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131. „Screenings“, Lagerhaft und Abschiebungen. Die Auswirkungen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)  
Das neue Camp für Geflüchtete auf der griechischen Insel Samos. Nach über drei Jahren Verhandlungen stimmte das Europäische Parlament im Mai 2024 für eine Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Dieses bildet seit Anfang der 2000er…  
132. Im Zweifel mit Gewalt. Demonstrationsbeobachtung anlässlich der Proteste gegen den AfD­-Parteitag 2025 in Riesa  
AfD Parteitag, Blockaden und Gegendemos in Riesa, 11.01.2025. Demo-Fronttransparent mit der Aufschrift: "AfD Bundesparteitag verhindern" Ungeachtet stundenlanger Anfahrten, eisiger Temperaturen und eines massiven Polizeiaufgebots protestierten Anfang Januar mehr als 15.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa…  
133. Kein bisschen Frieden. Militarismus in den Programmen zur Bundestagswahl 2025  
Protest im Januar 2025 gegen ein exklusives Lobby-Event des Axel­-Springer Verlags in Berlin. Transpi mit der Aufschrift: "Entmilliardärisieren. Für Klima, Natur und Demokratie." Die Lektüre der „militärpolitischen“ Abschnitte 2025 in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl macht eines deutlich: Über die grundlegende Richtung sind sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, welche sich…  
134. Zwischenfazit zur AfD-Verbotsdebatte  
Der erstarkende Einfluss der AfD und die Forderungen nach deren Verbot bewegen­ gegenwärtig viele Menschen­. Als Grundrechtekomitee stehen wir der Strategie, die AfD durch ein Parteiverbot zu…  
135. Urteil in Dortmund: Freisprüche für tödliche Polizeigewalt  
Am 12. Dezember 2024 wurde am Landgericht Dortmund das Urteil gegen fünf Polizist*innen verkündet, die an der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in einer Jugend­einrichtung beteiligt…  
136. Wider die Entmenschlichung: Wi.e.dersprechen 2025  
Seminargruppe sitzt im Stuhlkreis. Wi.e.dersprechen-Seminar in Jericho, Dezember 2024 „Wi.e.dersprechen – Dialoge über Grenzen hinweg“, vormals „Ferien vom Krieg“ ist ein seit 1994 bestehendes Projekt des Grund-rechtekomitees. Es entstand als humani-täre Aktion und organisierte…  
137. Gemeinsame Erklärung: Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!  
Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem…  
138. Warum wird Migration in Deutschland nicht gleichbehandelt?  
Vor ein paar Tagen sah ich einen Film. Es waren Bilder aus der dunkelsten Zeit Deutschlands: Menschen, die nicht als "deutsch" galten, wurden von Nazis gejagt, aufgestellt und hingerichtet. Ich sah…  
139. „Biogeografische Herkunftsanalyse“ – Achtung Diskriminerungsgefahr  
Erneut wird in Deutschland die Legalisierung der sog. Biogeografischen Herkunftsanalyse bei Polizeiermittlungen gefordert. Wir protestieren zusammen mit dem Gen-ethischen Netzwerk und weiteren…  
140. Kundgebung in Köln: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel  
Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen…  
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