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1. Prozess in Stammheim: Inszenierte Gefährlichkeit der »Ulm 5«  
Harte Verfolgung von linkem zivilen Ungehorsam – besonders wenn er sich gegen Staat, Kriegswirtschaft oder Staatsräson richtet – ist nicht ungewöhnlich. Der Prozess gegen die sogenannten Ulm 5 in…  
2. Jagd auf digitale Skelette. Die Verfolgung von Antifaschist*innen im Budapest-Komplex dient auch als Experimentierfeld für neue Technologien  
Am OLG Düsseldorf läuft seit Januar der Prozess gegen die sechs Antifaschist*innen Nele, Luca, Paula, Moritz, Clara und Emmi (siehe ak 723). Das Verfahren, das in einem Hochsicherheitsprozessgebäude…  
3. Free all Antifa! Veranstaltung zum Stand im Budapest-Verfahren  
Seit Januar läuft vor dem Oberlandegericht Düsseldorf der Staatsschutzprozess gegen sechs Antifaschist:innen. Sie sollen rund um den so genannten „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest Nazis angegriffen…  
4. Polizei macht rechten Parteitag zum Staatsakt und nutzt Polizeieinsatz zur Machtdemonstration  
Obwohl die Polizei ihr formuliertes Einsatzziel mit dem pünktlichen Beginn des Parteitages bereits weitestgehend erreicht hatte, hielt sie die einschränkenden Maßnahmen lange aufrecht. Trotz…  
5. Pressemitteilung: Proteste gegen den geplanten Bundesparteitag der Partei „AfD" in Erfurt. Demobeobachtung durch das Grundrechtekomitee am 3.-5. Juli  
Anlässlich des am 4.-5. Juli 2026 stattfindenden Bundesparteitags der AfD in der Messe Erfurt sind umfangreiche Proteste angekündigt. Als Komitee für Grundrechte und Demokratie werden wir aus diesem…  
6. Ulm 5: Entlastendes wird nicht ermittelt. Einseitiger Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft  
Am 1. Juli 2026, dem 9. Prozesstag im Strafverfahren gegen die sogenannten Ulm 5, gaben Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft freimütig zu, entlastende Tatsachen nicht ermittelt zu haben. Als…  
7. Nach der Entscheidung des BGH: Die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Brüdern Dramé endet nicht  
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein schwerwiegendes Signal  Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Revision gegen die Freisprüche der fünf angeklagten Polizeibeamt*innen…  
8. §129 StGB: Ein Werkzeug zum Ausforschen und Kriminalisieren politischer Zusammenhänge  
In der jüngeren Vergangenheit müssen sich immer wieder Menschen wegen des Vorwurfs einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. So auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf: Dort sind…  
9. Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz: Es geht auch anders!  
Zusammen mit 274 weiteren Organisationen fordern wir zum Weltflüchtlingstag zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf: Es geht auch anders! Wir wenden uns gemeinsam entschieden gegen die Entrechtung von…  
10. Präsentation des Grundrechtereports 2026 in Karlsruhe: Videolink zum Nach-Schauen  
Am 21. Mai 2026 wurde der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt.Die Präsentation…  
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