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641. INFORMATIONEN 4-2018 | Nov. 2018  
Auf den Straßen Deutschlands wird so viel protestiert wie schon lange nicht mehr. Kaum ein Wochenende vergeht, an dem nicht irgendwo zehntausende Men­schen gemeinsam demonstrieren. Sei es in orange…  
642. Pressemitteilung: „Polizeigesetz NRW stoppen!“ – Bündnis fordert vollständige Verhinderung  
Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen  Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“…  
643. Leben unter einem nuklearen Abschreckungsschirm – am Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) festhalten!  
Die Ankündigung von Donald Trump, einseitig aus dem INF-Vertrag von 1987 über das Verbot des Besitzes atomarer Mittelstreckenraketen auszusteigen, hat Mitte Oktober 2018 die Welt aufgeschreckt. Trump…  
644. Schutz der Bürger*innenrechte in Hessen!  
Fünfzehn Bürgerrechtsorganisationen, darunter das Grundrechtekomitee, appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen mit der CDU an die hessische Landtagsfraktion der Grünen: Grundrechte und…  
645. Hanna Poddig bespricht den „alternativen Verfassungsschutzbericht“  
Ich sitze im Zug Richtung Hambacher Forst und stöbere im Grundrechte-Report 2018. Dieser „alternative Verfassungsschutzbericht“ beinhaltet eine Sammlung von Texten, die sich mit Einschränkungen der…  
646. Lasst uns mitreißend sein auf dem Weg zur Gesellschaft der Vielen!  
Als uns am 13. Oktober 2018 die erste Teilnehmendenzahl leise geflüstert zugetragen wird, sind wir sprachlos: 150.000 Menschen hier auf dieser Demonstration? WOW! Ein paar Stunden später wird nach…  
647. Pressemitteilung: Offener Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der ePrivacy-Reform  
Das Grundrechtekommittee hat zusammen mit 15 weiteren Organisationen und Verbänden einen offenen Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform)…  
648. Die AfD auf dem Prüfstand des Verfassungsschutzes  
Ab dem nächsten Jahr dürfte die AfD ein Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes sein. Sollen wir uns nun darüber freuen? 13 der 16 Landesämter haben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)…  
649. Zur Unteilbarkeit der Menschenrechte  
Wir erleben seit Monaten, wie die Prinzipien mit Füßen getreten werden, an denen wir unsere Arbeit orientieren: Sie heißen Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Wir erleben wie Grund- und…  
650. Der Kampf um Selbstverständliches  
40 000 haben in München gegen die Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. 20 000 waren in Düsseldorf gegen das NRW-Polizeigesetz auf der Strasse. Und 15 000 in Hannover…  
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