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1201. Afghanistan-Krieg: Friedensbewegung ruft Soldaten zur Verweigerung auf  
Appell an die Panzerbrigade 21 "Lipperland" aus Augustdorf (bei Detmold), den unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan zu verweigern. Friedensgruppen haben einen Appell an die…  
1202. 8.500 Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte  
Übergabe von 8.500 Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte an Bundesministerium für Gesundheit - Erlätuterung der Kritik an der eGK Berlin - Die Ärzteorganisation IPPNW und die…  
1203. Acht kritische Anmerkungen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) aus Sicht (nicht nur) des Datenschutzes  
1. Mit eGK wird ein pars pro toto par excellence bezeichnet. Die Chipkarten in Händen der Ärzte und der Patienten sind nur der über Wasser liegende sichtbare Teil des Eisbergs eGK. Darunter wird eine…  
1204. Die „elektronische Gesundheitskarte“ – ein unseriöses Milliardenprojekt  
„Nur weil es Kampfflugzeuge gibt, muß man ja nicht dauernd über Krieg sprechen.“ Peter Bonerz, Geschäftsführer der Gematik, über die Gefahr des Datenmissbrauchs (Zitat aus „Ärztezeitung“) In Zeiten…  
1205. INFOBRIEF 02 - 2008  
Inhalt: Jahrbuch 2008: Die globale Transformation menschenrechtlicher Demokratie Theodor-Heuss-Medaille für den Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008 Sicherheitsstaat…  
1206. Zu einer arglistigen Täuschung von CSU und bayerischer Staatsregierung  
Die CSU-Landtagsfraktion behauptet ein neues Versammlunggesetz sei nötig. Man wolle dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1985 entsprechen. Dieses öffnete dem Grundrecht aller BürgerInnen, sich…  
1207. Versammlungsrecht auf abschüssiger Bahn  
Neben dem Wettlauf um die schärfsten Polizeigesetze beginnt nach der Föderalismusreform 2006 der um die einengendsten Versammlungsgesetze. Bayern ist Vorreiter im Erlass eines - grundrechtswidrigen -…  
1208. Ferien vom Krieg - Sommer 2007  
Ferien vom Krieg - Sommer 2007 Die Broschüre "Ferien vom Krieg - Sommer 2007" ist erschienen und kann bestellt werden.  
1209. Ist die elektronische Gesundheitskarte sicher?  
Brief an die Abgeordneten des Bundestags zur Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte - Auflistung grundlegender Mängel - Datensammlung gemäß vielfältiger Interessen In einem Brief an die…  
1210. Jahrbuch 2008: Die globale Transformation menschenrechtlicher Demokratie  
„Repräsentative Demokratie“ ist nicht nur demokratisch fragwürdig. Sie ist es ebenso menschenrechtlich.  
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