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1211. Zu einer arglistigen Täuschung von CSU und bayerischer Staatsregierung  
Die CSU-Landtagsfraktion behauptet ein neues Versammlunggesetz sei nötig. Man wolle dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1985 entsprechen. Dieses öffnete dem Grundrecht aller BürgerInnen, sich…  
1212. Versammlungsrecht auf abschüssiger Bahn  
Neben dem Wettlauf um die schärfsten Polizeigesetze beginnt nach der Föderalismusreform 2006 der um die einengendsten Versammlungsgesetze. Bayern ist Vorreiter im Erlass eines - grundrechtswidrigen -…  
1213. Ferien vom Krieg - Sommer 2007  
Ferien vom Krieg - Sommer 2007 Die Broschüre "Ferien vom Krieg - Sommer 2007" ist erschienen und kann bestellt werden.  
1214. Ist die elektronische Gesundheitskarte sicher?  
Brief an die Abgeordneten des Bundestags zur Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte - Auflistung grundlegender Mängel - Datensammlung gemäß vielfältiger Interessen In einem Brief an die…  
1215. Jahrbuch 2008: Die globale Transformation menschenrechtlicher Demokratie  
„Repräsentative Demokratie“ ist nicht nur demokratisch fragwürdig. Sie ist es ebenso menschenrechtlich.  
1216. Grundrechte-Report 2008  
Grundrechte-Report 2008 Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Im Mittelpunkt stehen die Ereignisse rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007, die einen kritischen…  
1217. Neue "Sicherheitsarchitektur" für Deutschland?  
Vortrag von Heiner Busch auf der Mitgliederversammlung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins am 7. Dezember 2007; veröffentlicht im "Informationsbrief" des…  
1218. Wer die Macht haben will, weiß nie genug  
Ein Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung Seit dem 1. Januar 2008 gewöhnen wir uns daran, dass alle unsere technisch-informationellen Kontakte zu anderen notiert werden. Wenn wir…  
1219. INFOBRIEF 01 - 2008  
Inhalt: Jugendgewaltpolitik Komitee-Jahrestagung 2008: Thema Strafvollzug Post in den Knast: Die "Aktion Bücher für Gefangene" Zur Gefangenenbetreuung des…  
1220. Protest gegen den Europäischen Polizeikongress  
Der Europäische Polizeikongress ist eine private Veranstaltung, die so tut als finde sie im öffentlichen Interesse statt. Veranstaltet wird sie vom «Behörden-Spiegel», einer monatlichen privaten…  
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