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221. Volles Haus gegen den Generalverdacht  
Am 19. Oktober feierten wir mit unseren Projektpartner*innen und Autor*innen die Premiere des Buches „Generalverdacht. Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird“ im Grünen Salon der…  
222. Gedenkkundgebung in Köln: Tod in Haft  
Am 18. Oktober gedachten wir in Köln mit einer Kundgebung der Toten in Haft. Wir schlossen uns damit der jähr­lichen Gedenkveranstaltung in Berlin an, die das Knastschadenkollektiv seit 9 Jahren…  
223. INFORMATIONEN 3-2023 | November 2023  
Unsere neuesten INFORMATIONEN sind erschienen. Ihr findet darin folgendes über unsere Tätigkeiten und Diskussionen der letzten Monate: Als Menschenrechts- und Demokratieverein, der seine Wurzeln…  
224. Wir begrüssen unseren neuen Vorstand  
Die letzte ordentliche Mitgliederversammlung des Komitees für Grundrechte und Demokratie fand am 29. Oktober 2023 im Bürgerzentrum Alte Feuerwache in Köln in gemütlicher Runde statt. Der bisherige…  
225. Stellungnahme zum Gesetzentwurf „Straffreiheit für das Erschleichen von Leistungen“ (Fahren ohne gültigen Fahrschein)  
Wer in Deutschland von A nach B kommen will, braucht Geld. Auch mit Einführung des „Deutschlandtickets“ hat längst nicht jede Person in der Bundesrepublik die finanziellen Möglichkeiten dazu, sich…  
226. Tabubrüche im Sekundentakt Die massive Einschränkung der Menschenrechte für Geflüchtete  
Der enthemmt populistische Unterbietungswettbewerb von Ampelkoalition und Union um „Migrationskontrolle“ gebiert aktuell Tabubrüche und Gesetzesverschärfungen im Sekundentakt. Und auch auf…  
227. AUDIO zum Nachhören: Polizeipolitik in NRW - Gewaltfähigkeit, Repression & Gegenwehr  
Am 15. November fand in Köln eine Veranstaltung zur Polizeipolitik in NRW statt, auf dem Podium saßen Michèle Winkler für das Grundrechtekomitee, David Werdermann, Rechtsanwalt und Projektkoordinator…  
228. Verteidigungspolitische Richtlinien 2023: Nach der „Zeitenwende“ nun auch eine „Gedankenwende“ - zur „Kriegstüchtigkeit“  
Nach der federführend vom Auswärtigen Amt bearbeiteten „Nationalen Sicherheitsstrategie“ von Juni 2023 kamen nun Ende 2023 – ausgerechnet am 9. November – neue „Verteidigungspolitische…  
229. Der Logik der Gewalt eine Vision der Menschenrechte entgegensetzen  
Am 7. Oktober 2023 begann eine neue Zeitrechnung. Ein an diesem Morgen von der Hamas begangenes grausames Massaker an der Zivilbevölkerung Israels in den Ortschaften nahe Gaza setzte einen Krieg in…  
230. Polizeipolitik in NRW - Gewaltfähigkeit, Repression & Gegenwehr  
Vor rund fünf Jahren verschärfte die damalige schwarz-gelbe NRW-Landesregierung das Polizeigesetz NRW trotz intensiver Proteste massiv. In einem internen Papier aus dem Apparat des Innenministers…  
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