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151. Kurzer Prozess mit Wehrlosen: Kriminalisierung von Flucht(Hilfe) und bewusstes Sterbenlassen auf See  
Die Kriminalisierung von Flucht ist ein mächtiges Instrument der EU-Staaten zur Abwehr von Flüchtenden. Verboten und strafbewehrt sind allerdings nicht nur die unerlaubte Einreise, der Transit und…  
152. Inkompetenz, Rassismus und Geringschätzung menschlichen Lebens: Der Tod Mouhamed Lamine Dramés durch die Polizei Dortmund  
Seit Dezember 2023 läuft am Landgericht Dortmund der Strafprozess gegen fünf Polizist*innen, die am 8. August 2022 an der Erschießung von Mouhamed Lamine Dramé beteiligt waren. Als Grundrechtekomitee…  
153. INFORMATIONEN 3-2024 | August 2024  
Vor wenigen Tagen ist die aktuelle Ausgabe unseres vierteljährlichen Rundschreibens erschienen, die INFORMATIONEN 3-2024. In mehreren Texten dokumentieren wir unsere politische Arbeit und berichten…  
154. Abschiebung aus Litauen verhindern: 50 Organisationen fordern Schutz für belarussische Kriegsdienstverweiger*innen  
Litauen sollte belarussische Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen schützen, ihnen einen angemessenen Rechtsschutz gewähren und ihre Abschiebung nach Belarus dringend verhindern! Die…  
155. Zum Nachhören: No Justice - No Peace. Prosecute the Police? Polizei vor Gericht nach tödlicher Polizeigewalt  
Unsere Veranstaltung ist von Radio Nordpol aufgezeichnet worden und kann hier nachgehört werden. Am 16. Juli 2024 organisierte das Grundrechtekomitee zusammen mit dem Arbeitskreis Kritischer…  
156. Buchvorstellung und Diskussion: Generalverdacht - Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird  
Der Begriff der «Clankriminalität» hat in Deutschland seit Jahren Konjunktur. Während vonseiten der Polizei und Medien als „clankriminell“ gelabelten Menschen vorgeworfen wird, keinen Respekt vor dem…  
157. No Justice-No Peace. Prosecute the Police? Polizei vor Gericht nach tödlicher Polizeigewalt  
Mouhamed D. und Ante P. sind nur zwei von vielen Menschen, die von der Polizei getötet wurden. Und es sind zwei von nur sehr wenigen Fällen, bei denen es zu Gerichtsprozessen gegen die Polizei kam.…  
158. Immer wieder Solingen und Köln-Mülheim. Die Serie von Anschlägen und die Verlautbarungen der Polizei wecken Erinnerungen an die Baseballschlägerjahre. Solidarisches Handeln ist dringend notwendig  
In den letzten Monaten haben sich in Solingen und Köln-Mülheim mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge ereignet. Das schafft große Verunsicherungen, schließlich hat das Ausmaß rassistischer,…  
159. PRESSEMITTEILUNG: Retraumatisierung von Geflüchteten - Polizeigewalt gegen unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Neuss am 08.03.2024  
Am 8. März 2024 drangen teils vermummte Polizisten in eine Jugendschutzeinrichtung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Neuss ein, fesselten einzelne von ihnen und umgingen dabei mehrere…  
160. Forderung nach Aufklärung der Sprengstoffanschläge in Köln-Mülheim: Rassismus als Tat-Motiv ins Zentrum stellen!  
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrtes Team der Stadtverwaltung, am 9. Juni 2024 jährte sich der rassistische rechtsterroristische Nagelbombenanschlag des NSU auf der Keupstraße zum…  
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