Am 1. Juli 2026, dem 9. Prozesstag im Strafverfahren gegen die sogenannten Ulm 5, gaben Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft freimütig zu, entlastende Tatsachen nicht ermittelt zu haben.
Als erster Zeuge in diesem Prozess wurde ein Beamter des LKA Baden-Württemberg befragt, der als sogenannter Hauptsachbearbeiter die polizeilichen Ermittlungsergebnisse zusammengestellt hatte. Er gab zu Protokoll, nach Rücksprache mit Oberstaatsanwalt Stengel keine Ermittlungen hinsichtlich der Verstrickungen von Elbit Systems in Kriegsverbrechen und hinsichtlich möglicher Genozidunterstützung aufgenommen zu haben.
Die Ulm 5 berufen sich darauf, aus einem rechtfertigenden Notstand heraus agiert zu haben. Demnach seien ihre Handlungen als Nothilfe zum Schutz gegen den von Israel ausgeübten Genozid gerechtfertigt gewesen. Aus Sicht von Oberstaatsanwalt Stengel hätten solche Rechtfertigungsgründe jedoch von vornherein nicht vorgelegen, dies bekräftigte er am neunten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft schloss somit von Anfang an aus, hinsichtlich der fünf Angeklagten entlastende Beweismittel zu erheben und gab dies auch dem Landeskriminalamt entsprechend für die Ermittlungen vor.
An einem der vorherigen Prozesstage, am 19. Juni* war ein Videozusammenschnitt des LKA Baden-Württemberg gezeigt worden, der sämtliche Handlungen der fünf Angeklagten in der Filiale von Elbit Systems in Ulm zeigen soll. Die Videosequenzen zeigten sowohl Aufnahmen aus Überwachungskameras als auch selbst gefertigte Aufnahmen der Beteiligten sowie die einer polizeilichen Bodycam. Aus den Videos wurde ersichtlich, dass die Fünf nachts in das Gebäude einstiegen, mit einiger Schwierigkeit Türen aufbrachen und insbesondere in einem Raum die Einrichtung und dort gelagertes Material zerstörten, sowie Fotos und Videos von Dokumenten, etwa Lieferscheinen, anfertigten.
Am Ende lassen sie sich von herein kommenden Polizist*innen widerstandslos festnehmen. Neben diesem Video vom Ablauf der verhandelten Taten wurden auch selbst gefertigte Videos der fünf Beteiligten gezeigt. Darin legen die Fünf ihre Motivation für den Einbruch in die Filiale des Waffenherstellers dar. Diese Motivation bekräftigen sie am achten Prozesstag teils nochmals mit eigenen Erklärungen im Gericht.
So sagte etwa Zo Hailu*: „Ich habe mich mit meinem ganzen Körper dafür eingesetzt, ich habe es riskiert, dass ich verletzt werde oder in Haft komme für eine fraglos gerechte Sache. Und zwar wollte ich ein sofortiges Ende für den Genozid, das war das Hauptziel. […] Das Gesamtvideo, zeigt meinen Entschluss, dass ich pragmatisch und auch ganz praktisch eingreife, mit dem Ziel den Mord einiger oder auch nur eines einzigen Palästinensers zu verhindern.“#
Crow Tricks* führte aus, dass im oben benannten Videozusammenschnitt ausgerechnet die Stellen ausgelassen, bzw. Tonspuren entfernt worden seien, in denen sich die Beteiligten gegenseitig darauf hinweisen, vorsichtig zu sein, um niemanden zu gefährden. Dies zeige den Versuch, die fünf Angeklagten entgegen ihrer Überzeugungen und entgegen der vorliegenden Tatsachen als gefährliche, gewalttätige Personen darzustellen. Dadurch werde eine Kettenreaktion ausgelöst, in deren Folge mehr Gewalt gegen Palästinenser*innen und gegen die Menschen, die mit diesen solidarisch sind, ausgeübt werde.
Die Deutungen der Angeklagten und die Version des Staatsanwalts stehen sich im Gerichtssaal unvereinbar gegenüber. Die Staatsanwaltschaft lässt von herein nur eine einzige Lesart zu: die Handlungen der Fünf seien Ausdruck einer kriminellen Vereinigung und einer antisemitischen Haltung. Dieses Deutungsmuster geht soweit, dass entlastende Ermittlungen von vornherein ausgeschlossen wurden.
