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1121. Widerstand gegen die EU-Politik der Überwachung und Grenzschließung ist nötig!  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, eines der Gründungsmitglieder des "European Civil Liberties Network" (ECLN), ruft gemeinsam mit diesem zur öffentlichen Diskussion des "Stockholm…  
1122. Widerstand gegen das “Stockholm-Programm”  
Erklärung [1] des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks*[2] zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik Das "Stockholm-Programm" legt die Agenda für…  
1123. Jahrbuch 2009  
Jahrbuch 2009 Jahrbuch 2009: Jenseits der Menschenrechte – Die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik Wer trägt die Verantwortung für die über 200 afrikanischen Migranten, die allein Anfang…  
1124. Das BKA-Gesetz und die «Neue Sicherheitsarchitektur»  
von Heiner Busch Ende November 2008 schien sich Unmögliches zu ereignen. Die SPD-(mit-)regierten Bundesländer ließen sich von den sächsischen Jusos mitreißen. Das neue…  
1125. Ferien vom Krieg - Sommer 2008  
Ferien vom Krieg - Sommer 2008   Die Broschüre "Ferien vom Krieg - Sommer 2008" ist erschienen und kann bestellt werden. Unter folgendem Link kann der Text auch online gelesen…  
1126. 60 Jahre NATO - 60 Jahre Friedlosigkeit - Weiter so?  
60 Jahre NATO - 60 Jahre Friedlosigkeit - Weiter so? Eine Information für Bürgerinnen und Bürger "Der 60. Geburtstag der NATO - kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde sie 1949 gegen den…  
1127. Öffentlicher Appell für das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Strasbourg  
Im Rahmen der internationalen Konferenz zur Vorbereitung von Demonstrationen und Protestaktionen anlässlich des NATO-Gipfeltreffens am 3./4.4.2009 in Strasbourg wurde bekannt, dass jegliche…  
1128. Obama ist an seiner Afghanistan-Politik zu messen  
Die sogenannte Sicherheitskonferenz in München wird sich schwergewichtig mit dem Krieg in Afghanistan befassen. An dem Verhalten der USA in Afghanistan wird erkennbar werden, ob die bisherige…  
1129. Ministerielles Diskussionsverbot zu Risiken und Nebenwirkungen?  
AOK fordert ministerilles Eingreifen zur Sicherung des "Basis-Rollout" der elektronischen Gesundheitskarte; Kritik lässt sich aber nicht verbieten. Die AOK Rheinland/Hamburg, vertreten durch den…  
1130. Sind die Begegnungen junger Israeli und Palästinenser im Sommer 2009 gefährdet?  
Seit dem Sommer 2002 haben sich über 500 junge Menschen aus Israel mit über 500 Gleichaltrigen aus Palästina zu Dialogseminaren in Deutschland getroffen. Die zarten Ansätze zur Aussöhnung werden zur…  
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