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671. INFORMATIONEN 2-2018 | Mai 2018  
Sicherheit umschreibt gewöhnlich den Schutz vor Bedrohungen der Existenz sowie der politisch-kulturellen und wirtschaftlichen Ordnungen, die den Wohlstand in den EU-Staaten erst garantieren. Damit…  
672. „Wir müssen nicht nur demonstrieren, wir müssen uns auch bilden im emphatischen Sinne.“ Elmar Altvater  
Liebe Freundinnen und Freunde im Grundrechtekomitee! Wir trauern und verabschieden uns von unserem Weggefährten Elmar Altvater. Noch im September 2009 veranstalteten wir mit ihm eine komiteeliche…  
673. Ab jetzt gilt das Faustrecht. Die Seenotrettung im Zentralen Mittelmeer bewegt sich zunehmend in rechtlosem Raum  
»Wir werden schießen, wenn ihr uns die Menschen nicht aushändigt!« Mit dieser Drohung erreichte die Auseinandersetzung um die Rettung von Boatpeople vor der libyschen Küste am 15. März 2018 eine neue…  
674. Pressemitteilung: Appell an die Bundespolizei, sich nicht an Abschiebeflügen zu beteiligen  
Anlässlich des angekündigten nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan am Dienstag, 24. April wenden sich Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte mit einem Appell an die Beamtinnen und…  
675. Der strafende Staat. Plädoyer gegen den Populismus in der Kriminalpolitik und eine Instrumentalisierung des Strafrechts  
Es gibt kaum ein gesellschaftliches Problem, auf das die Politik in den letzten 20 Jahren nicht mit dem Ruf nach dem Strafrecht reagiert hat. Vermeintliche Gesetzeslücken wurden geschlossen und…  
676. Aggressives schwarz!?  
Die Trennungslinie vom guten zum bösen Demonstranten verläuft spätestens seit Hamburg entlang der Frage, welche Kleidung er trug. Schwarze Kleidung deutet dabei vermeintlich auf eine aggressive…  
677. Neuer Kalter Krieg mit neuen Atombomben?  
Präsident Trump hat im Januar dieses Jahres in der neuen Nuklear Posture Review klargestellt, dass an der „Modernisierung“ des Atomwaffenarsenals der USA festgehalten wird. Die umfassende Erneuerung…  
678. Verfassungsschutz gefährdet die Verfassung  
Rolf Gössner, ein für die Grundrechte aktiver, und offenbar unbequemer Jurist und Autor wurde mit windigen Begründungen seit 1970 fast vier Jahrzehnte lang ununterbrochen vom Verfassungsschutz…  
679. Pressemitteilung: Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist  
Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran gegangenen Prozess bestätigt. Der feine Unterschied: Statt zu zehn Jahren Haft wurde er nun…  
680. Pressemitteilung: Wird Flucht zu einem terroristischen Akt?  
Ahmed H. wurde 2016 als »Terrorist« in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2017 wurde das Verfahren aufgrund von Fehlern zurück in die erste Instanz gegeben. Wie bereits im Januar wird…  
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