Am 20. und 22. Mai wurde in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen die sogenannten „Ulm 5“ mit den Prozesstagen drei und vier fortgesetzt. Nachdem der Generalstaatsanwalt am dritten Prozesstag gegen Mittag die Anklage verlesen hatte, wurde der Verteidigung erstmals gestattet, die Anträge zu stellen, die sich schon von Prozessbeginn an hatten stellen wollen. Rechtsanwalt Breuer (Verteidigung Leandra Rollo Valenzuela) stellte einen umfangreichen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin und ihre Kammer.1
Im Anschluss verlasen die Verteidigungsteams Opening Statements als Repliken auf die Anklage. Anwalt Schuster, Verteidiger von Vivien Kovarbasic, sah sein Recht auf ein Opening Statement verletzt, da das Gericht den Antrag ablehnte, dieses in Form eines Videos zu halten. Die vier übrigen Statements wandten sich gegen die Vorverurteilung der fünf Angeklagten und ihre Sonderbehandlung durch Justiz und Polizei bereits bei der Festnahme, die Untersuchungshaft, die Wahl des Verhandlungsortes Stuttgart-Stammheim, die Haftbedingungen und den in der Anklage formulierten Vorwurf des Antisemitismus.
Am vierten Prozesstag sollten endlich die Angeklagten sprechen können und eigene Prozesserklärungen vortragen. Anwalt Düsberg monierte – nun mit Erlaubnis der Vorsitzenden Richterin und laufendem Mikro – umfangreich die aktuelle Sitzordnung, und beantragte, die Angeklagten aus dem Glaskasten herauszuholen und zu ihrer jeweiligen Verteidigung zu platzieren (siehe dazu unsere Pressemitteilungen vom 27.4.2026 und 13.05.2026). Für den laufenden Prozesstag wurde beantragt, dass die Angeklagten zumindest für die Verlesung ihrer Erklärungen im Verhandlungssaal sitzen könnten.
Zudem beantragte die Verteidigung eine Protokollkraft zur Mitschrift des gesprochenen Wortes in der Hauptverhandlung. Bislang war der Verteidigung eine zusätzliche Person nicht genehmigt worden.2 Auch wenn das Gesetz dies nicht ausdrücklich vorsieht, ist die Zulassung von Protokollkräften der Verteidigung üblich. Doch die Generalstaatsanwaltschaft widersprach und das Gericht lehnte den Antrag ab: Es gebe keinen rechtlichen Anspruch, die Verteidiger*innen sollten selbst Notizen der Verhandlung anfertigen.
Willkommener Vorwand zum Abbruch der Prozesserklärung von Daniel Tatlow-Devally
„Es ist eine Schande, Widerstand gegen Besatzung und Massenmord als Antisemitismus darzustellen.“ Diesen Satz konnte der Angeklagte Daniel Tatlow-Devally noch sagen, bevor die Vorsitzende Richterin ihn unterbrach und schließlich den Prozesstag beendete. Einen einzigen zustimmenden Zwischenruf aus dem Publikum nahm sie zum Anlass, die erste öffentliche Wortmeldung der Angeklagten nach mittlerweile fast neun Monaten Untersuchungshaft abzubrechen und den Prozess zu vertagen. Zuvor hatte Daniel Tatlow-Devally damit begonnen, die Motivation für Beschädigungen der in Ulm ansässigen Rüstungsfirma Elbit Systems darzulegen.
Nachdem er die unabhängige UN-Untersuchungskommission zitiert hatte, die zum Schluss gekommen ist, dass Israels Handlungen im Gazastreifen mehrere Kriterien für Völkermord erfüllen, erklärte Tatlow-Devally: „Wegzuschauen, wenn ein Völkermord stattfindet, ist verwerflich; die Ausrüstung bereitzustellen, um diesen durchzuführen, ist noch schlimmer.“ Deutschland habe sich angesichts der sich häufenden Beweise für Israels Völkermord in Palästina nicht nur dafür entschieden, Israels Streitkräfte weiterhin zu versorgen und zu unterstützen, sondern die Lieferungen von Waffen und Kriegsausrüstung sogar drastisch aufgestockt. Für Tatlow-Devally sei dieses Verhalten der geliebten Wahlheimat Deutschland „erschütternd und herzzerreißend“. Er habe sich aus diesen Gründen gezwungen gesehen, „direkte Maßnahmen“ zu ergreifen. Durch die Beschädigung der Rüstungsproduktion von Elbit Systems in Ulm sollte deren materielle Unterstützung der Verbrechen in Gaza so weit wie möglich gestoppt werden. Tatlow-Devally erklärte: „Ich tat dies in der Hoffnung, hierdurch die weitere Belieferung der israelischen Streitkräfte wenigstens stören zu können. Und ich tat dies auch in der Absicht, öffentlich zu skandalisieren, dass die deutsche Regierung und in Deutschland ansässige Rüstungskonzerne den Krieg gegen Gaza aktiv unterstützen und Geld damit verdienen.“ Dass der Staatsanwalt in der Anklageschrift versuche, die Angeklagten als antisemitisch darzustellen, habe Tatlow-Devally „nicht überrascht, aber dennoch empört“.
