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1321. Mit Sicherheit verfassungswidrig  
Rudolph Moshammers Tod diente jüngst als willkommener Anlass, die Debatte über die Entnahme von Körperzellen zur Speicherung genetischer Daten neu zu beleben. Bereits früher wurde…  
1322. Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit  
Nicht nur das Motto des dritten Wahlkampfs von Tony Blair (FR, 24.11.04) in England lautet „Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit“. Dies ist das unterschwellige Motto der „Innen“politik zumindest aller…  
1323. INFOBRIEF 06 - 2004  
Inhalt: Verschiedene Gesichter eines Castor-Transportes - im November 2004 Erklärung der internationalen Delegation zum Ende des Verfahrens gegen Gabriele Kanze Appell zur…  
1324. Jahrbuch 2003/2004  
Armut in ihren verschiedenen Formen, wie sie bislang das Bild der Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika geprägt hat, kehrt mit dem neoliberalen Umbau des Sozialstaats auch nach Deutschland zurück…  
1325. Warum nicht das menschenrechtlich Selbstverständliche tun?  
Einladung zur Pressekonferenz: Zur UN-Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien Warum nicht das menschenrechtlich Selbstverständliche tun? Die UN-Konvention zum…  
1326. Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter im Kontext einer globalen Niedriglohnökonomie  
Weltweit nimmt die Entwurzelung von Menschen zu. Das ist unter anderem eine Folge dessen, was allgemein als „neoliberale Globalisierung“ bezeichnet wird. Gemeint ist damit die expansive, mitunter…  
1327. Ein Appell zur Deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik  
Nicht in meinem Namen – wir werden uns widersetzen - Zu einer Abschiebung vom Frankfurter Flughafen Am 16.11.2004 wurden vom Frankfurter Flughafen die hochschwangere Jenny Setiawan aus Indonesien,…  
1328. Gegen jede Einschränkung des Demonstrationsrechts  
Zu aktuellen Bestrebungen zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit - am Beispiel des Umgangs mit den Protesten gegen rechtsextreme und neofaschistische Aufmärsche Das Komitee für Grundrechte…  
1329. Zwei Monate Strafhaft für die Verteilung eines Flugblatts  
Das Amtsgericht Cochem verurteilte vier gewaltfreie Atomwaffengegner. Vor dem Fliegerhorst Büchel hatten sie lediglich Flugblätter verteilt, in denen sie gemeinsam mit anderen UnterzeichnerInnen die…  
1330. Der Bespitzelung muss ein Ende gesetzt werden!  
Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass Leute aus Hamburgs sozialen Bewegungen einen Verdeckten Ermittler der Polizei enttarnen konnten. Der etwa 25-jährige Kristian K. war seit dem Sommer 2003 in…  
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