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1. Präsentation des Grundrechte-Reports 2026 mit Livestream  
Am 21. Mai ab 11 Uhr präsentieren wir in Karlsruhe eine Jubiläumsausgabe des Grundrechte-Reports: Nun schon zum 30. Mal erscheint der Report zum Stand der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.…  
2. Präsentation des Grundrechte-Reports 2026 mit Livestream  
Am 21. Mai ab 11 Uhr präsentieren wir in Karlsruhe eine Jubiläumsausgabe des Grundrechte-Reports: Nun schon zum 30. Mal erscheint der Report zum Stand der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.…  
3. Pressemitteilung: 2. Prozesstag gegen "Ulm 5": Richterin mit fortgesetzter Blockadehaltung. Rechtsstaatliches Verfahren fragwürdig.  
Auch am zweiten Prozesstag des Strafverfahrens gegen die „Ulm 5“ am 11. Mai 2026 setzten die vorsitzende Richterin und ihre Kammer die offensichtliche Blockadehaltung fort und verweigerten den…  
4. Seminar: „Zuchtmittel“ und „schädliche Neigungen“: NS-Kontinuitäten im Jugendstrafrecht und in den Perspektiven auf Jugend  
Bis heute sind Teile des gesellschaftlichen Zusammenlebens von Kontinuitäten der NS-Zeit geprägt. Das betrifft das deutsche Verständnis von Erziehung im Allgemeinen und die Erziehung im Kontext des…  
5. Pressemitteilung: Wieder extreme Polizeigewalt in Köln: Pedro C. liegt im Koma. Das Grundrechtekomitee fordert unabhängige Aufklärung und ein Ende der Polizeigewalt  
Erneut hat in Köln schwere Polizeigewalt zu einer lebensbedrohlichen Situation geführt: Seit dem 8. April 2026 liegt Pedro C. nach einem Polizeieinsatz im Koma. An dem Tag war die Polizei abends nach…  
6. Umbau zur Rüstungswirtschaft in NRW - Die militärische Zeitenwende als neuer Katechismus der Grünen  
Frieden, Freiheit, Verantwortung – um wohlfeile Worte ist die schwarz-grüne Landesregierung in NRW nicht verlegen, um ihren Schwenk hin zur Rüstungswirtschaft anzupreisen. Mit Millionen-Investitionen…  
7. In Gefahr: Menschen mit psychiatrischen Diagnosen im Visier der Sicherheitsbehörden  
Menschen in psychischen Ausnahme zuständen weisen ein erhöhtes Risiko auf, physische Gewalt zu erfahren, wie etwa häusliche Gewalt oder durch Polizei und Einsatzkräfte. Sie sind außerdem der Gefahr…  
8. Die Bundesregierung leistet Beihilfe zum Angriffskrieg  
Mit einer Verdachtsanzeige an die Generalbundesanwaltschaft (GBA) habe ich die Forderung erhoben, ein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung wegen des Verdachts der Beihilfe zu einem…  
9. Gesellschaft hinter Mauern. Neue Norm der Entmenschlichung  
Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sprach auf einer EU-Innenministertagung Anfang Januar insgesamt von einem „guten Jahr“ für das europäische Migrationsmanagement: Die Reform des Asylsystems…  
10. Wir wissen was, was du nicht weisst. Preisverleihungen und Mittelvergabe nach Staatsschutzlogik  
Anfang März ging ein Beben durch die Kulturszene, als bekannt wurde, dass Kulturstaatsminister (BKM) Wolfram Weimer drei Buchhandlungen von der Liste der diesjährigen Gewinner*innen des Deutschen…  
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