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1291. Die Hartz-Reformen – ein politischer GAU  
Neun Monate nach Inkrafttreten von Hartz IV, dem Herzstück der als „Jahrhundertreform“ hochgejubelten „Agenda 2010“, könnten selbst dezidierte Kritiker dieses Projekts Beißhemmungen entwickeln.…  
1292. Sicherheit auf Kosten der Freiheit?  
Der Abbau von Freiheitsrechten zugunsten vermeintlicher Sicherheit hat eine lange Tradition. „Der Staat“ muss ein großes Interesse haben, möglichst viel über „seine“ Bürger und Bürgerinnen zu wissen.…  
1293. Iran: Krieg oder Frieden?  
Die Befürchtungen wachsen, der Streit um das iranische Atomprogramm könne außer Kontrolle geraten.  
1294. Ein Europäisches Pluriversum! - Aufruf zu einem Verfassungsprozess - Hin zu einem Europa der Besonderheiten!  
Die von den Mehrheiten der französischen und niederländischen Bevölkerung geschaltete rote Stopp-Ampel zur EU-Verfassung gibt uns allen die Chance, uns endlich intensiv mit dem auseinanderzusetzen,…  
1295. Ein Europäisches Pluriversum!- Aufruf zu einem Verfassungsprozess - Hin zu einem Europa der Besonderheiten!  
Zur Absicht dieses Aufrufs: Im Juni 2005 haben verschiedene Mehrheiten der abstimmungsberechtigten Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande den Europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt. Wie…  
1296. Grundrechtswidrige Hausdurchsuchung  
Wir protestieren gegen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung aller Computer und Unterlagen in den Redaktionsräumen und bei den MitarbeiterInnen von labournet Anfang Juli. Im Dezember 2004…  
1297. INFOBRIEF 04 - 2005  
Inhalt: Die Gesundheitskarte kommt - wo bleibt der Protest? Grundrechte-Report 2005 Versammlungsrecht im Internet - oder Gewalt per Mausklick? Präventiv-willkürlich…  
1298. Aufruf zu einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion und Demonstration am Abschiebelager in Bramsche-Hesepe  
Wer Menschen in Lager steckt, erniedrigt sie als Menschen, kappt ihre Chancen, menschlich zu leben! Warum demonstrieren wir in Bramsche? Der Aufruf kann am Ende der Datei als pdf-Datei geladen…  
1299. Demonstrationsrecht - zum politisch-polizeilichen Umgang mit einem „störenden“ Grundrecht  
Die radikaldemokratische Bedeutung des Demonstrationsrechts hat das Komitee von allem Anfang an um- und zu Demonstrationsbeobachtungen angetrieben. In dieser Broschüre berichten wir von unseren…  
1300. Jahrestagung: Statt EU von oben – Für ein demokratisch-menschenrechtliches Europa von unten  
Tatsächlich folgt die gegenwärtige EU – verkürzt aber durchaus zutreffend gesprochen – der „Logik des Kapitals“. Einladung zur Tagung des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Kooperation mit…  
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