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1151. Petition für die Abschaffung des grundrechtswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes  
15 Jahre Entrechtung und Entwürdigung im Namen des Rechts beenden Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, das grund- und menschenrechtswidrige Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und den…  
1152. Deutsche PolizistInnen sind mit hoheitlichen Befugnissen bei der Euro 08 beteiligt  
Die Euro 08 wird nicht nur ein Fussballturnier, sondern auch eine europäische Polizeimeisterschaft. Im Unterschied zu den meisten anderen Staaten schickt die BRD nicht nur ein paar…  
1153. Afghanistan-Krieg: Friedensbewegung ruft Soldaten zur Verweigerung auf  
Appell an die Panzerbrigade 21 "Lipperland" aus Augustdorf (bei Detmold), den unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan zu verweigern. Friedensgruppen haben einen Appell an die…  
1154. 8.500 Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte  
Übergabe von 8.500 Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte an Bundesministerium für Gesundheit - Erlätuterung der Kritik an der eGK Berlin - Die Ärzteorganisation IPPNW und die…  
1155. Acht kritische Anmerkungen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) aus Sicht (nicht nur) des Datenschutzes  
1. Mit eGK wird ein pars pro toto par excellence bezeichnet. Die Chipkarten in Händen der Ärzte und der Patienten sind nur der über Wasser liegende sichtbare Teil des Eisbergs eGK. Darunter wird eine…  
1156. Die „elektronische Gesundheitskarte“ – ein unseriöses Milliardenprojekt  
„Nur weil es Kampfflugzeuge gibt, muß man ja nicht dauernd über Krieg sprechen.“ Peter Bonerz, Geschäftsführer der Gematik, über die Gefahr des Datenmissbrauchs (Zitat aus „Ärztezeitung“) In Zeiten…  
1157. INFOBRIEF 02 - 2008  
Inhalt: Jahrbuch 2008: Die globale Transformation menschenrechtlicher Demokratie Theodor-Heuss-Medaille für den Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008 Sicherheitsstaat…  
1158. Zu einer arglistigen Täuschung von CSU und bayerischer Staatsregierung  
Die CSU-Landtagsfraktion behauptet ein neues Versammlunggesetz sei nötig. Man wolle dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1985 entsprechen. Dieses öffnete dem Grundrecht aller BürgerInnen, sich…  
1159. Versammlungsrecht auf abschüssiger Bahn  
Neben dem Wettlauf um die schärfsten Polizeigesetze beginnt nach der Föderalismusreform 2006 der um die einengendsten Versammlungsgesetze. Bayern ist Vorreiter im Erlass eines - grundrechtswidrigen -…  
1160. Ferien vom Krieg - Sommer 2007  
Ferien vom Krieg - Sommer 2007 Die Broschüre "Ferien vom Krieg - Sommer 2007" ist erschienen und kann bestellt werden. Unter folgendem Link kann der Text auch online gelesen oder…  
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