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221. Maja T. - Keine Auslieferung an das queerfeindliche Ungarn!  
Das Kammergericht Berlin entscheidet dieser Tage über die Auslieferung von Maja T. Ein Auslieferungshaftbefehl für das Verfahren in Ungarn besteht bereits. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren…  
222. Was tun N°3: AfD verbieten – sinnvolle Strategie oder strategisches Risiko?  
Bei den antifaschistischen Demonstrationen zum Jahresanfang war eine Forderung immer wieder zu vernehmen: der Ruf nach einem Verbot der AfD.  Wir fragen: Kann der Einsatz für ein AfD-Verbot…  
223. attac Sommerakademie: Workshop zum Thema "Die AfD verbieten?"  
Angesichts der Rechtsentwicklung und dem Aufschwung der AfD stellt sich die dringliche Frage nach wirksamen antifaschistischen Strategien. Die großen Demonstrationen der letzten Wochen waren ein…  
224. Publikation: „Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Ausgrenzung. Entrechtung. Widerstände“  
Ein achtjähriges Mädchen, das sich am Flughafen im Polizeitransporter festklammert. Nachfahr*innen von NS Opfern. Ein junger Mann, dem die Ausländerbehörde jahrelang die Erlaubnis für eine Ausbildung…  
225. Zum Nachhören: "Autoritäre Formierungen in Sachsen". Gespräch mit Michèle Winkler und Thorsten Mense  
Die Repressionen gegen Linke in Sachsen nehmen zu. Die geplante Novellierung des Versammlungsgesetzes und der eingereichte Gesetzesentwurf hierfür lassen vermuten, dass willkürlichem Handeln der…  
226. 8 Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft  
Die bundesweiten Proteste gegen die AfD im Anschluss an die Correctiv-Recherche über die Deportationspläne von AfD, Union und anderen, waren für viele ein Hoffnungsschimmer: Die Gesellschaft mag die…  
227. Pressemitteilung: Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt  
„Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist nur glaubwürdig, wenn wir sie auch bei uns benennen und bekämpfen“ (Gerhart Baum am 22.05.2024) Am 22. Mai, zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes, wurde der…  
228. Der Grundrechte-Report 2024 erscheint! Präsentation mit Livestream  
Am 22. Mai 2024 ist es wieder soweit: wir präsentieren zusammen mit vielen weiteren Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den von uns herausgegebenen Grundrechte-Report um11:00 Uhr im Haus der…  
229. Pressemitteilung: Verwaltungsgericht Düsseldorf missbraucht seine Position und befeuert rechtspopulistische Migrationsdebatte  
Im April 2024 veröffentlichte das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) eine Jahrespresseinformation und kommentierte die Zunahme von asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren im Jahr 2023. Nach einer…  
230. Selbstbestimmung statt Bezahlkarte! Kölner Kampagne und Petition  
In Köln haben wir uns mit vielen anderen Organisationen zum Bündnis „Selbstbestimmung statt Bezahlkarte“ zusammengeschlossen. Damit gehen wir gegen die Einführung der bevor mundenden Praxis vor und…  
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