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241. 129 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Ablehnung der Reform des Schengen Border Code (Schengener Grenzkodex)  
Trotz wiederholter Warnungen zivilgesellschaftlicher Organisationen haben sich die EU-Gesetzgebenden auf die Reform des Schengener Grenzkodexes geeinigt, über die in dieser Woche im Plenum abgestimmt…  
242. Offener Brief Kölner Kampagne „Selbstbestimmung statt Bezahlkarte“  
Zur Verhinderung der Einführung der diskiminierenden Bezahlkarte in Köln haben wir ein lokales Bündnis gegründet und am 21. April den folgenden Brief an politische Verantwortliche in Köln…  
243. „Die späten Einlassungen gehören zur Verteidigungsstrategie“. Pressemitteilung zum 17. April 2024 am Landgericht Dortmund zum Tod von Mouhamed Lamine Dramé  
Am nun kommenden Mittwoch, den 17. April 2024, wird vor dem Landgericht Dortmund zum 11. Mal in der Anklage gegen fünf Polizist*innen verhandelt. Das Gericht um den vorsitzenden Landgerichtsrichter…  
244. Die Aushöhlung des Friedensgebotes der Verfassung. 75 Jahre Grundgesetz: Für die Friedensverfassung streiten!  
Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist…  
245. Podiumsveranstaltung: Unsere Solidarität gegen ihre Repression | Was steckt hinter dem Versuch, das Grundrecht auf Demonstrationen anzugreifen?  
Seit vielen Jahren wurden und werden die Polizei- und Versammlungsgesetze in den verschiedenen Bundesländern verschärft. Oftmals begleitet durch massiven Protest, große Demonstrationen und…  
246. Schmerzgriffe als polizeiliche Praxis: Menschenrechte schützen, Polizeigewalt entgegentreten  
Sogenannte Schmerzgriffe gehören in vielen Bundesländern zur polizeilichen Praxis - und haben erschreckende Normalität erlangt. Betroffene rassistischer Polizeieinsätze erleben diese Praxis…  
247. Verhandlung Verwaltungsklage gegen Polizeikessel in Chemnitz vom 1.9.2018  
Zum Hintergrund: https://www.grundrechtekomitee.de/pressespiegel/pressemitteilung-vertreterin-des-grundrechtekomitees-klagt-gegen-polizeidirektion-chemnitz  
248. Feindstrafrecht nach Hamburgs G20-Gipfel: Was bleibt übrig von der Versammlungsfreiheit?  
Im Januar 2024 startete die Hamburger Justiz rund 6,5 Jahre nach den Gipfelprotesten gegen das G20-Treffen einen dritten Anlauf im sogenannten Rondenbarg-Komplex. Das Grundrechtekomitee hatte zum…  
249. #NoASOG – Eine kritische Einordnung des neuen Berliner Polizeigesetzes  
Berlin hat schon wieder ein neues Polizei­gesetz. Quasi im Schnelldurchlauf wurde eine Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (kurz ASOG) noch vor Weihnachten durch den Senat…  
250. INFORMATIONEN 1-2024 | März 2024  
Seit der Veröffentlichung der Recherche-Plattform correctiv Anfang Januar 2024 wird die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD intensiv geführt. Aus emanzipatorischer Sicht sprechen gute Gründe…  
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