17. Mai 2021

INFORMATIONEN 2-2021 | Mai 2021

Seit mehr als einem Jahr sind wir als Grundrechtekomitee im Zuge der Corona-Pandemie mit der Herausforderung konfrontiert, zwischen den Notwendigkeiten zu vermitteln, die Pandemie effektiv zu bekämpfen und staatliche Maßnahmen zu kritisieren, die einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte darstellen, bestehende Ungleichheiten verstärken und teils – etwa bei Demonstrationsverboten – ins Autoritäre kippen. Die ungleichen Folgen der Corona-Pandemie, die eben nicht alle Menschen gleich trifft, war und ist uns dabei ein durchgehendes Anliegen, zu dem wir uns wiederholt äußern, eine Rückkehr zum "Normalzustand" ist für uns daher keine Perspektive.

In den aktuellen Informationen formulieren wir nun einige Gedanken zu den gesellschaftlichen Konsequenzen der aktuellen Impf- und "Öffnungs"politik: Nicht Privilegien, sondern Rechte braucht es! Was braucht es für einen emanzipatorischen Ausstieg aus der Krise?

Im Vorfeld einer geplanten Veranstaltungsreihe zum Thema „Clan-Kriminalität“ haben wir ein Interview mit dem Journalisten Mohamed Amjahid geführt, der sich schwerpunktmäßig in diesem Bereich recherchiert.

Michèle Winkler erläutert die Gefahren des geplanten NRW-Versammlungsgesetzes und kontrastiert es mit dem kürzlich beschlossenen Versammlungsgesetz in Berlin.

Martin Singe blickt zurück und nach vorn auf aktuelle Mobilisierungen im friedenspolitischen Bereich.

Wir stellen das neue Projekt "Abschiebungsreporting NRW" vor, das bald unter dem Dach des Grundrechtekomitees seine Arbeit aufnehmen wird.

Britta Rabe beschreibt die kaum bekannte Kriminalisierung von Flüchtenden, die als Steuermänner von Booten systematisch angeklagt und verurteilt werden.

Michèle Winkler bewertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April, welches das erst 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Last but not least laden wir euch ein zur Online-Präsentation des diesjährigen Grundrechtereports am 26. Mai! Wie im vergangenen Jahr wird die Präsentation live übertragen und aufgezeichnet.
 

 

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