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111. Das Grundrechtekomitee verurteilt den polizeilichen Schusswaffen- und Tasereinsatz am 10.8.2024 in Düsseldorf  
Pressemitteilung zum Strafprozess wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt am Landgericht Düsseldorf. Am Donnerstag, den 15. Mai 2025 startete am Landgericht Düsseldorf ein Strafprozess wegen…  
112. Eine Welt in Flammen - Wir brauchen einen Aufstand für das Leben!  
Die britische Tageszeitung Guardian titelte kürzlich, die Klimakrise drohe nicht nur den Kapitalismus, sondern  die gesamte Zivilisation zu zerstören. Zitiert wurde nicht etwa eine…  
113. Ruinöse Repression. Interview mit Klima-Aktivist*innen über die Konzern-Taktik massiver Schadenersatzforderungen  
Im Februar 2025 reichte der RWE-Konzern eine Schadensersatzklage gegen vier Aktivist:innen der Aktionsgruppe „Block Neurath“ ein. RWE fordert von ihnen insgesamt  1,2 Millionen Euro. Die…  
114. Gewissensfreiheit endet im Kriegsfall. Der Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung an  
Am 16. Januar 2025 fällte der Bundes­gerichtshof (BGH) einen Beschluss, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und ­dieses praktisch aufhebt. Kontext war ein…  
115. Gemeinsam gegen Antifaschismus? Mangelnde Rechtsstaatlichkeit für die Beschuldigten im Budapest-Verfahren  
Am 19. April 2025 spielte in Köln vor den Mauern der JVA Ossendorf ein Orchester. Die jungen Musiker*innen traten in Solidarität mit ihrem Freund Zaid auf, der sich dort in Auslieferungshaft befand.…  
116. INFORMATIONEN 2-2025 | Mai 2025  
Die Welt steht in Flammen: Und auch wenn Merz nicht Trump ist, sind hier in Deutschland die Anklänge an die gefährlichen Vorgänge in den USA im Koalitionsvertrag und den öffentlichen Äußerungen der…  
117. Verordnetes Schweigen. Die Aufforderung zur Neutralität gefährdet demokratische Strukturen  
Die kleine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom Februar 2025, in der die Union mit 551 Fragen Mutmaßungen zur vermeintlich fehlenden politischen Neutralität zivilgesellschaftlicher…  
118. Die Vergangenheit ist nicht zu fern – Jugend und Strafe in der NS-Zeit und heute - Ein Themenabend im Petershof  
Rundgang über den Petershof Der Petershof ist ein denkmalgeschützter Vierkanthof, der von der Genossenschaft Machbarschaft Köln eG zu einem selbstverwalteten Wohn-, Kultur- und Quartiersprojekt…  
119. Die Vergangenheit ist nicht zu fern – Jugend und Strafe in der NS-Zeit und heute - Ein Themenabend im Petershof  
Rundgang über den Petershof Der Petershof ist ein denkmalgeschützter Vierkanthof, der von der Genossenschaft Machbarschaft Köln eG zu einem selbstverwalteten Wohn-, Kultur- und Quartiersprojekt…  
120. An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik  
Zusammen mit rund 300 weiteren Organisationen wenden wir uns heute mit folgendem Appell an die neue Bundesregierung. Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für…  
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