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261. Volles parlamentarisches Fragerecht für DIE LINKE erhalten!  
Die Linke hat im Dezember 2023 ihren Fraktionsstatus verloren, Grund ist die Abspaltung des "Bündnis Sahra Wagenknecht". Aktuell laufen Verhandlungen mit den anderen Fraktionen über ihre Anerkennung…  
262. Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen  
Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige…  
263. Aufruf: Hand in Hand - jetzt solidarisch aktiv werden!  
Krisen, Kriege, Katastrophen –  die Welt um uns herum gerät immer mehr ins Wanken. Vieles, worauf wir uns verlassen haben, ist unsicher. In einer sich schnell bewegenden Welt sehen wir, wie sich…  
264. Kritik an unzumutbaren Bedingungen für die interessierte Öffentlichkeit am Landgericht Dortmund im Strafprozess gegen fünf Polizist*innen  
Seit dem 19. Dezember 2023 läuft am Landgericht Dortmund der Strafprozess gegen fünf Polizist*innen, die im Zusammenhang mit dem Tod des Jugendlichen Mouhamed Lamine Dramé im August 2022 angeklagt…  
265. NRW sperrt ein und schiebt ab.  
Veranstaltungsreihe Seit 30 Jahren gibt es einen Abschiebeknast in Büren. Anlässlich dieses traurigen Jubiläums organisieren wir zusammen mit dem Abschiebungsreporting NRW, dem Verein „Hilfe für…  
266. Nein zum heute im Bundestag verhandelten Rückführungsverbesserungsgesetz: Für die Verteidigung der freien, offenen und demokratischen Gesellschaft!  
Gemeinsame Pressemitteilung des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., des Abschiebungsreporting NRW und des Grundrechtekomitees: Heute wird im Bundestag das…  
267. Stellungnahme: Das Zweiklassensystem der Cannabis-Legalisierung  
Wir schließen uns der folgenden Stellungnahme des Justice Collective und des Schildower Kreises zur Cannabislegalisierung an und unterstützen die Forderung nach einem gerechteren…  
268. Kundgebung: Kein Abschiebegefängnis in Düsseldorf!  
Die FDP fordert ein weiteres Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen. Anlässlich der anstehenden Landtagsdebatte über den möglichen Bau protestieren wir entschieden gegen diesen Plan. Abschiebehaft…  
269. Kundgebung vor der Ausländerbehörde Köln-Kalk  
Anlässlich des Bundesweiten Aktionstag gegen Ausländerbehörden am 14.12. findet in Köln eine Kundgebung vor der Behörde in Kalk Kapelle statt von 15-16 Uhr. Es ist vielleicht jetzt wichtiger denn…  
270. Vertrauen lässt sich nicht verordnen. Offener Brief zur Digitalisierung des Gesundheitswesens  
Noch in dieser Woche soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über zwei Gesetze zu Gesundheitsdaten entscheiden, das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Die…  
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