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1. Rassistische und antiziganistische Hetze: Medienkampagne fordert schärfere Abschiebepraxis in Köln. Statement zur Hetze um die sog. Coesfelder Liste  
Seit Anfang August 2026 ist der Kölner Stadt-Anzeiger einem vermeintlichen Skandal auf der Spur: Die Stadt Köln habe rund 500 Abschiebungen verhindert. Ein bereits zwei Jahre alter Vorgang wurde…  
2. Staatsfeinde Nummer 1 bis 5. Gegen die »Ulm 5« zieht der Staat alle Register  
Seit Ende April läuft im Hochsicherheitssaal in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen die sogenannten Ulm 5 – Daniel Tatlow-Devally, Crow Tricks, Leandra Rollo Valenzuela, Zo Hailu und Vi…  
3. INFORMATIONEN 3-2026 | August 2026  
“Es wird immer offensichtlicher, dass ein 'weiter so wie bisher' nicht mehr funktioniert.” Dieses Zitat aus unserem Editorial passt überall - auch angesichts der aktuellen Hitzewellen und…  
4. „Wenn Sie winken, werden Sie entfernt!“  
Zehn Prozesstage gegen die sogenannten Ulm 5 haben gezeigt, welches Bild von palästinasolidarischem Aktivismus sich öffentlich festsetzen soll – und welches unterbunden werden soll. Während die…  
5. Polizei schützt rechte Livestreamer statt Demonstrierende  
RECHTE LIVESTREAMS, EINGESCHRÄNKTER SCHUTZ VON PERSÖNLICHKEITSRECHTEN UND EINE POLIZEI, DIE IHREM GRUNDRECHTSAUFTRAG VIELFACH NICHT GERECHT WURDE.  Am 4. Juli fand ein Bundesparteitag der AfD…  
6. Überwachung 2.0. Das „Sicherheitspaket 2.0“ und die Verabschiedung vom Datenschutz  
Der Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse gehört seit Jahren zu den Konstanten deutscher Innenpolitik. Während polizeiliches Handeln traditionell auf die Verfolgung bereits began­gener Straftaten…  
7. Abgelehnt, abgefertigt – und getötet. Prozess in Duisburg wegen rassistischer Polizeigewalt  
Ibrahima Barry wurde das Leben zweimal genommen. Er war 23 Jahre alt, als er in Mülheim an der Ruhr getötet wurde. Er starb durch einen Polizeieinsatz am 6. Januar 2024 in der dortigen…  
8. Wettbewerb der Unmenschlichkeit – Schwarz-Rot giesst Verachtung in Gesetze  
Autoritäre Politik ist elitär und funktioniert über die Produktion von Feindbildern und Sündenböcken. Die schwarz-rote Merz-Regierung ist darin verabscheuungswürdige Expertin. Insbesondere der…  
9. Prozess in Stammheim: Inszenierte Gefährlichkeit der »Ulm 5«  
Harte Verfolgung von linkem zivilen Ungehorsam – besonders wenn er sich gegen Staat, Kriegswirtschaft oder Staatsräson richtet – ist nicht ungewöhnlich. Der Prozess gegen die sogenannten Ulm 5 in…  
10. Jagd auf digitale Skelette. Die Verfolgung von Antifaschist*innen im Budapest-Komplex dient auch als Experimentierfeld für neue Technologien  
Am OLG Düsseldorf läuft seit Januar der Prozess gegen die sechs Antifaschist*innen Nele, Luca, Paula, Moritz, Clara und Emmi (siehe ak 723). Das Verfahren, das in einem Hochsicherheitsprozessgebäude…  
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