In einer repräsentativen Studie aus dem Frühjahr dieses Jahres wurden wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger befragt, wie sie zu Grundgesetz, Demokratie und den Grundprinzipien des Staates stehen. Auf die ...
Der Rechtsstaat ist dem Seehofer‘schen Innenministerium eine Herzensangelegenheit. Um ihn durchzusetzen, ...
Bernd Drücke, Redakteur der Zeitschrift Graswurzelrevolution, führte am 29. März 2019 ein Radiointerview mit ...
Seit ein paar Monaten haben alle den Osten Deutschlands als Thema entdeckt. Es vergeht kein Tag, an dem nicht ...
Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland wurde in Bonn am 23. Mai 1949 verkündet. In den 70 ...
Die EU-Militarisierung schreitet voran – deutsch-französische Rüstungsexporte in Milliardenhöhe geplant! Am ...
In den bald vierzig Jahren seit der Gründung des Grundrechtekomitees sind nur wenige Mitstreiterinnen und ...
Der vorherrschende populistische Sicherheitsdiskurs und die rassistisch aufgeladene politische Stimmungsmache ...
Demo gegen verschärftes Polizeigesetz in NRW. Innenminister täuscht mit Begrifflichkeiten. Gespräch mit ...
Wir erleben gegenwärtig einen tiefgreifenden politischen und kulturellen Umbruch, der vertraute demokratische ...
Ich sitze im Zug Richtung Hambacher Forst und stöbere im Grundrechte-Report 2018. Dieser „alternative ...
Als uns am 13. Oktober 2018 die erste Teilnehmendenzahl leise geflüstert zugetragen wird, sind wir sprachlos: ...
Ab dem nächsten Jahr dürfte die AfD ein Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes sein. Sollen wir uns nun ...
Wir erleben seit Monaten, wie die Prinzipien mit Füßen getreten werden, an denen wir unsere Arbeit ...
40 000 haben in München gegen die Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. 20 000 ...
"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und ...
Die Realisierung der Aufnahme geretteter Geflüchteter bedeutet die praktische Umsetzung der Forderung ...
Wolfgang Völker analysiert das geplante Teilhabechancengesetz der aktuellen Bundesregierung. Er stellt dabei ...
Der Kapitän des privaten Rettungsschiffes „Mission Lifeline“ muss sich derzeit vor Gericht verantworten, weil ...
Seenotrettung (daran sei kurz erinnert) ist eine menschenrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtung. Durch ...
Die CSU setzt ihre autoritäre und menschenfeindliche Politik gerade mit Sieben-Meilen-Stiefeln um: ...
Die Demontage des Asylgrundrechts im Jahr 1993, euphemistisch „Asylkompromiss“ genannt, gehört in den ...
»Wir werden schießen, wenn ihr uns die Menschen nicht aushändigt!« Mit dieser Drohung erreichte die ...
Es gibt kaum ein gesellschaftliches Problem, auf das die Politik in den letzten 20 Jahren nicht mit dem Ruf ...
Die Trennungslinie vom guten zum bösen Demonstranten verläuft spätestens seit Hamburg entlang der Frage, ...
Präsident Trump hat im Januar dieses Jahres in der neuen Nuklear Posture Review klargestellt, dass an der ...
Rolf Gössner, ein für die Grundrechte aktiver, und offenbar unbequemer Jurist und Autor wurde mit windigen ...
Seit Beginn der militärischen Intervention der Türkei in die kurdischen Regionen Syriens vor einigen Wochen ...
Seit dem 20. Januar fliegen türkische Kampfjets über die kurdische Enklave Afrin in Syrisch-Kurdistan und ...
Das Narrativ von den gewaltsamen Ausschreitungen gegen G20 soll den systematischen Angriff auf das ...
Am Dienstag, dem 5. Dezember 2017, hat die Polizei in den frühen Morgenstunden auf der Grundlage von 25 ...
Über fast alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche in Deutschland werden detaillierte Statistiken geführt. Die ...
Eine EU-„Extremistendatei“ müsse her – das war eine der Forderungen, mit der die etablierte Politik auf die ...
Eigentlich sollte der Wahlkampf für die Bundestagswahl im September jetzt in seiner heißen Phase sein. Zu ...
Die Polizei scheint im demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich das Monopol der legitimen physischen ...
«Meine Damen und Herren, wir sind in der Tat eine offene Gesellschaft, aber zum Schutz dieser offenen ...
Vor dem 11. September 2001 erschien die Biometrie im Wesentlichen als eine Technik, die das Allerheiligste von ...
Als „brisanten Vorstoß“ wertete die BILD am 18.6.2017 eine Forderung des Hannoveraner Strafrechtslehrers ...
Am Beispiel der rechten Dresdner Hooligangruppierung „Elbflorenz“ bestätigte der Bundesgerichtshof im Januar ...
