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671. Die Waffen nieder! Eine antimilitaristische Antwort auf Lena Rackwitz' Artikel „Zu den Waffen, Genossen"  
Die taz druckt regelmäßig ganzseitige Bundeswehr-Propaganda ab. Diesen Verrat an ihren einst antimilitaristischen Positionen lässt sie sich immerhin von Frau von der Leyen gut bezahlen. Die „Jungle…  
672. Neue Standards der Repression. Ein Jahr nach G20  
Ein Jahr nach den G20-Protesten scheint Hamburgs Innensenator Andy Grote zufrieden. Man habe einen »völlig neuen Standard« in der Verfolgung von Straftätern etablieren können, erklärte der…  
673. Solidarität statt Heimat - Aufruf von kritnet, medico international & ISM  
Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten…  
674. Grundrechtereport 2018 erschienen!  
Der neue Grundrechtereport 2018 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland ist erschienen und in zahlreichen überregionalen Medien positiv besprochen worden. Einige Mitarbeiter/innen des…  
675. "1984" war keine Gebrauchsanleitung! Ein Kommentar zum PAG Bayern  
Die CSU setzt ihre autoritäre und menschenfeindliche Politik gerade mit Sieben-Meilen-Stiefeln um: Kasernierung und Entrechtung von Geflüchteten und autoritäre Verhaltenskontrolle aller via…  
676. Syrien: eine kriegsgeschundene Bevölkerung und ein geostrategisches Schlachtfeld  
Im Frühjahr 2011 begannen die Massenproteste gegen die neoliberale, die syrische Gesellschaft tief spaltende Umgestaltung des repressiv korrupten Assad-Regimes. Getragen wurde diese vor allem von den…  
677. Pressemitteilung: Positive Entscheidung zur Rente für Gefangene. Jetzt muss die Bundesregierung handeln.  
Die Justizministerkonferenz der Länder hat nun endlich den Weg frei gemacht für den Erlass des schon 1977 im Strafvollzugsgesetz geforderten Gesetzes zur Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in…  
678. Pressemitteilung: Breites Bündnis kritisiert Polizeigesetzentwurf für NRW  
Heftige Kritik an der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in NRW übten Vertreter*innen des Bündnisses “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ heute auf einer Pressekonferenz. Sie stellten dort klar,…  
679. Ein Blick zurück im Zorn  
Die Demontage des Asylgrundrechts im Jahr 1993, euphemistisch „Asylkompromiss“ genannt, gehört in den Zusammenhang der diversen Etappen, mit der Asyl- und Schutzsuchende sowie Immigranten und…  
680. Grundrechtereport 2018  
Am 29. Mai 2018 stellten in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report der Öffentlichkeit vor. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und…  
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