Auf der anderen Seite sitzen fünf junge Menschen jeden Prozesstag getrennt von ihren Anwält*innen in einem Glaskasten eines Hochsicherheitssaals, die sich ganz offensichtlich aus humanitärer Motivation heraus zusammengetan haben, um Kriegsmaterial zu zerstören, in der Hoffnung, die Massaker der israelischen Armee zu stören.
Prozessbeobachterin Michèle Winkler, die seit dem 2. Prozesstag durchgängig in Stuttgart Stammheim vor Ort war, kommentiert ihre Beobachtungen: „Der vor einigen Prozesstagen getätigten Aussage von Staatsanwalt Stengel, dieses Verfahren sei historisch nicht relevant, ist absolut zu widersprechen. Hier in Stuttgart-Stammheim werden an jedem Prozesstag höchst aktuelle und große Fragen von Menschlichkeit und Verantwortung verhandelt: Auf welcher Seite der Geschichte will man angesichts eines laufenden Genozids und der systematischen, gezielten Ermordungen von Kindern1 stehen? Und welche Mittel sind gerechtfertigt, um dem Einhalt zu gebieten? Die deutsche Regierung und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft haben ihre Seite gewählt. Jedenfalls für den Moment.“
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie erneuert die Aufforderung an weitere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen zur Beobachtung der Hauptverhandlung in Stuttgart-Stammheim und schließt sich den Forderungen nach internationalen Beobachtungen an.
Fußnoten:
1 Im Gericht kamen diesbezüglich bisher zwei Quellen zum Tragen: Zum Einen die Reportage "What the wounds are telling us" von Maud Effting und Willem Feenstra, die den Distinguished Reporting Award 2026 des European Presse Prize gewonnen hat. Rechtsanwältin Nina Onér las am siebten Prozesstag in einem Beweisantrag große Teile des Berichts im Gerichtssaal vor. Zum Zweiten nahm Crow Tricks in einer Erklärung am achten Prozesstag Bezug auf einen am 18. Juni 2026 erschienenen Bericht der Vereinten Nationen mit dem Titel “The essence of childhood has been destroyed”: Israel’s deliberate targeting of Palestinian children in the Occupied Palestinian Territory since 7 October 2023.
# Anmerkungen zur Zitierung:
Die angeführten Zitate sind die protokollierten Übersetzungen der Dolmetscherin, die die Erklärungen von Zo Hailu und Crow Tricks im Gericht simultan vom Englischen ins Deutsche übersetzt hat.
* Transparenzhinweise:
In einer früheren Version wurde fälschlich geschrieben, dass das sogenannte “Gesamtvideo” an zwei Prozesstagen gezeigt wurde, es wurde jedoch nur am siebten Prozesstag, am 19. Juni, gezeigt.
Zudem wurden wir zurecht darauf hingewiesen, dass Zo Hailu und Crow Tricks für sich selbst die Vornamen Zo und Crow verwenden und wir haben die Namen entsprechend geändert.
English version:
Ulm 5: Exculpatory evidence is not being investigated. One-sided zeal on the part of the public prosecutor
On 1 July 2026, the ninth day of the trial in the criminal proceedings against the so-called Ulm 5, the police and the Attorney General’s Office candidly admitted that they had not investigated exculpatory evidence - although this is required under the German Criminal Code.
The first witness to be questioned in this trial was an officer from the Baden-Württemberg State Criminal Police Office (LKA), who, as the 'lead investigator', had compiled the results of the police investigation. He stated for the record that, following consultation with Senior Public Prosecutor Stengel, he had not initiated any investigations into Elbit Systems’ involvement in war crimes or into possible support for genocide.
The Ulm 5 claim to have acted out of a justifiable state of necessity. According to this, their actions were justified as emergency assistance to prevent the genocide being perpetrated by Israel. From Senior Public Prosecutor Stengel’s perspective, however, such grounds for justification did not exist; he reaffirmed this on the ninth day of the trial. From the outset, the prosecution therefore ruled out the collection of exculpatory evidence in this case and instructed the State Criminal Police Office (LKA) accordingly for the purposes of the investigation.
