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651. Pressemitteilung: Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist  
Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran gegangenen Prozess bestätigt. Der feine Unterschied: Statt zu zehn Jahren Haft wurde er nun…  
652. Pressemitteilung: Wird Flucht zu einem terroristischen Akt?  
Ahmed H. wurde 2016 als »Terrorist« in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2017 wurde das Verfahren aufgrund von Fehlern zurück in die erste Instanz gegeben. Wie bereits im Januar wird…  
653. Pressemitteilung: Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen  
Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die…  
654. Gefängnisse als Sonderwirtschaftszonen  
In den meisten Bundesländern sind Gefangene zur Arbeit verpflichtet. Die Beschäftigten arbeiten zu Dumpinglöhnen und haben fast keine Rechte. Die Gefangenengewerkschaft GG/BO will das ändern. „Im…  
655. Die Versammlungsfreiheit gilt für alle, auch bei der Solidarität mit Afrin!  
Seit Beginn der militärischen Intervention der Türkei in die kurdischen Regionen Syriens vor einigen Wochen demonstrieren Kurd*innen überall in Europa gegen den Angriffskrieg Erdoğans. In Deutschland…  
656. Pressemitteilung: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Freispruch für Fabio V.  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Freispruch für Fabio V. Rechtswidrige Auflösung der Versammlung durch die Polizei am Rondenbarg. Lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes…  
657. INFORMATIONEN 1-2018 | Februar 2018  
Ein syrischer Mann, Ahmed H., selbst in Sicherheit in Europa lebend, verhilft im Jahr 2015 seinen alten Eltern sowie nahen Verwandten, die der Gewalthölle in Syrien entfliehen konnten, über die…  
658. Was bezweckt Erdogan mit dem Einmarsch nach Afrin?  
Seit dem 20. Januar fliegen türkische Kampfjets über die kurdische Enklave Afrin in Syrisch-Kurdistan und bombardieren kurdische Städte und Siedlungen, in denen über eine Million Menschen leben. Am…  
659. Pressemitteilung: Rente für Gefangene erneut vertagt: Föderal-interministerielle Verschiebung der Verantwortung geht weiter  
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat auf ihrer Jahrestagung am 6./7. Dezember 2017 beschlossen, den bislang nicht veröffentlichten Bericht einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe zum…  
660. Stellvertretend für viele abgeurteilt. In Ungarn dient der Prozess gegen Ahmed H. der Rechtfertigung für die Schließung der Balkanroute  
Vom 8. bis zum 12. Januar 2018 fanden im ungarischen Szeged drei Sitzungen im Revisionsprozess gegen Ahmed H. statt. Der syrische Mann war 2016 zu zehn Jahren Haft wegen „Terrorismus“ und „illegalem…  
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