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1271. INFOBRIEF 04 - 2006  
Inhalt: Jahrestagung des Komitees in Berlin Ihre Sommerspende für das Komitee Komitee-Jahrbuch geht auf´s Dampfboot Neuer Verfassungsschutzskandal verstärkt die…  
1272. Die eCard: Das große Gesundheitsversprechen und seine große Täuschung  
Mitte des Jahres 2007 soll begonnen werden, die elektronische Gesundheitskarte (eCard) einzuführen. Die eCard gehört zu dem 1999 gestarteten Reformprogramm „Moderner Staat - Moderne Verwaltung“ der…  
1273. Neuer Verfassungsschutzskandal verstärkt eine Botschaft  
Gemeinsame Erklärung von: Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Humanistische Union Um der grundgesetzlichen Demokratie und ihrer…  
1274. Ein Festival der vorbeugenden Gefahrenabwehr - Ein internationales Sportfest unter Freunden?  
Zu unseren Beobachtungen bei der Fußball-WM am 14. Juni 2006 in Dortmund: Erschrecken über das Ausmaß vorbeugender Ingewahrsamnahmen. Mit Sorge haben wir die sicherheitspolitischen Vorbereitungen…  
1275. Wider den menschenrechtsblinden Antiterrorismus  
Die BürgerInnen-Information zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen (Luft-)sicherheit betont die Konsequenzen aus der Würde des Menschen und seiner Freiheit.  
1276. INFOBRIEF 03 - 2006  
Inhalt: Der Strafvollzug darf nicht zur Ländersache werden! ... und auch nicht das Versammlungsrecht Grundrechte-Report 2006 Lasst Euch nicht einschüchtern! (zum…  
1277. Grundrechte-Report 2006  
Grundrechte-Report 2006 Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Seit zehn Jahren dokumentieren Bürgerrechtsorganisationen alljährlich gemeinsam im „Grundrechte-Report“ Gefährdungen…  
1278. Ein Eigentor gegen die Grundrechte – Bei der Fußball-WM werden unmögliche Sicherheitsmaßnahmen möglich  
Zwischen dem 9. Juni und dem 9. Juli 2006 findet die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland statt. 64 Spiele zwischen 32 Mannschaften werden die Fußballbegeisterten in Atem halten.…  
1279. Strafvollzug darf nicht Ländersache werden – Grundrechte-Komitee fordert Korrektur bei Föderalismusreform  
Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten: Der Strafvollzug darf nicht zur Länderangelegenheit werden, sondern muss weiterhin bundeseinheitlich geregelt bleiben. In einem Offenen Brief an alle…  
1280. „Kick Control“ – Die Fußball-WM als Einfallstor für Abschottung, Ausgrenzung und nationalen Sicherheitswahn  
Die Fußball-WM bringt nicht nur Spannung, Spaß und gute Laune mit sich. Viele Maßnahmen zielen stattdessen auf die Köpfe aller Menschen und greifen in bisher nicht bekanntem Ausmaß in ihre…  
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