Die Mäuse-Verschwörung begann bereits im Herbst 2016. U.a. auf Initiative Österreichs wurde die „Humanitarian ...
Die These ist alt, dass wir auf dem Weg in einen Polizeistaat, in einen „Sicherheitsstaat“ sind, bei dem die ...
Die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine große ...
«Berlin ist die ‚Hauptstadt des Verbrechens‘», titelt der Tagesspiegel. Berlin sei «die gefährlichste Stadt ...
Biobanken gelten heute als „entscheidende Ressource für eine erfolgreiche medizinische Forschung“. Immer mehr ...
Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenminister verboten. Die Fortführung ...
Von verschiedenen Seiten wird immer wieder berichtet, Polizist*innen seien in steigendem Maße von Gewalt durch ...
Der jüngste Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Ende ...
Rechtlich gesehen, kümmerte sich die Polizei traditionell um zwei Gruppen von Personen: Die einen waren ...
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember haben sich vor ...
Wer zukünftig behauptet, die NPD vertrete „ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen ...
Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen ...
War es der Auftrag von nordrhein-westfälischer Polizei und Bundespolizei, das Desaster der letzten ...
Das BVerfG entschied am 2. November 2016, veröffentlicht am 14. Dezember 2016, dass es die Klage eines ...
Quer durch Europa verzeichnen derzeit Parteien und Bewegungen Erfolge, die gemeinhin als «rechtspopulistisch» ...
Zwiespältiges zur Auschwitz-Entscheidung des Bundesgerichtshofs Was soll man nur von diesen Entscheidungen ...
Regelsätze und menschenwürdiges Existenzminimum Zum 1.Januar 2017 steht wieder eine Anpassung der ...
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die NSA-Selektorenliste Nachdem das ...
Zum Umgang mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Jena Für den 9. November, den Tag der beginnenden ...
Kommentar zum „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ des ...
„Terror“ ist derzeit in aller Munde, auf allen Kanälen, zwischen allen Blättern – aber wovon ist die Rede? Ein ...
Asylsuchende haben ihren Antrag in dem EU- oder assoziierten Staat zu stellen, den sie als ersten betreten ...
Die Nationale Kohorte und der europäische Datenschutz Das Ziel der „Nationalen Kohorte“, eine gigantische ...
Seit einiger Zeit muss mal wieder vor Gericht um die Interpretation des § 17 a des Versammlungsgesetzes ...
Die Aufarbeitung der Ereignisse in der Sylvesternacht in Köln ist unter vielen Aspekten mehr als fragwürdig. ...
«Es ist schwer erträglich, solche Zustände zu sehen. Deshalb darf es nur ein Ziel geben: Solche Zustände darf ...
Seit dem dubiosen Militärputschversuch in der Türkei und den dadurch entfesselten (aber offenkundig schon ...
Erneut zum Verfassungsschutz, der die Demokratie, die ihm so fremd ist, gefährdet. Seine Berichte sind alles ...
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist wieder Ruhe eingekehrt. Das Amt erhält mehr Personal und auch ...
Der schrittweise Ausstieg aus der ...
Ein Teilnehmer an den Demonstrationen von Blockupy gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt am 18. März 2015 ...
«Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus» ...
Laut der neuen Europol-Verordnung soll ein „Gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss“ („Joint ...
Man könnte meinen, wir lebten in einem in höchstem Maße bedrohten Umfeld – terroristische Angriffe scheinen ...
Es kostet Überwindung, im AfD-Programm zu lesen, erweist sich ...
Die «Zeit» veröffentlichte in der vergangenen Woche (Ausgabe v. 4.5.2016) ein großes Interview mit Hansjörg ...
Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften innerhalb der EU war und ist politisch ...
Schon in unserem ersten Blogbeitrag schrieb Helmut Pollähne: „Zu beklagen ist eine Pegidisierung der ...
In der Drogenpolitik ist (endlich wieder) einiges in Bewegung gekommen. In der Folge der Resolution von mehr ...
Seit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das ...
Die Medien berichten über die Lage der Flüchtlinge in Idomeni, aber auch über die Situation derer in Piräus, ...
«Nahtlose» europäische Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten ist das Problem, nicht die ...
Das Fluchthandelsabkommen mit der Türkei verfolgt die europäische Exklusion Hilfesuchender; das ...
Ganz schnell hat die NATO Mitte Februar auf Anregung von Frau Ministerin von der Leyen eine Mission zur ...
Mit gierigen Augen starren die Unternehmen auf jedwede Möglichkeit, Daten zu ergattern. Das neue ...
«Reisegenuss» stand auf der Leuchtanzeige jenes Busses, der zwanzig Asylsuchende am Abend des 18. Februar in ...
Die potenziell lebenslange Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug bzw. – je nach Perspektive – in ...
Berliner Verfassungsschutz stellt „Studie“ zu „linker Gewalt“ vor Ende Januar 2016 präsentierte Berlins ...
