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1425 Treffer:
1121. „Brot und Würde“  
Europas Kampf für Freiheit und Menschenrechte: FRONTEX, RABITs, Lager und Deportationen Es ist an der Zeit, gerade im ansonsten im ökonomisch-bürokratischen Räderwerk verlorenen…  
1122. Demokratie-Aufstände in arabischen Ländern unterstützen!  
Zu den Protestbewegungen gegen autokratische arabische Regime erklären Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, und Manfred Stenner, Geschäftsführer…  
1123. Hinweise zum Umgang mit den Versuchen strafrechtlicher Sanktionierung von Protest  
Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende Freiheitsrechte, die die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen in einer repräsentativen Demokratie sichern. Zur Wahrnehmung…  
1124. INFOBRIEF 5-6/2010 - Dezember 2010  
Inhalt: Arrogante Politik - Polizei gehorcht mit exzessiven Gewaltmitteln Der Castor: die rollende Ratlosigkeit? "Der Flughafen ist nicht das Wohnzimmer der Fraport" …  
1125. Wegsperren für immer: Neuregelung geht auf Kosten der Menschenrechte  
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist ein "rechtsstaatliches und kriminalpolitisches Debakel": Dies ist das Ergebnis einer unter diesem Titel erschienenen wissenschaftlichen Studie des…  
1126. Gipfel in Portugal: Kriegsbündnis NATO mit neu-altem strategischen Konzept  
Als strenge Geheimsache wurde die neue NATO-Strategie, die beim Gipfel von Lissabon verabschiedet werden soll, von Generalsekretär Rasmussen behandelt. Nur die Regierungen selbst, nicht einmal…  
1127. Der Castor-Protest lässt sich nicht so einfach einteilen!  
Leserbrief zu Heribert Prantls Kommentar „Der Castor: die rollende Ratlosigkeit“ (Süddeutsche Zeitung, Montag, 8.11.2010) Mit seinem Kommentar „Der Castor: die rollende…  
1128. Castortransport ins Wendland: Grundrechte haben als Grundrechte abgedankt  
Schon häufig war die Rede vom Ausnahmezustand, der die Folge des Castortransports ins Wendland ist. Auch in diesen Novembertagen mussten wir erfahren, wie Proteste zwar hoheitlich gewährt werden…  
1129. Den Kreislauf der Diskriminierung und Vertreibung durchbrechen  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in einem offenen Brief an die Konferenz der Innenminister und -senatoren mit der Forderung, in praktischer Verantwortung für die deutschen…  
1130. Freiwilligkeit auf Zeit  
Überwachungsinstrumente werden von den Betroffenen am ehesten akzeptiert, wenn sie mit ein paar kleinen Bequemlichkeiten verbunden sind.   Heiner Busch schrieb in "Neues…  
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