll Richtlinien für die europäische Innen- und Justizpolitik sowie die Politik der Inneren Sicherheit für 2010 bis 2014 definieren.
Die Erklärung des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks kritisiert den Plan und nennt drei zentrale Bereiche:
(1) Möglichkeiten zur totalen Überwachung sollen installiert werden.
(2) Die Grenzkontrollen, die zur Bekämfpung der Migration ausgebaut wurden und werden und die bereits jetzt eine "tödliche Realität" an den Außengrenzen geschaffen haben, können leicht zu weitergehenden Kontrollen aller Bürger ausgebaut werden. Die wuchernden Datensammlungen unterstützen dies.
(3) Es findet ein Prozess der Militarisierung der Sicherheit stat. Auf soziale und wirtschaftliche Probleme wird nicht inhaltlich sondern mit militärisch-sicherheitspolitischen Mitteln reagiert.
Die Zeit bis zur Verabschiedung des "Stockholm-Programms" Ende November/Anfang Dezember 2009 muss für Kritik und zur Verteidigung von "Freiheit und Demokratie gegen die Überwachungsgesellschaft" genutzt werden.
gez. Elke Steven
Anlagen und Links:
Erklärung: "Widerstand gegen das Stockholm-Programm" (deutsch) www.grundrechtekomitee.de/node/41
Statement: "Oppose the "Stockholm Programme" (englisch): www.ecln.org/ECLN-statement-on-Stockholm-Programme-April-2009-eng .pdf
Aufsatz von Heiner Busch und Peer Stolle: Leuchtende Zukunft, Nächste Runde bein Aufbau des EU-Staats, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 91 (3/2008) www.cilip.de/ausgabe/91/jha-zukunft.htm