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91. Das Ende des Asylrechts? Migrations- und asylpolitische Projekte in den Programmen zur Bundestagswahl 2025  
Menschen nehmen am 29.1.2025 an der Kundgebung «Brandmauer statt Brandstiftung» von Amnesty International, Seebrücke und anderen Organisationen mit einem Banner mit der Aufschrift «Asylrecht verteidigen Merz und AfD abschaffen» vor der CDU Zentrale in Berlin teil. Die Migrationspolitik steht im Zentrum des Wahlkampfes für die Bundestagswahl 2025, wahrscheinlich wie bei keiner Bundestagswahl zuvor. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg am 22. Januar 2025,…  
92. Aufrüstung ist hegemonial. Verteidigungs- und militärpolitische Projekte in den Programmen zur Bundestagswahl 2025  
Teilnehmer des Ostermarsches laufen am 10.4.2023 am Zaun des Bundeswehr-Fliegerhorsts in Büchel vorbei. Die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl ist die erste nach dem Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs und der in seinem Kontext von Ampel-Koalition und CDU/CSU ausgerufenen…  
93. Arbeitspflicht & Almosen. Sozialpolitische Positionen in den Programmen zur Bundestagswahl 2025  
«Tax the Rich (Besteuerung der Reichen) - Reiche wegrationalisieren» steht auf einem Protestplakat bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP am 13.1.2025 auf dem Bremer Marktplatz. »Wie Umfragen zeigen, hat nach vierzig Jahren neoliberaler Propaganda eine Mehrheit mehr Angst vor öffentlicher Verschuldung als vor der Zerrüttung des Klimasystems und dem Zerfall der öffentlichen…  
94. Autoritarismus mit Ansage? Das Grundrechtekomitee analysiert die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025  
Teilnehmer gehen während einer Demonstration am 2.2.2025 in Berlin unter dem Motto «Aufstand der Anständigen - Demo für die Brandmauer» auf der Straße des 17. Juni - zwischen ihnen ein Transparent mit dem Aufdruck «Asylrecht verteidigen». Der Bundestag hatte einige Tage zuvor mit Unterstützung der AfD einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden. In den vergangenen Wochen haben Aktive des Grundrechtekomitees die Wahlprogramme aller größeren Parteien analysiert. Mit einem Fokus auf die Bereiche Überwachung, Asylpolitik, Militarisierung und…  
95. Aufruf für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel  
Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen…  
96. Gerechtigkeit für Mouhamed. Vortrag und Diskussion mit dem Solikreis und dem Grundrechtekomitee  
Mouhamed Lamine Dramé wurde am 08.08.2022 mit fünf Schüssen von der Dortmunder Polizei getötet, als er sich in einer psychischen Krise befand. Am 12.12.2024 endete der Gerichtsprozess gegen fünf der…  
97. Gerechtigkeit für Mouhamed. Vortrag und Diskussion mit dem Solikreis und dem Grundrechtekomitee  
Mouhamed Lamine Dramé wurde am 08.08.2022 mit fünf Schüssen von der Dortmunder Polizei getötet, als er sich in einer psychischen Krise befand. Am 12.12.2024 endete der Gerichtsprozess gegen fünf der…  
98. Appell: Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie  
Gemeinsamer Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen zum 37. Parteitag der CDU am 3. Februar 2025Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und…  
99. Ist ein AfD-Verbot ein richtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus?  
Veranstalter Ver.di Landesbezirk Niedersachsen-BremenDie Veranstaltung wird auch digital angeboten.In dieser Veranstaltung möchten wir unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen und die…  
100. Bekämpfen! - Entzaubern? - Verbieten? Wie kann die AfD gestoppt werden?  
Veranstaltung von der Britzer Initiative gegen Rechts  Vor 80 Jahren wurde am 27. Januar das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Während viele Menschen den Opfern des Faschismus gedenken,…  
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