Der diesjährige Ostermarsch in Frankfurt startete in Eschborn beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) - ein Amt, das selten im  Rampenlicht der Öffentlichkeit steht. Zu Unrecht. Seit Februar ...

Statement der solidarischen Gesellschaft anlässlich erneuter Mobilisierungen von ...

Das Grundrechtekomitee hat mit Bestürzung das von der Heinrich-Böll-Stiftung ...

Vor wenigen Tagen wurde unter dem Namen #ZeroCovid eine Kampagne gestartet, die ...

Zusammen mit vielen weiteren bundesweit und überregional tätigen und lokalen ...

Vor mehr als einem Jahr, am 23. Oktober 2019, hat das Komitee für Grundrechte und ...

Am 25. Oktober hat Honduras als 50. Staat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag von ...

Die Tageszeitung "Neues Deutschland" bat unter anderem Britta Rabe und Michèle ...

Blickt man vom Herbst 2020 auf den Sommer der Migration 2015/2016, erscheint ...

Die Leipziger Online-Konferenz „Zukunft für alle“ widmete sich im August Utopien ...

Annegret Kramp-Karrenbauers neueste Idee zur Behebung des Nachwuchsmangels bei ...

Jeden einzelnen Tag, jetzt in diesem Moment, wehren sich die Menschen auf Lesbos ...

Aus Köln senden wir viel Kraft und Energie nach Magdeburg. Wir senden unsere ...

Die Corona-Pandemie legt seit Monaten die weltweit herrschenden ...

Am 20. Juni 2020 veröffentlichte die Rhein-Zeitung einen Appell an die ...

Ein öffentlicher Appell aus der Friedensbewegung fordert die am ...

Seit den rassistischen Morden in Hanau im Februar sind bereits einige Monate ...

Im Schatten der Corona-Krise versucht die Bundesregierung hinsichtlich atomarer ...

"Zunächst möchte ich mich ganz ausdrücklich beim RAV für das Organisieren dieser ...

In diesen virusdurchseuchten Zeiten sind wohl viele in beklemmender Sorge um ...

Auch wenn die Coronapandemie aktuell unser aller Leben bestimmt, wollen wir ...

Entlang der Türkischen Grenze zu Griechenland und Bulgarien wird auf Menschen ...

Auf Einladung der evangelischen Kirche Wuppertal sprach am 27. Februar 2020 der ...

Das Kirchenasyl aktuell steht im Zuge der repressiven staatlichen ...

Laut Artikel 3 der Charta der Menschenrechte steht jedem Menschen das Recht auf ...

Die klare Positionierung für die kommunale Aufnahme von Geflüchteten im Jahr 2015 ...

In einer repräsentativen Studie aus dem Frühjahr dieses Jahres wurden ...

Der Rechtsstaat ist dem Seehofer‘schen Innenministerium eine ...

Bernd Drücke, Redakteur der Zeitschrift Graswurzelrevolution, führte am 29. März ...

Seit ein paar Monaten haben alle den Osten Deutschlands als Thema entdeckt. Es ...

Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland wurde in Bonn am 23. Mai ...

Die EU-Militarisierung schreitet voran – deutsch-französische Rüstungsexporte in ...

In den bald vierzig Jahren seit der Gründung des Grundrechtekomitees sind nur ...

Der vorherrschende populistische Sicherheitsdiskurs und die rassistisch ...

Demo gegen verschärftes Polizeigesetz in NRW. Innenminister täuscht mit ...

Wir erleben gegenwärtig einen tiefgreifenden politischen und kulturellen Umbruch, ...

Ich sitze im Zug Richtung Hambacher Forst und stöbere im Grundrechte-Report 2018. ...

Als uns am 13. Oktober 2018 die erste Teilnehmendenzahl leise geflüstert zugetragen wird, sind wir sprachlos: ...

Ab dem nächsten Jahr dürfte die AfD ein Beobachtungsobjekt des ...

Wir erleben seit Monaten, wie die Prinzipien mit Füßen getreten werden, an denen wir unsere Arbeit ...

40 000 haben in München gegen die Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. 20 000 ...

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und ...

Die Realisierung der Aufnahme geretteter Geflüchteter bedeutet die praktische Umsetzung der Forderung ...

Wolfgang Völker analysiert das geplante Teilhabechancengesetz der aktuellen Bundesregierung. Er stellt dabei ...

Der Kapitän des privaten Rettungsschiffes „Mission Lifeline“ muss sich derzeit vor Gericht verantworten, weil ...

Seenotrettung (daran sei kurz erinnert) ist eine menschenrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtung. Durch ...

Die CSU setzt ihre autoritäre und menschenfeindliche Politik gerade mit ...

Die Demontage des Asylgrundrechts im Jahr 1993, euphemistisch „Asylkompromiss“ genannt, gehört in den ...

»Wir werden schießen, wenn ihr uns die Menschen nicht aushändigt!« Mit dieser ...

Es gibt kaum ein gesellschaftliches Problem, auf das die Politik in den letzten ...

Die Trennungslinie vom guten zum bösen Demonstranten verläuft spätestens seit Hamburg entlang der Frage, ...

