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1. Mit El Hishri ist ein ganzes System der Gewalt angeklagt  
Am 16. Juli 2025 vollstreckten deutsche Behörden einen Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Der Libyer Mohamed Ali El Hishri wurde am Flughafen Berlin-Brandenburg von der…  
2. Nach Tod eines Geflüch­teten: Frei­spruch für angeklagte Polizisten  
Ibrahima Barry starb nach einem Polizeieinsatz. Nun wurden die beteiligten Beamt*innen vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen.»Justice for Ibrahima!« hallt es wütend durch das…  
3. Landgericht Duisburg verweigert die Aufklärung über den Tod von Ibrahima Barry - die Staatsanwaltschaft bereitet Freibrief für die Polizei  
Das Landgericht Duisburg schloss am 25. September im Prozess gegen neun Polizeibeamt*innen seine Beweisaufnahme ab. Es folgten die Plädoyers der Oberstaatsanwältin Ermisch, von neun der 18…  
4. Grund- und Freiheitsrechte unter Druck  
Seit über vier Jahrzehnten beobachtet das in Köln ansässige „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ den Zustand bürgerlicher Freiheiten und demokratischer Rechte in Deutschland. Bereits 2025 kamen…  
5. Stop the Criminalisation of the LGBTI+ Movement in Turkey  
We, the undersigned civil society organisations, express our grave concern about the unprecedented and coordinated crackdown on LGBTI+ civil society, human rights defenders and activists in Turkey…  
6. Rassistische und antiziganistische Hetze: Medienkampagne fordert schärfere Abschiebepraxis in Köln. Statement zur Hetze um die sog. Coesfelder Liste  
Seit Anfang August 2026 ist der Kölner Stadt-Anzeiger einem vermeintlichen Skandal auf der Spur: Die Stadt Köln habe rund 500 Abschiebungen verhindert. Ein bereits zwei Jahre alter Vorgang wurde…  
7. Staatsfeinde Nummer 1 bis 5. Gegen die »Ulm 5« zieht der Staat alle Register  
Seit Ende April läuft im Hochsicherheitssaal in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen die sogenannten Ulm 5 – Daniel Tatlow-Devally, Crow Tricks, Leandra Rollo Valenzuela, Zo Hailu und Vi…  
8. INFORMATIONEN 3-2026 | August 2026  
“Es wird immer offensichtlicher, dass ein 'weiter so wie bisher' nicht mehr funktioniert.” Dieses Zitat aus unserem Editorial passt überall - auch angesichts der aktuellen Hitzewellen und…  
9. „Wenn Sie winken, werden Sie entfernt!“  
Zehn Prozesstage gegen die sogenannten Ulm 5 haben gezeigt, welches Bild von palästinasolidarischem Aktivismus sich öffentlich festsetzen soll – und welches unterbunden werden soll. Während die…  
10. Polizei schützt rechte Livestreamer statt Demonstrierende  
RECHTE LIVESTREAMS, EINGESCHRÄNKTER SCHUTZ VON PERSÖNLICHKEITSRECHTEN UND EINE POLIZEI, DIE IHREM GRUNDRECHTSAUFTRAG VIELFACH NICHT GERECHT WURDE.  Am 4. Juli fand ein Bundesparteitag der AfD…  
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