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671. Stellvertretend für viele abgeurteilt. In Ungarn dient der Prozess gegen Ahmed H. der Rechtfertigung für die Schließung der Balkanroute  
Vom 8. bis zum 12. Januar 2018 fanden im ungarischen Szeged drei Sitzungen im Revisionsprozess gegen Ahmed H. statt. Der syrische Mann war 2016 zu zehn Jahren Haft wegen „Terrorismus“ und „illegalem…  
672. Deutscher Ethikrat contra NAKO-Gesundheitsstudie?  
Am 30.11.2017 hat der Deutsche Ethikrat eine Stellungnahme unter dem Titel „Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung“ veröffentlicht. Darin geht der…  
673. Grundrechte verteidigen! Nach G20 erfolgt ein systematischer Angriff auf das Versammlungsrecht  
Das Narrativ von den gewaltsamen Ausschreitungen gegen G20 soll den systematischen Angriff auf das Versammlungsrecht verschleiern.  Am 11. Januar 2018 reichen vier Anwält*innen Klage gegen das…  
674. Pressemitteilung: Gemeinsame Beobachtung des Prozesses gegen den Geflüchteten Ahmed H. im ungarischen Szeged  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) beobachten den Revisionsprozess gegen den Geflüchteten Ahmed H. im ungarischen Szeged, der…  
675. G20: Gewaltverhältnisse vor Gericht - Zwischenbericht zum Prozess gegen Fabio V.  
Im Amtsgericht in Hamburg Altona werden seit Mitte Oktober 2017 die Vorwürfe gegen den 19-­jährigen Italiener Fabio V. verhandelt. Er war am Morgen des 7. Juli im Rahmen der G20-Proteste in der…  
676. Amtsgericht Bonn verurteilt Friedensreiter wegen GÜZ-Aktion zu Bußgeld  
Am 15. Dezember 2017 verhandelte das Bonner Amtsgericht erneut eine Bußgeldsache wegen Betretens des Kriegsübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide (GÜZ/Gefechtsübungszentrum), das von Rheinmetall für…  
677. Polizei- und Verfassungsschutzgesetze. Die wirklich ganz große Koalition der Inneren Sicherheit  
In Niedersachsen planen SPD und CDU eine neuerliche Änderung des Polizeirechts, die der Landtag «noch 2018» verabschieden soll. So steht es in der Koalitionsvereinbarung, auf die sich die beiden…  
678. Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit  
Am Dienstag, dem 5. Dezember 2017, hat die Polizei in den frühen Morgenstunden auf der Grundlage von 25 Durchsuchungsbeschlüssen 23 Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Durchsuchungen…  
679. Gegen eine Neuauflage der Extremismusklausel in Hessen. Appell an den Hessischen Landtag  
Appell an den Hessischen Landtag: Entziehen Sie dem Innenministerium die Zuständigkeit für die Förderung von Demokratieprojekten! Stimmen Sie dem Entwurf für das neue Verfassungsschutzgesetz nicht…  
680. Pressemitteilung: Arbeits- und Sozialminister-Konferenz soll „Rente für Gefangene“ endlich umsetzen  
Am 6./7. Dezember 2017 wird die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) in Potsdam (Brandenburg) zu ihrer jährlichen Sitzung zusammenkommen. U.a. wird sie zum Thema „Einbeziehung der…  
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