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581. Pressemitteilung: Vertreterin des Grundrechtekomitees klagt gegen Polizeidirektion Chemnitz  
Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., reichte heute Morgen Klage gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Chemnitz, ein. Ihr war am 1.…  
582. Das Recht auf Leben zerschellt an den Grenzen der Festung Europa  
Laut Artikel 3 der Charta der Menschenrechte steht jedem Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person zu. Für die Gestrandeten und Flüchtenden in Libyen gilt das aus Sicht der EU…  
583. Der rechte Rand reicht bis in die Mitte  
Die klare Positionierung für die kommunale Aufnahme von Geflüchteten im Jahr 2015 hat den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sein Leben gekostet: Er wurde im Juni 2019 durch einen…  
584. Den Osten rechts liegen lassen? Antirassistische und Antifaschistische Perspektiven vor den Wahlen im Osten  
„Es ist Zeit, die Mauer wieder hochzuziehen“ und ähnlich zynische Kommentare mit Blick Richtung Ostdeutschland stehen seit der Europawahl wieder hoch im Kurs. Nicht unverständlich, denn der Blick…  
585. Bleiberecht für alle Schutz- und Rechtlosen. Ein Gastbeitrag zum Weltflüchtlingstag  
Immer mehr Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, vor Armut oder den Folgen des Klimawandels. Gleichzeitig finden sie keinen Schutz. Das muss sich ändern. Der Weltflüchtlingstag am…  
586. Die Krise der Demokratie – 70 Jahre Grundgesetz  
alternativer text In einer repräsentativen Studie aus dem Frühjahr dieses Jahres wurden wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger befragt, wie sie zu Grundgesetz, Demokratie und den Grundprinzipien des Staates stehen.…  
587. Seehofers Schöpfung: Die Erschaffung des Menschen ohne Rechte  
Der Rechtsstaat ist dem Seehofer‘schen Innenministerium eine Herzensangelegenheit. Um ihn durchzusetzen, leistet es geradezu Unmenschliches – und dies im wahrsten Sinne des Wortes. Der Rechtsstaat…  
588. Handeln, wenn andere das nicht tun  
Bernd Drücke, Redakteur der Zeitschrift Graswurzelrevolution, führte am 29. März 2019 ein Radiointerview mit unserer Mitarbeiterin Michèle Winkler. Die 55-minütige Aufzeichung ist bei Radio NRWision…  
589. Interview: Handeln, wenn andere das nicht tun  
Bernd Drücke, Redakteur der Zeitschrift Graswurzelrevolution, führte am 29. März 2019 ein Radiointerview mit unserer Mitarbeiterin Michèle Winkler. Die 55-minütige Aufzeichung ist bei Radio NRWision…  
590. Kaltland nicht aufgeben - Zynismus hilft nicht gegen rechts  
Seit ein paar Monaten haben alle den Osten Deutschlands als Thema entdeckt. Es vergeht kein Tag, an dem nicht ein Artikel zur extremen Rechten oder zu Neonazis in Ostdeutschland, speziell in Sachsen,…  
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