Sodann folgte der Satz, der im Publikum zu einer individuellen, spontanen Zustimmungsbekundung führte und der Vorsitzenden Richterin einen willkommenen Anlass bot, die Erklärung Tatlow-Devallys abzubrechen. Eine nach Ansicht der Justizbeamt*innen verantwortliche Person ließ die Vorsitzende Richterin Lauchstädt zur Richter*innenbank vorführen und begann, deren Namen ins Saalmikrofon zu sprechen. Den anwaltlichen Protest gegen diese Rechtsverletzung nutzte die Richterin sodann, um den Prozesstag für beendet zu erklären und auch das Recht des Angeklagten zu beschneiden, die vorbereitete Prozesserklärung – vor den eigens aus Irland angereisten Familienmitgliedern – zu Ende zu bringen.
Die Öffentlichkeit als Gefahr
Das Justizpersonal war auch am 20. und 22. Mai weiterhin pausenlos aktiv, Stifte und Papier im Publikum zu beschlagnahmen. So wurden Journalist*innen sogar aufgefordert, A4-Papiere mit der Aufschrift "Presse" auszuhändigen, sobald sie einen der markierten Plätze eingenommen hatten. Es sollte verhindert werden, dass das Papier zum Beschreiben benutzt wird. Am 22. Mai war auch dieses "Sicherheitsrisiko" behoben: Die Presseschilder waren nunmehr laminiert und an die Rückseiten der Sitzplätze geheftet.
Stifte werden in diesem Prozess vom Gericht als "Gefahr für die Verfahrensbeteiligten" stilisiert. Als Begründung müssen eine vorgeblich "aufgeladene Stimmung" im Saal und das große öffentliche Interesse herhalten. Die Stifte werden als potentielle Hieb- und Stichwaffen imaginiert. Zurecht wurde von der Verteidigung darauf hingewiesen, dass diese Gefahrenzuschreibung gegenüber den zahlreichen anwesenden Angehörigen, Freund*innen und Interessierten jeglicher Grundlage entbehrt.
"Die von Pressevertreter*innen an die interessierte Öffentlichkeit weitergereichten Stifte waren an den bisherigen Prozesstagen ihrem Zweck entsprechend zum Mitschreiben genutzt worden, nicht für Angriffe gegen die Justizbeamt*innen, wie es Staatsanwaltschaft und Vorsitzende Richterin herbei fantasieren", stellt Michèle Winkler, politische Referentin des Grundrechtekomitees, fest.
Das wiederholte Einsammeln von Stiften, Papier und sogar von getätigten Mitschriften zeigt die eigentliche Zielsetzung: Die Verhinderung von Saalmitschriften. Damit verletzt das Gericht den Öffentlichkeitsgrundsatz: das handschriftliche Mitschreiben durch Zuhörende in der Hauptverhandlung ist rechtmäßig und Ausdruck der Rechte der Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren, siehe GVG §177 und BGH-Urteil (3 Str 142/82 LG Düsseldorf).
Britta Rabe, politische Referentin des Grundrechtekomitees kommentiert: „Das Argument der "Gefahr für die Verfahrensbeteiligten" durch Schreibutensilien ist offensichtlich vorgeschoben. Gefährlich scheint hier vielmehr das Wort. Es können noch so viele Stifte und noch so viel Papier eingesammelt werden. Deutschlands Mitverantwortung am Genozid wird im Gericht seinen Platz bekommen müssen und aus dem Prozess nach draußen an die internationale Öffentlichkeit dringen – ebenso wie das unsägliche Prozessgeschehen dank der Mitschriften des Publikums. Der Öffentlichkeit ist das Mitschreiben ab sofort zu gestatten."
Eine besondere Gefährdung ging am vierten Prozesstag vielmehr von der körperlichen Durchsuchung durch eine der eingesetzten Justizbeamt*innen aus. Mehr Besucher*innen berichteten nach der körperlichen Durchsuchungen3 durch die Beamtin bei Eintritt in das Gerichtsgebäude am 22. Mai von einer zutiefst verstörende Erfahrung: Einem unangemessenen, übergriffigen Abtasten der Brüste und im Intimbereich sowie von Griffen zwischen Hose und Unterhose. Mehrere Besucher*innen bestanden nach der Pause daher darauf, bei ihrer erneuten Durchsuchung von einer anderen Justizperson abgetastet zu werden. Besucher*innen forderten von der Beamtin, die Übergriffe zu unterlassen und von ihren umstehenden Kolleg*innen, einzugreifen oder diese Kollegin von der Durchsuchung abzuziehen, was jedoch nicht umgesetzt wurde.
