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1301. INFOBRIEF 01 - 2004  
Inhalt: Die Gefangenenbeauftragte berichtet Schreibmaschinen für Gefangene Ach wäre ich ein Huhn  
1302. Rechte für ein weltweites Subproletariat? – Die UN-Konvention zum Schutz der Rechte von WanderarbeiterInnen  
Weltweit nimmt die Entwurzelung von Menschen zu. Das ist unter anderem eine Folge dessen, was allgemein als "neoliberale Globalisierung" bezeichnet wird. Gemeint ist damit die expansiv…  
1303. Das Versammlungsrecht - kein hohes Gut für den niedersächsischen Landtag  
Der niedersächsische Landtag ließ sich vom Ministerium für Inneres und Sport mit einer oberflächlichen, nur scheinbar differenzierten Abwehr aller Kritik am Umgang mit dem Demonstrationsrecht während…  
1304. EU-Militarisierung zerstört die Zivilmacht Europa  
EU-Militarisierung zerstört die Zivilmacht Europa Insbesondere in der jüngsten Vergangenheit werden die Weichen der EU-Politik in eine friedenspolitisch verhängnisvolle Richtung gestellt: die EU…  
1305. INFOBRIEF 06 - 2003  
Inhalt: Arbeitsbericht November 2001 bis November 2003 In eigener Sache Kurznachrichte  
1306. Israel - Palästina. Gewalt ohne Ende oder Verständigung und Kooperation?  
Israel - Palästina. Gewalt ohne Ende oder Verständigung und Kooperation? Mit den universalen Menschenrechten als Richtschnur gilt es für friedliche Konfliktlösung, Verständigung und Kooperation…  
1307. Auf dem Weg in den Atomstaat  
Der Transport von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager in Gorleben ist auch in diesem Jahr wieder mit polizeilichen (Gewalt)Mitteln durchgesetzt worden. Jedoch betont die Polizei durchgängig in…  
1308. Der Atomstaat zeigt seine Fratze nur geschminkt  
Erstes Resumee der Demonstrationsbeobachtungen beim Transport von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager in Gorleben: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat wiederum den Transport von…  
1309. Ehrungen für die friedenspolitische Aktion  
16.500 TeilnehmerInnen aus Krisen- und Kriegsregionen erholten sich in den letzten zehn Jahren mit ihren angeblichen "Feinden". TeilnehmerInnen aus Nablus, Tulkarem, Jenin und Ramallah haben die…  
1310. Offener Brief zum Umgang der Polizei mit dem Internationalen Grenzcamp in Köln  
Die Rechte einer ganzen Gruppe auf Freizügigkeit, auf Versammlungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung wurden zumindest zeitweise aufgrund vager Verdachtsmomente kollektiv völlig außer…  
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