“Es wird immer offensichtlicher, dass ein 'weiter so wie bisher' nicht mehr funktioniert.”
Dieses Zitat aus unserem Editorial passt überall - auch angesichts der aktuellen Hitzewellen und verheerenden Brände allerorts.
Schwerpunkt unseres neuen Rundbriefs ist der soziale Kahlschlag, u.a. als Ausdruck der politischen Verachtung gegenüber benachteiligten, armen und anderen marginalisierten Menschen:
Wettbewerb der Unmenschlichkeit – Schwarz-Rot giesst Verachtung in Gesetze
In der aktuellen Ausgabe unserer INFORMATIONEN findet ihr online außerdem:
Einen Überlick über den massiven Ausbau von Überwachung: Das „Sicherheitspaket 2.0“ und die Verabschiedung vom Datenschutz
Einen Text zum polizeilichen Umgang mit rechten Livestreamern anlässlich der Proteste in Erfurt gegen den AfD-Parteitag:
Polizei schützt rechte Livestreamer statt Demonstrierende
Die Beschreibung der Inszenierung eines Staatsschutz-Strafprozesses in Stuttgart-Stammheim gegen die “ULM 5”: „Wenn Sie winken, werden Sie entfernt!“
Einen Einblick in den Prozess gegen 9 Polizeibeamt*innen in Duisburg, die am Einsatz beteiligt waren, in dessen Folge Ibrahima Barry starb: Abgelehnt, abgefertigt – und getötet. Prozess in Duisburg wegen rassistischer Polizeigewalt
Das gesamte Heft findet sich unten zum Download als PDF.