In der Folge waren auch nach der Mittagspause wieder Personen von den unangemessenen Berührungen betroffen und berichteten nach der Einlasskontrolle von verstörenden Berührungen durch die Beamtin. In den kommenden Tagen wird das Grundrechtekomitee eine formelle Beschwerde an das Gericht senden.
Fußnoten:
1 Da Befangenheitsanträge von einer anderen Kammer bearbeitet werden, fällt die Entscheidung darüber im Hintergrund. Es wird trotz laufendem Befangenheitsantrag weiter verhandelt. Nur äußerst selten sind Befangenheitsgesuche allerdings erfolgreich.
2 Nach der deutschen Strafprozessordnung (STPO) sind weder Tonaufnahmen, noch ein Wortprotokoll aller Äußerungen der Hauptverhandlung vorgesehen. Von der gerichtlich bestellten Protokollkraft wird nur zu Protokoll genommen, was die Vorsitzende Richterin darin aufnehmen lässt und nur, wenn sie den Prozessbeteiligten das Wort erteilt hat – was die Vorsitzende Richterin Lauchstädt der Anklage im laufenden Prozess bisher mehrfach verwehrte. Zudem verwehrt sie den Anwält*innen bisher Einsicht in das Protokoll und hat sie zur Einsichtnahme auf das Verhandlungsende vertröstet.
3 Im Prozessgebäude Stuttgart-Stammheim sieht die Sicherheitskontrolle bei jedem Betreten des Gebäudes neben dem Durchleuchten von Gepäck und dem Einsatz des Metalldetektors auch eine Ganzkörperkontrolle durch Abtasten in einer geschlossenen Kabine vor.
English translation:
The real danger lies in the word itself.
Press release from the Fundamental Rights Committee regarding the trial in Stuttgart-Stammheim against the “Ulm 5”
On May 20 and 22, the criminal trial against the so-called “Ulm 5” continued in Stuttgart-Stammheim with the third and fourth days of proceedings. After the Attorney General read the indictment around noon on the third day of the trial, the defense was permitted for the first time to file the motions they had wanted to file since the beginning of the trial. Attorney Breuer (representing Leandra Rollo Valenzuela) filed a comprehensive motion for recusal against the presiding judge and her panel.1
Subsequently, the defense teams read their opening statements in response to the indictment. Attorney Schuster, defense counsel for Vivien Kovarbasic, felt his right to an opening statement had been violated, as the court rejected the motion to present it in the form of a video. The four remaining statements challenged the prejudgment of the five defendants and their special treatment by the judiciary and police as early as the time of their arrest, their pretrial detention, the choice of the trial location in Stuttgart-Stammheim, the conditions of detention, and the accusation of anti-Semitism formulated in the indictment.
On the fourth day of the trial, the defendants were finally to be allowed to speak and present their own statements. Attorney Düsberg—now with the presiding judge’s permission and the microphone on—extensively criticized the current seating arrangement and requested that the defendants be removed from the glass enclosure and seated near their respective defense attorneys (see our press releases dated April 27, 2026, and May 13, 2026). For the current trial day, a motion was filed requesting that the defendants be allowed to sit in the courtroom at least for the reading of their statements.
In addition, the defense requested a court reporter to transcribe the spoken word during the main hearing. Until now, the defense had not been granted permission for an additional person.2 Even though the law does not expressly provide for this, the admission of court reporters for the defense is customary. However, the Office of the Attorney General objected and the court rejected the motion: There is no legal entitlement to this; the defense attorneys should take their own notes of the proceedings.
A welcome pretext to cut short Daniel Tatlow-Devally’s opening statement
“It is a disgrace to portray resistance against occupation and mass murder as anti-Semitism.” The defendant, Daniel Tatlow-Devally, managed to utter this sentence before the presiding judge interrupted him and ultimately ended the day’s proceedings. She took a single approving interjection from the audience as an opportunity to cut short the defendant’s first public statement after nearly nine months in pretrial detention and to adjourn the trial. Prior to this, Daniel Tatlow-Devally had begun to explain the motivation behind the damage caused to the Ulm-based arms manufacturer Elbit Systems.
