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111. Der Verfassungsschutz – geheimdienstlicher Schutz von Grundrechten und Demokratie?  
Im Zusammenhang mit dem Erstarken der AfD wird der Verfassungsschutz vielfach als legitime Institution zum Schutz von Demokratie und Grundrechten wahrgenommen. Dabei ergibt sich allerdings die Frage,…  
112. Gemeinsame Pressemitteilung: Freisprüche in Dortmund: Keine Gerechtigkeit für Mouhamed. Urteil wird der Kultur tödlicher Polizeigewalt kein Ende setzen  
Gemeinsame Pressemitteilung zum Prozessende.Solidaritätskreis Mouhamed und Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Heute, am 12. Dezember 2024, wurde nach einem Jahr Prozess gegen fünf…  
113. Spendenaufruf 2024: Trotz alledem! Wir kämpfen weiter – Für Grundrechte, Menschenrechte und radikale Demokratisierung!  
Vier Aktivist:innen laufen Hand in Hand über eine Wiese. / Aktionstage gegen Tesla in Grünheide, Brandenburg, 10. Mai 2024 Umbruch Bildarchiv © Tim Wagner Liebe Freund*innen und liebe Mitstreiter*innen,wir leben in einer Zeit vielfacher Krisen, die staatlicherseits zunehmend autoritär, nationalistisch und gewaltsam bearbeitet werden. Da wir überzeugt…  
114. INFORMATIONEN 4-2024 | November 2024  
Berlin, 3. Februar 2024: Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus am Berliner Reichstagsgebäude. Im Bild: Schild mit Aufschrift "Menschenrechte statt rechte Menschen" Vor einigen Tagen ist die November-Ausgabe unseres vierteljährlichen Rundschreibens INFORMATIONEN erschienen. In sechs Texten dokumentieren wir unsere politische Arbeit und berichten von den…  
115. Alle reden über die AfD. Wir reden über menschenfeindliche Politik  
In atemberaubendem Tempo werden von der Bundesregierung Gesetzesverschärfungen etabliert, die noch vor wenigen Jahren hinsichtlich ihrer grund- und menschenrechtlichen Dimensionen undenkbar schienen.…  
116. Dialog im Krieg. „Es war schwierig, nach dem 7. Oktober hierher zu kommen“  
Das 30-jährige Bestehen des Dialogprojektes Wi.e.dersprechen wurde in Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien, wo das Projekt 1994 als humanitäre Aktion des Grundrechtekomitees für…  
117. Eskalation ohne Perspektive. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland  
Am 10. Juli 2024 verkündeten die deutsche und die US-amerikanische Regierung in einer dürren, kaum acht Zeilen langen Erklärung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren zu…  
118. Bildung für die Bundeswehr? Das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr  
Die „Zeitenwende“ und die in ihrem Windschatten angestrebte Militarisie­rung der Gesellschaft macht auch vor den öffentlichen ­Bildungseinrichtungen nicht halt. Wie häufig geht hier ­Bayern mit…  
119. 10 Jahre Alarmphone. Für Infrastrukturen der Bewegungsfreiheit!  
Am 11. Oktober 2024 feierte das Watch-the-Med-Alarmphone sein 10-jähriges Bestehen. Das Alarmphone ist ein transnationales Netzwerk aus rund 300 Aktivist*innen auf beiden Seiten des Mittelmeeres und…  
120. Polizeiliche Schmerzgriffe: einschüchternd und brutal  
Inhaltswarnung: explizite Darstellungen polizeilicher Gewaltanwendung Der große Saal des Nachbarschaftshauses Urbanstraße in Berlin war am Abend des 23. Oktober 2024 bis auf den letzten Platz…  
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