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601. Coronagefahr im Gefängnis: Wir fordern die Aussetzung der Ersatzfreiheits- und Kurzzeitstrafen: Rundschreiben an die Justizministerien  
In Deutschland breitet sich das Corona-Virus weiter aus und stellt damit auch die Frage nach einem verbesserten Umgang in den Justizvollzugsanstalten der Bundesrepublik. Das Grundrechtekomitee hat…  
602. Es ist ein Angriff auf Menschen, nicht auf Grenzen!  
Entlang der Türkischen Grenze zu Griechenland und Bulgarien wird auf Menschen geschossen, mit Tränengas und Gummigeschossen. Tausende müssen am Grenzfluss Evros und auf den ostägäischen Inseln in…  
603. INFORMATIONEN 1-2020 | Feb. 2020  
Wir haben noch die feierlich vorgetragenen Worte "Nie wieder" zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im Ohr, doch anlässlich der aktuellen Szenen der Gewalt des europäischen Grenzregimes an…  
604. Verfassungsschutz abschaffen: eine Konsequenz aus allem, was wir wissen!  
Auf Einladung der evangelischen Kirche Wuppertal sprach am 27. Februar 2020 der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, der Wuppertaler Thomas Haldenwang, in der Elberfelder Citykirche. Dass…  
605. Das Beharren auf Humanität: Das Bürger*innen-Asyl bietet Zuflucht vor Abschiebungen  
Das Kirchenasyl aktuell steht im Zuge der repressiven staatlichen Abschiebepolitik vermehrt unter Druck, insbesondere wenn Kirchengemeinden Geflüchtete im Dublin-Verfahren beherbergen. Denn seit…  
606. Keine Bühne dem Verfassungschutz-Präsidenten Haldenwang!  
Auf Einladung der evangelischen Kirche Wuppertal soll am 27. Februar 2020 um 19:00 Uhr der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, der Wuppertaler Thomas Haldenwang, in der Elberfelder…  
607. Wir trauern und gedenken der Ermordeten des rechten Terrors in Hanau  
Wir trauern und gedenken der Ermordeten des rechten Terrors in Hanau und fordern an der Seite der Hinterbliebenen und Freund*innen Konsequenzen und Aufklärung ein. Die Reden der Betroffenen – hört…  
608. Her mit der Demokratie! - 20 Jahre attac  
Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie Das globalisierungskritische Netzwerk attac feiert sein 20-jähriges Bestehen und wir sind mit dabei. 15.…  
609. Workshop Abschiebungen verhindern - Bleiberecht durchsetzen  
https://www.friedenskooperative.de/termine/26-friedensratschlag-in-kassel  
610. Aufruf: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!  
Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach…  
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