Die Welt steht in Flammen: Und auch wenn Merz nicht Trump ist, sind hier in Deutschland die Anklänge an die gefährlichen Vorgänge in den USA im Koalitionsvertrag und den öffentlichen Äußerungen der neuen Bundesregierung unübersehbar. Die Klimakatastrophe spielt in den politischen Entscheidungen kaum mehr eine Rolle, obwohl Extremwetterereignisse und deren tödliche Folgen weltweit zur Tagesordnung werden. In unserem Editorial "Eine Welt in Flammen" besprechen wir diese aktuellen Entwicklungen:
Eine Welt in Flammen
https://www.grundrechtekomitee.de/details/eine-welt-in-flammen
Mit Menschen der Aktionsgruppe „Block Neurath“ sprachen wir über die Konzern-Taktik, Aktivist*innen mit massiven Schadenersatzforderungen zu überziehen. Sie geben eine politische Einordnung und teilen Gedanken über die mögliche Gegenwehr:
https://www.grundrechtekomitee.de/details/ruinoese-repression-interview-mit-klima-aktivistinnen-ueber-die-konzern-taktik-massiver-schadenersatzforderungen
Unser ehemaliger Kollege Martin Singe ordnet ein skandalöses Urteil des Bundesgerichtshofs zur Kriegsdienstverweigerung ein. Die Online-Version ist die Langfassung seines Beitrags, der gedruckt gekürzt werden musste:
Gewissensfreiheit endet im Kriegsfall. Der Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung an:
https://www.grundrechtekomitee.de/details/gewissensfreiheit-endet-im-kriegsfall
Bettina Lösch verdanken wir den folgenden Text zur sich ausbreitenden, antidemokratischen Vorstellung, Institutionen der Bildung und Kultur, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen seien zu politischer Neutralität verpflichtet. Sie beschreibt, wie diese Strategie von rechter und konservativer Seite angewendet wird, um die kritische Gesellschaft zum Verstummen zu bringen:
Verordnetes Schweigen. Die Aufforderung zur Neutralität gefährdet demokratische Strukturen:
https://www.grundrechtekomitee.de/details/verordnetes-schweigen-die-aufforderung-zur-neutralitaet-gefaehrdet-demokratische-strukturen
Eine ausführlichere Langfassung dieses wichtigen Textes veröffentlichen wir in Kürze.
Außerdem erörtert Britta Rabe den Stand des Verfahrens gegen den jungen Antifaschisten Zaid. Er ist im sog. "Budapest-Komplex" angeklagt, weshalb ihm die Auslieferung nach Ungarn droht:
Gemeinsam gegen Antifaschismus? Mangelnde Rechtsstaatlichkeit für die Beschuldigten im Budapest-Verfahren
https://www.grundrechtekomitee.de/details/gemeinsam-gegen-antifaschismus
Wir laden außerdem ein zu unserem Ratschlag im September in Köln mit der Frage Welche Demokratie? Autoritärer Umbau, Abwehrkämpfe und emanzipatorische Visionen
https://www.grundrechtekomitee.de/details/default-e78cfdf7f678718b221b1110578a8090
Und schließlich möchten wir darauf hinweisen, dass der Grundrechte-Report 2025 am 21. Mai ab 10 Uhr in Berlin präsentiert wird. Die Veranstaltung wird live gestreamt, und das Buch ist für unsere Mitglieder auf Bestellung kostenlos erhältlich.
Alle Informationen unter https://www.grundrechtekomitee.de/details/praesentation-des-grundrechtereports-2025