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Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen

Dez
03
2019

Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!

Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste. Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano diese Entscheidung erleben muss.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Pressemitteilung: Wir fordern die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkischen Republik!

Dez
03
2019

Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und völkerrechtswidrige Aggression und Kriegsverbrechen nach außen geprägt. Weder die Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung in den Jahren 2015 und 2016, noch die Umgestaltung des türkischen Staates zu einer Präsidialdiktatur in den Folgejahren hatten eine entschiedene Reaktion der europäischen Regierungen zur Folge.

Pressemitteilung: Einreichung Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW

Okt
29
2019

Köln, 29. Oktober 2019

Einreichung Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW – Mitarbeiterin des Grundrechtekomitees eine der Beschwerdeführer*innen

Petition: „Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität!“

Okt
21
2019

Menschenrechtsorganisationen übergeben Petition zum Schutz der Menschenwürde an den Petitionsausschuss: „Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität!“

Zum Tode von Prof. Wolf-Dieter Narr

Okt
14
2019

Wolf-Dieter Narr – ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie trauert um seinen Mitbegründer, Wolf-Dieter Narr.

Pressemitteilung: Vertreterin des Grundrechtekomitees reicht Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz ein.

Aug
06
2019

Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., reichte heute Morgen Klage gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Chemnitz, ein. Ihr war am 1. September 2018 in Chemnitz mit rund 350 weiteren Demonstrierenden über mehr als vier Stunden hinweg die Freiheit entzogen worden. Sie wurde von der Polizei ohne Begründung in einen schon bestehenden Polizeikessel geschoben. Die Klägerin sieht sich in ihren Grundrechten verletzt.

Gewaltfrei – Konfliktreich: Wenn sich junge Israelis und Palästinenser*innen aus der Westbank nahe Köln treffen!

Jul
09
2019

Das Projekt „Ferien vom Krieg“ im Grundrechtekomitee lädt Pressevertreter*innen zu den Dialogseminaren junger Israelis und Palästinenser*innen ein.

Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung

Jun
18
2019

Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung

(Frankfurt/Main; Köln) Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten.

Pressemitteilung: Rente für Gefangene endlich umsetzen! Das Grundrechtekomitee fordert die Einlösung eines Gesetzesversprechens von 1977

Jun
03
2019

Köln, 3.6.2019

Am 5./6. Juni 2019 tagt die Justizministerkonferenz der Länder in Travemünde. Bereits im vergangenen Jahr hatten sowohl die Justizministerkonferenz als auch die Arbeits‐ und Sozialministerkonferenz jeweils Beschlüsse gefasst, denen zufolge die arbeitenden Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen.

70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde

Mai
20
2019

70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde

(Frankfurt am Main/Köln) Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte in Deutschland. Diese Forderung wird mitgetragen von mehr als hundert Organisationen bundesweit, sowie von zahlreichen prominenten Einzelpersonen wie Ferda Ataman, Ilija Trojanow und Gesine Schwan.

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