Mit den zweiten Informationen dieses Jahres starten wir unsere Petitionkampagne "Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illlegalität", die wir gemeinsam mit Medico international betreiben. Die aktuellen Informationen enthalten diverse Artikel aus der Arbeit des Grundrechtekomitees (u.a. zum Hau-ab-Gesetz: Seehofers Zumutung: Mitwirkungspflicht und Passbeschaffung nach Herrenart ...) Nachfolgend das Editorial:
Editorial
Die Krise der Demokratie – 70. Jahre Grundgesetz
In einer repräsentativen Studie aus dem Frühjahr dieses Jahres (infratest dimap) wurden wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger befragt, wie sie zu Grundgesetz, Demokratie und den Grundprinzipien des Staates stehen. Auf die Frage, ob sich das Grundgesetz bewährt habe, antworteten rund 88% aller Befragten, es habe sich gut bis sehr gut bewährt. Und mehrheitlich werden mit dem Grundgesetz bestimmte Grundrechtsartikel assoziiert in der Reihenfolge ihrer Nennungen: Art. 1 Menschenwürde, Art. 3 Gleichheit und Gleichberechtigung, Art. 5 freie Meinungsäußerung und weitere. „Eine Mehrheit der Menschen (65%) hierzulande ist mit dem Funktionieren der Demokratie am Vorabend des 70. Jahrestages der Gründung der Bundesrepublik nach wie vor zufrieden.“ Das Ergebnis der Meinungsumfrage zur Demokratie ist entsprechend medial verbreitet worden. Ein wenig Wasser hat das Meinungsforschungsinstitut dem Jubiläumswein allerdings beigemischt: In Ostdeutschland und bei Haushalten mit niedrigen Einkommen liegt die Unzufriedenheit mit der Demokratie bei 47%. Und die Hälfte der Befragten traut den etablierten Parteien nicht zu, die zentralen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Dazu bedürfe es neuer Parteien und Bewegungen. Das Meinungsforschungsinstitut verteilt dem „Jubilar Grundgesetz“ dennoch „Bestnoten“ und verströmt leicht satte Selbstzufriedenheit.
Immerhin wird in der Studie deutlich, was in den Zeitungsfeuilletons landauf, landab breit erörtert wird. Der einst unauflöslich erscheinende Zusammenhang einer auf fortwährendem Wirtschaftswachstum gegründeter Wohlstandsgesellschaft und der Stabilität der demokratischen Staatsform bekommt Risse. Alarmierend wird die Krise der Demokratie ausgerufen, die das Aufkommen einer autoritären und radikalnationalistischen Partei begünstigt habe. Für viele derjenigen, die auf die mildtätigen Gaben der Tafeln angewiesen sind, funktioniert Demokratie offensichtlich schon lange nicht mehr.
„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Max Horkheimer | Die Juden in Europa, 1939
Es sind vielmehr die Grundlagen kapitalistischer profitheischender Ökonomie, die weltweit in die Krise geraten sind. Sie schlägt auf deren liberal-demokratische Verfasstheit in den politischen Zentren einwirken. Staatliche Politik kann gar nicht anders, als neoliberal die Suche nach immer neuen profitablen Kapitalverwertungsbedingungen zu unterstützen und zu moderieren. Der Spielraum im konkurrenzgetriebenen globalen Kapitalismus wird in der Krise für sozialpolitische Zugeständnisse eng. Die überflüssigen Armen fallen deshalb schon einmal durch den liberaldemokratischen Wahrnehmungsfilter. Es ist darum die Ökonomie, die wesentlich die politischen und sozialen Entwicklungen in diesem Land bestimmt. Nur für diejenigen, die von der herrschenden Wirtschaftspolitik (noch) privilegiert werden, funktioniert „die Demokratie“ offensichtlich noch.
Dass in der Umfrage die meisten Bürgerinnen und Bürger mit dem Grundgesetz noch einige Grundrechte assoziieren, ist erfreulich. Aber die Aussage besagt nichts, wie wir an drei Beispielen zeigen wollen.
1. Mit Medico international starten wir just eine Petitionsinitiative (siehe Beilage und Artikel) für Menschen, die in die Bundesrepublik geflüchtet und lediglich noch „geduldet“ oder bereits staatlich illegalisiert worden sind. Deren Rechte sind eingeschränkt und äußerst prekär. Sie leben unter unhaltbaren Umständen. Wie steht es nun um deren Menschenwürde? Wir zeigen, dass der grundgesetzliche Schutz der Menschwürde Lebensbedingungen einschließen müsste, die den Bedürfnissen und Selbstbestimmungsinteressen der Menschen gerecht werden. Das tun sie nach den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen bekanntlich nicht. Darum fordern wir für sie alle ein angemessenes Bleiberecht, damit ihre Menschenwürde nicht länger verletzt wird.
2. Unser Kollege Martin Singe hat zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes eine eindrückliche kurze Geschichte des Verrats am grundgesetzlichen Friedensgebot („Nie wieder“) verfasst, der auf unserer Website zu finden ist. Er zeigt wie rasch die Friedensverfassung (Art. 1, 25 und 26 GG) realpolitisch ausgehöhlt wurde. Heute vor zwanzig Jahren gipfelte der Verrat im völkerrechtswidrigen, deutsch von der Rot-Grünen Regierung mitgeführten Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro). Der ohne UN-Mandat geführte „Kosovo-Krieg“ und erste deutsche Militäreinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Nachkriegsordnung der Welt nachhaltig verändert. Das Führen von Kriegen gehört wieder zur „normalen“ Möglichkeit des Regierungshandelns, um vorgeblich „weltweite Verantwortung“, wie es im politisch-ideologischen Sprachgebrauch heißt, wahrzunehmen.
3. Ein letztes Beispiel: Als Grundrechtekomitee verteidigen wir seit Gründungszeiten vor bald vierzig Jahren das Versammlungsrecht (Art. 8 GG). Die Proteste zum G-20-Gipfel 2017 haben wir beobachtend und dokumentierend begleitet. Das Übermaß an polizeilicher Präsenz und Gewalt schuf einen Ausnahmezustand und drohte die Proteste und die Versammlungen im Gewaltnebel zu ersticken. Auch durch unsere Dokumentation dieser Ereignisse konnte sich die staatliche Deutungshoheit über dieselben nicht durchsetzen.
Wir könnten weiter Beispiele wie das in seiner Substanz entkernte Asylgrundrecht anführen. Es ist schon in Ordnung sich der Grundrechte zu erinnern. Dann aber historisch bewusst und nicht als harmloser Wertehimmel einer liberal-demokratisch verfassten kapitalistischen Gesellschaft.
Aber Demokratie besitzt entgegen der in der Verfassung schmal gehaltenen bürgerlichen Partizipation einen rebellischen Überschuss, weil mündige, selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, weil Menschen, die in diesem Land leben, ohne Staatsbürger und Staatsbürgerin zu sein, politisch aktiv über das gemeinsame Zusammenleben und die grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnisse entscheidend mitbestimmen können: Nicht nur an der Wahlurne, auf der Straße bei Demonstrationen, in demokratisch emanzipativen Initiativen, , überall dort, wo wir uns für unverkürzte Menschenrechte und Demokratie engagieren. Da wird Demokratie lebendig jenseits herrschender Selbstzufriedenheit.
Britta Rabe, Dirk Vogelskamp und Michèle Winkler