In der neuen Ausgabe der Informationen finden sich die folgenden Artikel:
Gesellschaft hinter Mauern. Neue Norm der Entmenschlichung
Ab 12. Juni 2026 wird europaweit die sogenannte GEAS-Reform in der Praxis angewendet. Es ist daher Zeit, einmal innezuhalten und uns bewusst zu machen, dass dieses Gesetzespaket die Situation für Flüchtende auf dem Weg nach Europa und innerhalb Europas noch einmal katastrophal verschlechtern wird. Wir werden mit der GEAS-Reform endgültig zu einer Gesellschaft des massenhaften Wegsperrens: https://www.grundrechtekomitee.de/details/gesellschaft-hinter-mauern-neue-norm-der-entmenschlichung
Umbau zur Rüstungswirtschaft in NRW - Die militärische Zeitenwende als neuer Katechismus der Grünen
Mit Millionen-Investitionen in militärwirtschaftliche Großprojekte soll die Wirtschaft in NRW am Rüstungsboom teilhaben, der Spatenstich ist noch in diesem Jahr, voraussichtlich im Rheinischen Revier, geplant. In NRW ganz vorn mit dabei: Die Grüne Partei: https://www.grundrechtekomitee.de/details/umbau-zur-ruestungswirtschaft-in-nrw-die-militaerische-zeitenwende-als-neuer-katechismus-der-gruenen
In Gefahr: Menschen mit psychiatrischen Diagnosen im Visier der Sicherheitsbehörden
Politik und Sicherheitsbehörden stellen ausgerechnet Menschen mit psychiatrischen Diagnosen gerade unter Generalverdacht, indem sie pauschal zur Gefahr erklärt und „präventiv“ durchleuchtet und erfasst werden. Dazu verschärfen mehrere Bundesländer aktuell ihre Psychisch Kranken-Gesetze (PsychKG): https://www.grundrechtekomitee.de/details/in-gefahr-menschen-mit-psychiatrischen-diagnosen-im-visier-der-sicherheitsbehoerden
Die Bundesregierung leistet Beihilfe zum Angriffskrieg
Über die Verdachtsanzeige an die Generalbundesanwaltschaft (GBA) für ein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung wegen des Verdachts der Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (Völkerstrafgesetzbuch § 13) schreibt Martin Singe: https://www.grundrechtekomitee.de/details/die-bundesregierung-leistet-beihilfe-zum-angriffskrieg
Wir wissen was, was du nicht weisst. Preisverleihungen und Mittelvergabe nach Staatsschutzlogik
Anfang März wurde bekannt, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen von der Liste der diesjährigen Gewinner*innen des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen hatte. Jedes Jahr gehen hunderte solcher Abfragen mittels des sogenannten „Haber-Verfahrens“ beim Inlandsgeheimdienst ein. In der Regel erfahren weder die Durchleuchteten, noch die Öffentlichkeit davon: https://www.grundrechtekomitee.de/details/wir-wissen-was-was-du-nicht-weisst-preisverleihungen-und-mittelvergabe-nach-staatsschutzlogik
Rechtfertigender Notstand: Prozessbeginn gegen die Ulm 5 in Stuttgart-Stammheim. Interview mit Anwalt Benjamin Düsberg
Zum Strafprozess gegen die sogenannten Ulm 5 in Stuttgart-Stammheim haben wir im Vorfeld ein Interview mit einem der Verteidiger geführt:
https://www.grundrechtekomitee.de/details/rechtfertigender-notstand-prozessbeginn-gegen-die-ulm-5-in-stuttgart-stammheim-interview-mit-ra-duesberg