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1281. Warum nicht das menschenrechtlich Selbstverständliche tun?  
Einladung zur Pressekonferenz: Zur UN-Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien Warum nicht das menschenrechtlich Selbstverständliche tun? Die UN-Konvention zum…  
1282. Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter im Kontext einer globalen Niedriglohnökonomie  
Weltweit nimmt die Entwurzelung von Menschen zu. Das ist unter anderem eine Folge dessen, was allgemein als „neoliberale Globalisierung“ bezeichnet wird. Gemeint ist damit die expansive, mitunter…  
1283. Ein Appell zur Deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik  
Nicht in meinem Namen – wir werden uns widersetzen - Zu einer Abschiebung vom Frankfurter Flughafen Am 16.11.2004 wurden vom Frankfurter Flughafen die hochschwangere Jenny Setiawan aus Indonesien,…  
1284. Gegen jede Einschränkung des Demonstrationsrechts  
Zu aktuellen Bestrebungen zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit - am Beispiel des Umgangs mit den Protesten gegen rechtsextreme und neofaschistische Aufmärsche Das Komitee für Grundrechte…  
1285. Zwei Monate Strafhaft für die Verteilung eines Flugblatts  
Das Amtsgericht Cochem verurteilte vier gewaltfreie Atomwaffengegner. Vor dem Fliegerhorst Büchel hatten sie lediglich Flugblätter verteilt, in denen sie gemeinsam mit anderen UnterzeichnerInnen die…  
1286. Der Bespitzelung muss ein Ende gesetzt werden!  
Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass Leute aus Hamburgs sozialen Bewegungen einen Verdeckten Ermittler der Polizei enttarnen konnten. Der etwa 25-jährige Kristian K. war seit dem Sommer 2003 in…  
1287. INFOBRIEF 05 - 2004  
Inhalt: Nur zivile Kooperation kann in Afghanistan helfen Strafe ohne Urteil - Zum Prozess gegen Gabriele Kanze in Spanien (Das Grundrechtekomitee beteiligt sich an einer…  
1288. Alljährliches Demonstrationsverbot beim Castor-Transport  
Das Grundrecht auf demonstrative Praxis im Schatten der Bezirksregierung und des Verwaltungsgerichts zu Lüneburg Wie in den Jahren zuvor hat die Bezirksregierung Lüneburg, ein Demonstrationsverbot…  
1289. Zum Demonstrationsverbot beim Castor-Transport im November 2004  
Stellungnahme gegen das allgemeine Versammlungsverbot und zugleich die Ankündigung erneuter, grundrechtlich argus-äugiger Demonstrationsbeobachtung Im Namen des Grundrechts auf Demonstration gegen…  
1290. Keine neuen Berufsverbote - Ein Ende mit der Gesinnungsschnüffelei!  
Rede auf der Demonstration gegen das Berufsverbot in Heidelberg, 23. Oktober 2004: Weg mit dem Berufsverbot für Michael Csaszkóczy! - Wir alle sind gemeint. Als wir vom Komitee für Grundrechte und…  
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