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91. Zwischenfazit zur AfD-Verbotsdebatte  
Der erstarkende Einfluss der AfD und die Forderungen nach deren Verbot bewegen­ gegenwärtig viele Menschen­. Als Grundrechtekomitee stehen wir der Strategie, die AfD durch ein Parteiverbot zu…  
92. Urteil in Dortmund: Freisprüche für tödliche Polizeigewalt  
Am 12. Dezember 2024 wurde am Landgericht Dortmund das Urteil gegen fünf Polizist*innen verkündet, die an der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in einer Jugend­einrichtung beteiligt…  
93. Wider die Entmenschlichung: Wi.e.dersprechen 2025  
Seminargruppe sitzt im Stuhlkreis. Wi.e.dersprechen-Seminar in Jericho, Dezember 2024 „Wi.e.dersprechen – Dialoge über Grenzen hinweg“, vormals „Ferien vom Krieg“ ist ein seit 1994 bestehendes Projekt des Grund-rechtekomitees. Es entstand als humani-täre Aktion und organisierte…  
94. Gemeinsame Erklärung: Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!  
Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem…  
95. Warum wird Migration in Deutschland nicht gleichbehandelt?  
Vor ein paar Tagen sah ich einen Film. Es waren Bilder aus der dunkelsten Zeit Deutschlands: Menschen, die nicht als "deutsch" galten, wurden von Nazis gejagt, aufgestellt und hingerichtet. Ich sah…  
96. „Biogeografische Herkunftsanalyse“ – Achtung Diskriminerungsgefahr  
Erneut wird in Deutschland die Legalisierung der sog. Biogeografischen Herkunftsanalyse bei Polizeiermittlungen gefordert. Wir protestieren zusammen mit dem Gen-ethischen Netzwerk und weiteren…  
97. Kundgebung in Köln: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel  
Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen…  
98. Kundgebung in Berlin: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel  
Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen…  
99. Die nächste Law-and-Order-Offensive? Erwartungen für das Feld staatlicher Überwachung nach der Bundestagswahl 2025  
"FaceCheck" heißt die von der Cross Match Technologies GmbH in Jena entwickelte Software zur digitalen Gesichtserkennung für biometrische Grenzkontrolle, Zutrittskontrolle und Identitätsprüfung, aufgenommen am Mittwoch (06.06.2007). Das Technologieunternehmen mit insgesamt vier Standorten in den USA und Deutschland ist nach eigenen Angaben weltweit führender Anbieter von Geräten zur digitalen Erfassung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke sowie der Gesichtserkennung, die unter anderem zur Personenerfassung im polizeilichen, zivilen und kommerziellen Bereich zu Einsatz kommen. Cross Match Technologies beliefert mehr als 5.000 Kunden in über 75 Ländern. Foto: Jan-Peter Kasper dpa/lth +++(c) dpa - Report+++ Die mit der Digitalisierung verbundenen Veränderungen auf dem Feld staatlicher Überwachung sind seit Jahren gravierend. Durch die Verdatung vieler sozialer Beziehungen ergeben sich völlig neue…  
100. Das Ende des Asylrechts? Migrations- und asylpolitische Projekte in den Programmen zur Bundestagswahl 2025  
Menschen nehmen am 29.1.2025 an der Kundgebung «Brandmauer statt Brandstiftung» von Amnesty International, Seebrücke und anderen Organisationen mit einem Banner mit der Aufschrift «Asylrecht verteidigen Merz und AfD abschaffen» vor der CDU Zentrale in Berlin teil. Die Migrationspolitik steht im Zentrum des Wahlkampfes für die Bundestagswahl 2025, wahrscheinlich wie bei keiner Bundestagswahl zuvor. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg am 22. Januar 2025,…  
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