On one of the previous days of the trial, on 19 June*, a video compilation from the Baden-Württemberg State Criminal Police Office (LKA) was shown, purporting to depict all the actions of the five defendants at the Elbit Systems branch in Ulm. The video footage included recordings from CCTV cameras, footage filmed by the participants themselves, and footage from a police bodycam. The videos showed that the five broke into the building at night, forced open doors with some difficulty and, in one room in particular, destroyed the furnishings and materials stored there, as well as taking photos and videos of documents, such as delivery notes.
In the end, they were arrested without resistance by police officers entering the premises. In addition to this video documenting the course of the offences under consideration, footage filmed by the five participants themselves was also shown. In these videos, the five explained their motivation for breaking into the arms manufacturer’s branch. The defendants reaffirmed this motivation on the eighth day of the trial with their own statements in court.
Zo Hailu*, for example, said: “I committed myself to this with my whole being; I risked being injured or imprisoned for a cause that is unquestionably just. Specifically, I wanted an immediate end to the genocide; that was the main objective. […] The full video shows my determination to take pragmatic and practical action, with the aim of preventing the murder of some, or even just a single, Palestinian.”
Crow Tricks* explained that, in the video compilation mentioned above, the very sections – or rather, the audio tracks – in which the participants warn one another to be careful so as not to endanger anyone had been omitted. This demonstrates, in their opinion, an attempt to portray the five defendants as dangerous, violent individuals, contrary to their convictions and contrary to the facts of the case. This, they said, would trigger a chain reaction, resulting in more violence being perpetrated against Palestinians and against those who stand in solidarity with them.
The defendants’ interpretations and the prosecutor’s version stand in irreconcilable opposition to one another. From the outset, the prosecution has permitted only a single interpretation: that the actions of the five are an expression of a criminal organisation and an antisemitic perspective. This interpretative framework even rules out exculpatory investigations from the very beginning.
On the other side sit five young people, separated from their lawyers each day of the trial in a glass enclosure within a high-security courtroom; they have quite clearly come together out of humanitarian motivation to destroy military equipment, in the hope of disrupting the massacres carried out by the Israeli army.
Court observer Michèle Winkler, who has been present at Stuttgart-Stammheim throughout since the second day of the trial, comments on her observations: “The statement made by Public Prosecutor Stengel a few days ago, that this trial is historically irrelevant, must be categorically refuted. Here in Stuttgart-Stammheim, highly topical and significant questions of humanity and responsibility are being addressed on every day of the trial: On which side of history do we wish to stand, in the face of an ongoing genocide and the systematic, targeted, murder of children¹? And what means are justified to put a stop to it? The German government and the Stuttgart public prosecutor’s office have chosen their side. At least for now.”
The Committee for Fundamental Rights and Democracy reiterates its call for further human rights and civil liberties organisations to observe the Ulm5 trial in Stuttgart-Stammheim and endorses calls for international observers to attend.
Footnotes:
1 Two sources have so far been cited in court in this regard: Firstly, the report "What the wounds are telling us" by Maud Effting and Willem Feenstra, which won the 2026 Distinguished Reporting Award at the European Press Prize. On the seventh day of the trial, lawyer Nina Onér read out large sections of the report in the courtroom as part of a motion to admit evidence. Secondly, in a statement on the eighth day of the trial, Crow Tricks referred to a United Nations report published on 18 June 2026 entitled “The essence of childhood has been destroyed”: Israel’s deliberate targeting of Palestinian children in the Occupied Palestinian Territory since 7 October 2023.
# Notes on quotations:
The quotations given are the recorded translations provided by the court interpreter, who simultaneously translated the statements made by Zo Hailu and Crow Tricks from English into German during the court proceedings. They have now been retranslated into English and may differ from the original words spoken by Zo Hailu and Crow Tricks.
* Transparency notes:
An earlier version incorrectly stated that the so-called “full video” was shown on two days of the trial; however, it was only shown on the seventh day of the trial, 19 June.
Furthermore, it was rightly pointed out to us that Zo Hailu and Crow Tricks use the first names Zo and Crow for themselves, and we have amended the names accordingly.