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681. Solidarität statt Heimat - Aufruf von kritnet, medico international & ISM  
Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten…  
682. Grundrechtereport 2018 erschienen!  
Der neue Grundrechtereport 2018 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland ist erschienen und in zahlreichen überregionalen Medien positiv besprochen worden. Einige Mitarbeiter/innen des…  
683. "1984" war keine Gebrauchsanleitung! Ein Kommentar zum PAG Bayern  
Die CSU setzt ihre autoritäre und menschenfeindliche Politik gerade mit Sieben-Meilen-Stiefeln um: Kasernierung und Entrechtung von Geflüchteten und autoritäre Verhaltenskontrolle aller via…  
684. Syrien: eine kriegsgeschundene Bevölkerung und ein geostrategisches Schlachtfeld  
Im Frühjahr 2011 begannen die Massenproteste gegen die neoliberale, die syrische Gesellschaft tief spaltende Umgestaltung des repressiv korrupten Assad-Regimes. Getragen wurde diese vor allem von den…  
685. Pressemitteilung: Positive Entscheidung zur Rente für Gefangene. Jetzt muss die Bundesregierung handeln.  
Die Justizministerkonferenz der Länder hat nun endlich den Weg frei gemacht für den Erlass des schon 1977 im Strafvollzugsgesetz geforderten Gesetzes zur Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in…  
686. Pressemitteilung: Breites Bündnis kritisiert Polizeigesetzentwurf für NRW  
Heftige Kritik an der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in NRW übten Vertreter*innen des Bündnisses “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ heute auf einer Pressekonferenz. Sie stellten dort klar,…  
687. Ein Blick zurück im Zorn  
Die Demontage des Asylgrundrechts im Jahr 1993, euphemistisch „Asylkompromiss“ genannt, gehört in den Zusammenhang der diversen Etappen, mit der Asyl- und Schutzsuchende sowie Immigranten und…  
688. Grundrechtereport 2018  
Am 29. Mai 2018 stellten in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report der Öffentlichkeit vor. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und…  
689. Rezension: Radikale Kritik und emanzipatorische Praxis  
Norbert Pütter, ein Freund und Weggefährte Wolf-Dieter Narrs, hat den Band „Radikale Kritik und emanzipatorische Praxis“ und die Website (wolfdieternarr.de)  in einer kurzen Rezension für die…  
690. INFORMATIONEN 2-2018 | Mai 2018  
Sicherheit umschreibt gewöhnlich den Schutz vor Bedrohungen der Existenz sowie der politisch-kulturellen und wirtschaftlichen Ordnungen, die den Wohlstand in den EU-Staaten erst garantieren. Damit…  
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