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201. PRESSEMITTEILUNG: Katastrophales Urteil in Mannheim - unverhohlener Ableismus und institutionelle Nähe von Strafjustiz und Polizei  
„Die Verteidigung hätte das Urteil auch gleich diktieren können.“: Am heutigen Vormittag ging am Landgericht Mannheim der Strafprozess gegen zwei Polizisten zu Ende, deren Einsatz am 2. Mai 2022 zum…  
202. Neuer Politischer Referent Im Grundrechtekomitee  
Seit Anfang Januar 2024 arbeite ich als neuer politischer Referent beim Komitee für Grundrechte und Demo­kratie. Heute möchte ich mich bei euch, die ihr euch für das Grundrechte­ komitee…  
203. Tödliche Polizeigewalt vor Gericht. Kritische Prozessbeobachtung in Dortmund und Mannheim  
Allein im Januar 2024 gab es in Deutschland mindestens drei Polizeieinsätze mit tödlichem Ausgang. Meist sind es Menschen in psychischen oder sozialen Ausnahmesituationen, von Ras­sismus…  
204. Freiheit für die "Moria 6"! Berufungsverhandlung vor dem Berufungsgericht in Mytilini (Lesbos)  
Nach dem Brand in Moria 2020 geht der Justizskandal weiter – Forderung nach fairem und transparentem Gerichtsverfahren am 4. März 2024 in Lesbos. Vier Jugendliche sind trotz eindeutiger Beweise für…  
205. „Einzelfälle“ mit System: Tödliche Polizeigewalt vor Gericht  
Polizeigewalt gegenüber Menschen mit Rassismuserfahrung hat in Deutschland System: Überdurchschnittlich oft sind sie unter den Opfern tödlicher Polizeischüsse, tödlich verlaufender Einsätze und Tod…  
206. Radikal demokratisch gegen den Faschismus!? Reflexionen des Grundrechtekomitees zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren  
Seit der Veröffentlichung der Recherche-Plattform correctiv Anfang Januar 2024 wird die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD intensiv geführt. Aus emanzipatorischer Sicht sprechen gute Gründe…  
207. Wasserstoff und Flüssiggas willkommen - Flüchtende nicht. Abschiebungen nach Nigeria: Erfahrungen und Unterstützung nach erzwungener Rückkehr  
Veranstaltung mit Rex Osa Nicht immer gelingt es, Abschiebungen zu verhindern. Wie die Abschiebung verlief und was die betroffenen Personen im Anschluss erwartet, darüber ist oft wenig bekannt. Rex…  
208. Komitee für Grundrechte und Demokratie über Prozess um tödlichen Polizeieinsatz am 2. Mai 2022 in Mannheim  
Am 2. Mai 2022 starb Ante P. in Mannheim während eines Polizeieinsatzes. Am Landgericht Mannheim verantworten sich aktuell zwei Polizeibeamte für den gewaltsamen Tod. Das Komitee für Grundrechte und…  
209. Volles parlamentarisches Fragerecht für DIE LINKE erhalten!  
Die Linke hat im Dezember 2023 ihren Fraktionsstatus verloren, Grund ist die Abspaltung des "Bündnis Sahra Wagenknecht". Aktuell laufen Verhandlungen mit den anderen Fraktionen über ihre Anerkennung…  
210. Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen  
Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige…  
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