Vor einigen Tagen ist die November-Ausgabe unseres vierteljährlichen Rundschreibens INFORMATIONEN erschienen. In sechs Texten dokumentieren wir unsere politische Arbeit und berichten von den Aktivitäten des Grundrechtekomitees.
Im Editorial reflektiert die Redaktion die aus grundrechtlicher Sicht dramatische Rechtsverschiebung der politischen Dynamik seit dem Spätsommer 2024 - im Kontext von Gewalttaten in Mannheim und Solingen und von drei Landtagswahlerfolgen der AfD verabschiedeten Bundestag und Länderparlamente mehrere “Sicherheitspakete”, die demokratische Freiheitsrechte massiv einschränken. Zwei Artikel analysieren aktuelle Militarisierungs-Projekte, darunter das im Sommer 2024 verabschiedete Bundeswehrgesetz in Bayern und die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Weitere Texte beschäftigen sich mit der 10-jährigen Geschichte des WatchTheMed Alarmphones, unserem bereits 30 Jahre existierenden Dialog-Projekt “Wi.e.dersprechen” und dem Kampf gegen die brutale Polizeipraxis der “Schmerzgriffe”.
Die gesamte Ausgabe kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Inhalt:
Editorial der Redaktion | Alle reden über die AfD. Wir reden über menschenfeindliche Politik
Britta Rabe | 10 Jahre Alarmphone. Für Infrastrukturen der Bewegungsfreiheit!
Andreas Gutmann | Bildung für die Bundeswehr? Das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr
Fabian Georgi | Eskalation ohne Perspektive. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
Projekt Wi.e.dersprechen | Dialog im Krieg. „Es war schwierig, nach dem 7. Oktober hierher zu kommen“
Michèle Winkler | Polizeiliche Schmerzgriffe: Einschüchternd und brutal