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161. Grundrechtereport 2024  
Der Grundrechte-Report 2024 thematisiert zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes die Lage der Bürger- und Menschenrechte. Anhand von 44 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter…  
162. Das Grundrechtekomitee fordert die sofortige Rückkehr von Maja T. aus Ungarn nach Deutschland  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert die Generalstaatsanwaltschaft auf, alles dafür zu tun, Maja T. sofort aus Ungarn zurück zu holen. Die rechtsstaatswidrigen Alleingänge der…  
163. »Der Geheimdienst nimmt politische Einordnung vor«. Interview zur Einstufung von »Ende Gelände« als »linksextremer Verdachtsfall«  
Das Grundrechtekomitee befindet das Einstufen von »Ende Gelände« als »linksextremer Verdachtsfall« seitens des Verfassungsschutzes als einer Demokratie unwürdig. Welche Zuschreibungen, die der…  
164. Gemeinnützigkeit: Gemeinsamer Brief an Scholz  
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihre Regierung berät bald ein Jahressteuergesetz II. Wir erwarten, dass die uns versprochene Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts damit endlich angepackt wird,…  
165. Einstufung des Klimabündnisses Ende Gelände als „linksextremer Verdachtsfall“ ist einer Demokratie unwürdig  
Die Einstufung des Klimabündnisses Ende Gelände als „linksextremer Verdachtsfall“ durch den Inlandsgeheimdienst ist nur das jüngste und plakativste Beispiel dafür, welch destruktive Rolle die…  
166. Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern! Offener Brief von über 300 Organisationen  
Zusammen mit 308 weiteren Organisationen wenden wir uns mit folgendem offenen Brief an an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte…  
167. Zum Nachhören: Was tun N°3: AfD verbieten – sinnvolle Strategie oder strategisches Risiko?  
Am 3. Juni 2024 hatten wir in der Veranstaltungsreihe "Was tun?" Sarah Schulz in Köln als Referentin zu Gast. Der Beitrag wurde von Radio Nordpol aufgezeichnet und ist hier nachhörbar. Bei den…  
168. Die Änderung des § 18 PsychKG-Nds zurücknehmen!  
Die Landesregierung Niedersachsen hat am 15. Mai 2024 das PsychKG-Nds in § 18 geändert. Für die behördliche Anordnung einer vorläufigen Zwangsunterbringung in der geschlossenen Psychiatrie wird nun…  
169. Maja T. - Keine Auslieferung an das queerfeindliche Ungarn!  
Das Kammergericht Berlin entscheidet dieser Tage über die Auslieferung von Maja T. Ein Auslieferungshaftbefehl für das Verfahren in Ungarn besteht bereits. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren…  
170. Was tun N°3: AfD verbieten – sinnvolle Strategie oder strategisches Risiko?  
Bei den antifaschistischen Demonstrationen zum Jahresanfang war eine Forderung immer wieder zu vernehmen: der Ruf nach einem Verbot der AfD.  Wir fragen: Kann der Einsatz für ein AfD-Verbot…  
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