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1101. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme, Zensur im Internet – Sächsische Polizei und Justiz bekämpfen den Protest gegen die Nazis  
In Dresden gehen Polizei und Justiz mit rechtsstaatswidrigen Mitteln gegen ein breites demokratisches Bündis vor, dass zum Protest gegen die Nazi-Demo am 13. Februar 2010 in Dresden…  
1102. Staatliche Repression – Kontinuitäten und Diskontinuitäten  
Die Frage nach der gegenwärtigen Entwicklung staatlicher Repression gegen diejenigen, die sich aktiv und kritisch am politischen Geschehen beteiligen, soll vorrangig am Beispiel des Umgangs mit…  
1103. INFOBRIEF 06 - 2009 / Dezember 2009  
Inhalt Arbeitsbericht für die Jahre 2008 / 2009 (Einführung, Homepage und Design, Jahrbücher des Grundrechtekomitees, Frühjahrsklausur, Projekt gegen die elektronische…  
1104. Antimilitarismus vor Gericht  
Wieder einmal stehen die expliziten Kritiker von jedem Krieg und Gegner der Nazi-Ideologie vor Gericht, weil sie Nazi-Symbole benutzt haben. Jörg Eichler wird wegen des „Verwendens von Kennzeichen…  
1105. Entschädigung für illegale Haft  
Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2009 ein für die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts wichtige Entscheidung gefällt. Es hat zwei Demonstrationsbeobachtern des Komitees für Grundrechte…  
1106. Zur Demonstrationsbeobachtung bei der Silvio-Meier-Demonstration am 21.11.2009 in Berlin (Friedrichshain)  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Silvio-Meier-Demonstration am 21.11.2009 in Berlin beobachtet, mit der dem Antifaschisten und Hausbesetzer gedacht wurde, der am 21. November 1992…  
1107. Demonstrationsbeobachtung der Silvio-Meier-Demonstration  
Am 21.11.2009  wird in Berlin (Friedrichshain) mit einer Demonstration dem Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier gedacht, der am 21. November 1992 am U-Bahnhof Samariterstraße von…  
1108. Das würdige Grundgesetz und seine Fäulnis  
– 60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland – Einen lückenhaften Überblick über Entstehungsgeschichte und Entwicklung des Grundgesetzes, wie es in der…  
1109. INFOBRIEF 04-05 / Oktober 2009  
Inhalt Einladung zur Mitgliederversammlung Die Weltwirtschaftskrise - zwischen Beunruhigung und Gelassenheit Den Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten kombinieren! …  
1110. Kampagne gegen Polizeidatenbanken  
++ Europäische Bürgerrechtsgruppen starten Kampagne gegen Polizeidatenbanken ++ Kritik am Übergang der EU zur "Datenbankgesellschaft" ++ Ermunterung zu Auskunftsersuchen Mit einer Veranstaltung am…  
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