After citing the independent UN Commission of Inquiry, which concluded that Israel’s actions in the Gaza Strip meet several criteria for genocide, Tatlow-Devally stated: “Looking the other way while genocide is taking place is reprehensible; providing the equipment to carry it out is even worse.” In the face of mounting evidence of Israel’s genocide in Palestine, Germany has not only decided to continue supplying and supporting Israel’s armed forces but has even drastically increased its deliveries of weapons and military equipment". For Tatlow-Devally, this behavior by his beloved adopted homeland, Germany, is “shocking and heartbreaking.” For these reasons, he felt compelled to take “direct action.” By damaging Elbit Systems’ arms production facility in Ulm, he aimed to halt, as far as possible, the company’s material support for the crimes in Gaza. Tatlow-Devally explained: “I did this in the hope that it would at least disrupt further supplies to the Israeli armed forces. And I also did this with the intention of publicly exposing the fact that the German government and arms companies based in Germany are actively supporting the war against Gaza and profiting from it.” The fact that the prosecutor attempted in the indictment to portray the defendants as anti-Semitic “did not surprise Tatlow-Devally, but it did outrage him.”
This was followed by a remark that elicited individual, spontaneous expressions of approval from the audience and provided the presiding judge with a welcome opportunity to cut short Tatlow-Devally’s statement. A person whom the court officials considered to be in charge had Presiding Judge Lauchstädt brought before the bench and began to announce her name over the courtroom microphone. The judge then used the lawyers’ protest against this violation of the law to declare the day’s proceedings over and also to curtail the defendant’s right to finish his prepared statement—in front of family members who had traveled from Ireland specifically for this purpose.
The Public as a Threat
Court staff remained constantly active on May 20 and 22 as well, confiscating pens and paper from the audience. Journalists were even asked to hand over A4 sheets marked “Press” as soon as they took one of the designated seats. The aim was to prevent the paper from being used for writing. By May 22, this “security risk” had also been resolved: the press badges were now laminated and attached to the backs of the seats.
In this trial, the court characterizes pens as a “danger to those involved in the proceedings.” The alleged “charged atmosphere” in the courtroom and the high level of public interest are cited as justification. The pens are imagined as potential stabbing or slashing weapons. The defense rightly pointed out that this characterization of danger is completely unfounded in light of the numerous family members, friends, and interested members of the public present.
“The pens passed on by press representatives to the interested public had been used for their intended purpose—taking notes—on the previous days of the trial, not for attacks against judicial officials, as the prosecution and presiding judge imagine,” states Michèle Winkler, political advisor to the Fundamental Rights Committee.
The repeated collection of pens, paper, and even written notes reveals the true objective: to prevent courtroom note-taking. In doing so, the court violates the principle of public access: handwritten note-taking by members of the public during the main hearing is lawful and an expression of the public’s right to access court proceedings, see GVG §177 and the Federal Court of Justice ruling (3 Str 142/82, Regional Court of Düsseldorf).
Britta Rabe, political advisor to the Fundamental Rights Committee, comments: “The argument of a ‘danger to those involved in the proceedings’ posed by writing utensils is clearly a pretext. What seems dangerous here is rather the word itself. No matter how many pens and how much paper are collected, Germany’s shared responsibility for the genocide must be given its place in court and must reach the international public from the trial—just as the unspeakable proceedings have done thanks to the audience’s notes. The public must be permitted to take notes effective immediately.”
On the fourth day of the trial, a particular threat arose from the physical search conducted by one of the court officers. After the body searches3 conducted by the officer upon entering the courthouse on May 22, several visitors reported a deeply disturbing experience: inappropriate, intrusive groping of the breasts and genital area, as well as hands reaching between pants and underwear. After the break, several visitors therefore insisted on being searched by a different court official during their subsequent search. Visitors demanded that the officer cease the inappropriate touching and that her colleagues standing nearby intervene or remove her from the search, but this did not happen.
As a result, even after the lunch break, people were again subjected to inappropriate touching and reported disturbing contact by the officer after passing through security. In the coming days, the Fundamental Rights Committee will send a formal complaint to the court.
1 Since motions for recusal are handled by a different chamber, the decision on them is made behind the scenes. Proceedings continue despite the pending motion for recusal. However, motions for recusal are rarely successful.
2 Under the German Code of Criminal Procedure (STPO), neither audio recordings nor a verbatim transcript of all statements made during the trial are required. The court-appointed court reporter records only what the presiding judge instructs to be included, and only when she has granted the parties to the proceedings the floor—which Presiding Judge Lauchstädt has so far denied the prosecution on multiple occasions in the ongoing trial. Furthermore, she has so far denied the attorneys access to the transcript and has postponed their review until the end of the trial.
3 At the Stuttgart-Stammheim courthouse, security checks upon entering the building include not only X-ray screening of luggage and the use of a metal detector, but also a full-body pat-down in a private booth.