Präsident Trump hat im Januar dieses Jahres in der neuen Nuklear Posture Review ...

Rolf Gössner, ein für die Grundrechte aktiver, und offenbar unbequemer Jurist und ...

Seit Beginn der militärischen Intervention der Türkei in die kurdischen Regionen ...

Seit dem 20. Januar fliegen türkische Kampfjets über die kurdische Enklave Afrin ...

Das Narrativ von den gewaltsamen Ausschreitungen gegen G20 soll den ...

Am Dienstag, dem 5. Dezember 2017, hat die Polizei in den frühen Morgenstunden ...

Über fast alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche in Deutschland werden detaillierte ...

Eine EU-„Extremistendatei“ müsse her – das war eine der Forderungen, mit der die etablierte Politik auf die ...

Eigentlich sollte der Wahlkampf für die Bundestagswahl im September jetzt in ...

Die Polizei scheint im demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich das Monopol ...

«Meine Damen und Herren, wir sind in der Tat eine offene Gesellschaft, aber zum ...

Vor dem 11. September 2001 erschien die Biometrie im Wesentlichen als eine ...

Als „brisanten Vorstoß“ wertete die BILD am 18.6.2017 eine Forderung des ...

Am Beispiel der rechten Dresdner Hooligangruppierung  „Elbflorenz“ bestätigte der ...

Die Mäuse-Verschwörung begann bereits im Herbst 2016. U.a. auf Initiative Österreichs wurde die „Humanitarian ...

Die These ist alt, dass wir auf dem Weg in einen Polizeistaat, in einen ...

Die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag ...

«Berlin ist die ‚Hauptstadt des Verbrechens‘», titelt der Tagesspiegel. Berlin ...

Biobanken gelten heute als „entscheidende Ressource für eine erfolgreiche ...

Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom ...

Von verschiedenen Seiten wird immer wieder berichtet, Polizist*innen seien in ...

Der jüngste Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und ...

Rechtlich gesehen, kümmerte sich die Polizei traditionell um zwei Gruppen von ...

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. ...

Wer zukünftig behauptet, die NPD  vertrete „ein auf die Beseitigung der ...

War es der Auftrag von nordrhein-westfälischer Polizei und Bundespolizei, das ...

Das BVerfG entschied am 2. November 2016, veröffentlicht am 14. Dezember 2016, ...

Quer durch Europa verzeichnen derzeit Parteien und Bewegungen Erfolge, die ...

Zwiespältiges zur Auschwitz-Entscheidung des Bundesgerichtshofs Was soll man nur von diesen Entscheidungen ...

Regelsätze und menschenwürdiges Existenzminimum Zum 1.Januar 2017 steht wieder eine Anpassung der ...

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die NSA-Selektorenliste Nachdem das ...

Zum Umgang mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Jena Für den 9. November, den Tag der beginnenden ...

Kommentar zum „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der ...

„Terror“ ist derzeit in aller Munde, auf allen Kanälen, zwischen allen Blättern – aber wovon ist die Rede? Ein ...

Asylsuchende haben ihren Antrag in dem EU- oder assoziierten Staat zu stellen, ...

Die Nationale Kohorte und der europäische Datenschutz Das Ziel der „Nationalen Kohorte“, eine gigantische ...

Seit einiger Zeit muss mal wieder vor Gericht um die Interpretation des § 17 a ...

Die Aufarbeitung der Ereignisse in der Sylvesternacht in Köln ist unter vielen ...

«Es ist schwer erträglich, solche Zustände zu sehen. Deshalb darf es nur ein Ziel ...

Seit dem dubiosen Militärputschversuch in der Türkei und den dadurch entfesselten ...

Erneut zum Verfassungsschutz, der die Demokratie, die ihm so fremd ist, ...

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist wieder Ruhe eingekehrt. Das Amt ...

E.on scheitert vorerst mit Schadensersatzklage wegen Atomausstieg

Der ...

Ein Teilnehmer an den Demonstrationen von Blockupy gegen die Eröffnung der EZB in ...

«Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des ...

Laut der neuen Europol-Verordnung soll ein „Gemeinsamer parlamentarischer ...

Man könnte meinen, wir lebten in einem in höchstem Maße bedrohten Umfeld – ...

Grundrechte & Demokratie im Programm der AfD

Es kostet Überwindung, im ...

Die «Zeit» veröffentlichte in der vergangenen Woche (Ausgabe v. 4.5.2016)  ein ...

Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften innerhalb der EU ...

Schon in unserem ersten Blogbeitrag schrieb Helmut Pollähne: „Zu beklagen ist ...

In der Drogenpolitik ist (endlich wieder) einiges in Bewegung gekommen. In der ...

Seit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den ...

Die Medien berichten über die Lage der Flüchtlinge in Idomeni, aber auch über die ...

«Nahtlose» europäische Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten ist das ...

Das Fluchthandelsabkommen mit der Türkei verfolgt die europäische Exklusion ...

Mit gierigen Augen starren die Unternehmen auf jedwede Möglichkeit, Daten zu ...

«Reisegenuss»  stand auf der Leuchtanzeige jenes Busses, der zwanzig Asylsuchende ...

Die potenziell lebenslange Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug bzw. ...