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1261. Auch die KritikerInnen des Gebirgsjägertreffensin Mittenwald haben ein Demonstrationsrecht  
Zur Demonstrationsbeobachtung des Grundrechtekomitees zu Pfingsten in Mittenwald: Seit 1952 trifft sich alljährlich zu Pfingsten in Mittenwald der Kameradenkreis Gebirgstruppe, der sich aus…  
1262. Erklärung zum 8. Mai, dem Tag des Endes des nationalsozialistisch angeführten Weltkrieges  
Das Erinnern an die nationalsozialistischen Verbrechen für Aufrüstung und die Einschränkung von Freiheitsrechten zu instrumentalisieren, treibt uns die Schamröte ins Gesicht. I. In diesen Tagen…  
1263. Wider die Errichtung von Lagern in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union  
Für einen Umgang mit Asyl Suchenden, Flüchtlingen und MigrantInnen, der unseren menschenrechtlichen Ansprüchen entspricht! In der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union erlauben…  
1264. Exterritoriale Flüchtlingslager der Europäischen Union  
Internationaler Appell / international appeal Downloads of serveral languages can be found in the end of the text. Wir fordern eine öffentliche Inspektion der menschenrechtswidrigen…  
1265. INFOBRIEF 01 - 2005  
Inhalt: In eigener Sache (zum Jahresabschluss 2004) Nachrruf: Helga Einsele - 1910 - 2005 Jahrestagung (16.- 18. September 2005): Für ein demokratisches-plurales Europa - Wider…  
1266. Der Krieg gegen die trikontinentale Massenarmut - Migration, Flucht und die Rückkehr der Lager  
Der nachfolgende Text will einen Blick werfen auf die Strategie und Logik der „Lager“ in der deutschen, europäischen und internationalen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Der Begriff des „Lagers“…  
1267. Der Umgang mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit offenbart den Zustand bundesdeutscher Demokratie  
Offener Brief an die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags, sich gegen jede weitere gesetzliche Einschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzusetzen; Das Komitee für…  
1268. Mit Sicherheit verfassungswidrig  
Rudolph Moshammers Tod diente jüngst als willkommener Anlass, die Debatte über die Entnahme von Körperzellen zur Speicherung genetischer Daten neu zu beleben. Bereits früher wurde…  
1269. Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit  
Nicht nur das Motto des dritten Wahlkampfs von Tony Blair (FR, 24.11.04) in England lautet „Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit“. Dies ist das unterschwellige Motto der „Innen“politik zumindest aller…  
1270. INFOBRIEF 06 - 2004  
Inhalt: Verschiedene Gesichter eines Castor-Transportes - im November 2004 Erklärung der internationalen Delegation zum Ende des Verfahrens gegen Gabriele Kanze Appell zur…  
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