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571. Für die sofortige Auflösung und Evakuierung der Lager in Griechenland!  
"Zunächst möchte ich mich ganz ausdrücklich beim RAV für das Organisieren dieser Kundgebung unter widrigen Bedingungen bedanken. Widrig, da hier in Berlin das Versammlungsrecht in den letzten Wochen…  
572. Kundgebung am 23. April 2020, 17.00 Uhr in Berlin: »Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!«  
Am 23. April 2020 werden wir von 17.00 bis 18.00 Uhr in Berlin eine Kundgebung durchführen, um auf die alarmierende Situation in den griechischen Flüchtlingslagern aufmerksam zu machen und die…  
573. Nur die Polizei ist immun. Michèle Winkler im Interview mit der Zeitschrift Analyse & Kritik  
Schikanen, Bußgelder und Platzverweise − durch das Infektionsschutzgesetz ist die Versammlungsfreiheit aus den Angeln gehoben. Viele Bewohner*innen der Wohlwillstraße in Hamburg St. Pauli recken an…  
574. Corona: Wendländische Behörden untergraben Grundrechte  
Mit der Einführung der Kontaktsperren aufgrund der Coronapandemie wurde die Versammlungsfreiheit in fast allen Bundesländern faktisch suspendiert. Selbst Kleinstkundgebungen, die mit wenigen…  
575. Corona: Zur besonderen Situation in Haft. Allgemeine und rechtliche Informationen  
Menschen in Haft sind der Ansteckung durch den Corona-Virus in besonderem Maße ausgesetzt, da "Social Dinstancing" in Haft nicht wie in Freiheit gilt. Informationen zu Schutz vor Ansteckung und zu…  
576. Pandemie versus Demokratie – oder: die Einübung in den Ausnahmezustand  
In diesen virusdurchseuchten Zeiten sind wohl viele in beklemmender Sorge um Familienangehörige, Freund:innen und Kolleg:innen. Eine Infizierung mit dem Coronavirus kann lebensgefährlich, gar tödlich…  
577. „Herkesin Meydanı — Platz für Alle“. Offenen Brief für ein Mahnmal an der Keupstraße zeichnen!  
Auch wenn die Coronapandemie aktuell unser aller Leben bestimmt, wollen wir andere Themen nicht aus den Augen verlieren. Der rechte Terroranschlag in Hanau, bei dem 10 Menschen ermordet wurden, ist…  
578. Bürgerrechte in der Krisenzeit: "Viele Stimmen müssen einbezogen werden". Interview im ND  
  Britta Rabe und Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee sehen staatliche Maßnahmen gegen Coronakrise kritisch. Ein Interview mit Sebastian Bähr vom Neuen Deutschland. Regierungsvertreter…  
579. Prozess gegen die "El Hiblu 3" auf Malta: Der Widerstand gegen die gewalttätige Rückführung nach Libyen ist kein Verbrechen!  
  Vor genau einem Jahr stieg eine Gruppe von 108 Menschen in Libyen in ein Schlauchboot, um sich in Europa in Sicherheit zu bringen. Obwohl sie auf See von dem Handelsschiff El Hiblu 1 entdeckt…  
580. Offener Brief: Coronavirus zwingt zum Handeln zum Schutz von Geflüchteten  
Aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 spitzt sich die Situation von Geflüchteten in Europa immer weiter zu. Die Schutzmaßnahmen, die allen anderen Menschen zuteil werden, müssen ebenso auch für…  
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