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1131. Terror in Gaza - Die Waffen nieder, für Versöhnung arbeiten!  
Krieg ist Terror. Von 10 Toten sind 9 Zivilisten. Gerechte oder gar "legitime" (Steinmeier) Kriege gibt es nicht. Die israelische Politik wie auch die der Hamas verstellen durch ihre…  
1132. Kein Mangel an Sicherheitsgesetzen  
von Heiner Busch Otto-Kataloge und mehr: Sicherheitspakete vor und seit 9/11 Am 28. November 2008 hat der Bundesrat das BKA-Gesetz gestoppt – vorerst. Erstmals schienen Risse in der…  
1133. Alle Macht dem Staat. Versammlungskontrolle statt Versammlungsfreiheit  
Der Streit um das Recht auf Versammlungsfreiheit ist alt. Die Zweifel an der uneingeschränkten Geltung eines Grundrechts, dessen Inanspruchnahme fast zwangsläufig für Unruhe sorgt, kommen schon im…  
1134. Struktureller Mord im Lügengespinst der Polizei  
Ein ungewöhnliches Urteil der 6. Strafkammer zu Dessau zum Tod von Oury Jalloh aus Sierra Leone im Polizeigewahrsam zu Dessau. Am 7.1.2005 ist Oury Jalloh aus Sierra Leone im Polizeigewahrsam zu…  
1135. Statt eGK ergebnisoffene Untersuchung von Kommunikationstechniken  
Offener Brief an die gematik zur nur formalen Berücksichtigung der Kritik des Deutschen Aärztetages an der elektronischen Gesundheitskarte - dezentrale Speicherung als Option Statt elektronischer…  
1136. INFOBRIEF 06 - 2008  
Inhalt: Die elektronische Gesundheitskarte als Baustein im kontrollierenden Gesundheitssystem Kein Foto, auch nicht dieses Bundestag verlängert Kriegsmandate der Bundeswehr…  
1137. Menschenrechte widersprechen der Freiheitsstrafe. Tagung "Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland" in Bonn  
Vom 19. bis 21. September 2008 veranstaltete das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit Unterstützung der Werner-Holtfort-Stiftung in Bonn eine Tagung mit öffentlicher Anhörung zu…  
1138. INFOBRIEF 05 - 2008  
Inhalt: Der Widerspruch der Menschenrechte gegen die Freiheitsstrafe "Sicherheitsarchitektur" - Kolosse auf tönernen Füßen  Aufklärung tut Not! -…  
1139. Aufklärung tut not! Polizeilichen Maßnahmen im Kontext des AntiRa- und Klimacamps  
Systematische Verletzung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch Politik und Polizei im Kontext des AntiRa- und Klimacamps im August 2008 in Hamburg; Offener Brief an den…  
1140. Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem!  
Seit dem 1.1.2004 sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) geschaffen. Zu Beginn des Jahres 2009 soll mit dem roll-out von elektronischer…  
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