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91. Gemeinsam gegen Antifaschismus? Mangelnde Rechtsstaatlichkeit für die Beschuldigten im Budapest-Verfahren  
Am 19. April 2025 spielte in Köln vor den Mauern der JVA Ossendorf ein Orchester. Die jungen Musiker*innen traten in Solidarität mit ihrem Freund Zaid auf, der sich dort in Auslieferungshaft befand.…  
92. INFORMATIONEN 2-2025 | Mai 2025  
Die Welt steht in Flammen: Und auch wenn Merz nicht Trump ist, sind hier in Deutschland die Anklänge an die gefährlichen Vorgänge in den USA im Koalitionsvertrag und den öffentlichen Äußerungen der…  
93. Verordnetes Schweigen. Die Aufforderung zur Neutralität gefährdet demokratische Strukturen  
Die kleine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom Februar 2025, in der die Union mit 551 Fragen Mutmaßungen zur vermeintlich fehlenden politischen Neutralität zivilgesellschaftlicher…  
94. Die Vergangenheit ist nicht zu fern – Jugend und Strafe in der NS-Zeit und heute - Ein Themenabend im Petershof  
Rundgang über den Petershof Der Petershof ist ein denkmalgeschützter Vierkanthof, der von der Genossenschaft Machbarschaft Köln eG zu einem selbstverwalteten Wohn-, Kultur- und Quartiersprojekt…  
95. Die Vergangenheit ist nicht zu fern – Jugend und Strafe in der NS-Zeit und heute - Ein Themenabend im Petershof  
Rundgang über den Petershof Der Petershof ist ein denkmalgeschützter Vierkanthof, der von der Genossenschaft Machbarschaft Köln eG zu einem selbstverwalteten Wohn-, Kultur- und Quartiersprojekt…  
96. An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik  
Zusammen mit rund 300 weiteren Organisationen wenden wir uns heute mit folgendem Appell an die neue Bundesregierung. Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für…  
97. Ratschlag: Welche Demokratie? Autoritärer Umbau, Abwehrkämpfe und emanzipatorische Visionen  
Spätestens seit den Massenprotesten zum Jahresbeginn 2024, als knapp 2 Millionen Menschen gegen die Deportationspläne von AfD und Co. demonstrierten, wird fast ständig davon gesprochen, dass “unsere…  
98. Wir bleiben alle – Politisch motivierte Abschiebungen stoppen!  
Am 18. April um 16 Uhr findet vom Alexanderplatz eine Demonstration statt, um gegen die geplante Ausweisung der vier Aktivist*innen Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta…  
99. Offener Brief an Generalstaatsanwaltschaft Berlin fordert, Zaid A. nicht nach Ungarn auszuliefern  
In einem offenen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft und das Kammergericht Berlin fordern das Grundrechtekomitee und diverse weitere Organisationen, Jurist*innen und Einzelpersonen des…  
100. Online: Gegen-Pressekonferenz zur polizeilichen Kriminalstatistik 2024  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Berliner Justice Collective laden ein zur Online-Gegen-Pressekonferenz, um die polizeiliche Statistik und deren politische Instrumentalisierung…  
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