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601. Ein Jubiläum der Schande: Die Abschiebehaft wird 100 Jahre alt  
Der vorherrschende populistische Sicherheitsdiskurs und die rassistisch aufgeladene politische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen setzen unter anderem auf verstärkte Abschiebungen.…  
602. INFORMATIONEN 1-2019 | Feb. 2019  
"Wir Kinder tun oft nicht das, was Ihr Erwachsenen von uns verlangt. Aber wir ahmen euch nach. Und weil ihr Erwachsenen euch nicht für meine Zukunft interessiert, werde ich eure Regeln nicht…  
603. "Im Namen der Sicherheit?! - kritische Perspektiven auf Polizeiarbeit"  
„Die Polizei ist für einige Menschen "Freund und Helfer", andere erleben sie im täglichen Leben als Institution, die unterdrückt, vertreibt oder schikaniert. Im Zuge wachsender gesellschaftlicher…  
604. Pressemitteilung: Erste bekannte Anwendungsfälle des neuen Polizeigesetzes in NRW  
Über das Wochenende vom 9.-10. Februar kam zu den ersten bekannten Anwendungsfällen des verschärften Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen. Wir veröffentlichen die am 11.2.2019 heraus gegebene…  
605. Pressemitteilung: Kein Verbot der Roten Hilfe!  
Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes…  
606. Pressemitteilung: 100 Jahre Abschiebehaft sind genug!  
Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100…  
607. Einordnung des geplanten sächsischen Polizeigesetzes aus Grundrechtsperspektive  
Quelle: dpa Am 19. Januar 2019 haben das Sachsenweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ und die Dresdner Gruppe „Sachsens Demokratie“ eine offene Anhörung für Bürger*innen zu den geplanten Verschärfungen des…  
608. Veranstaltung "Im Namen der Sicherheit?! - kritische Perspektiven auf Polizeiarbeit"  
„Die Polizei ist für einige Menschen "Freund und Helfer", andere erleben sie im täglichen Leben als Institution, die unterdrückt, vertreibt oder schikaniert. Im Zuge wachsender gesellschaftlicher…  
609. Ratschlag „Im Namen der Sicherheit? - Autoritärer Staat und Perspektiven der Gegenwehr"  
In München demonstrierten 40.000 Menschen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz. 20.000 waren in Düsseldorf gegen das NRW-Polizeigesetz auf der Straße und weitere 13.000 schließlich in…  
610. Pressemitteilung: Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Polizeieinsatzes in der LEA Ellwangen  
Nachdem erneut über den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen im Zusammenhang mit einer erneuten Asylantragstellung von Herrn Alassa M. in der Presse berichtet wurde, möchten wir, als…  
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