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181. INFORMATIONEN 2-2024 | Mai 2024  
Vor wenigen Tagen ist die aktuelle Ausgabe unseres vierteljährlichen Rundschreibens erschienen, die INFORMATIONEN, Ausgabe 2-2024. Auch dieses Mal berichten wir von den Aktivitäten des…  
182. Zum 2. Todestag von Ante P. schreibt seine Schwester in einem offenen Brief „Das Land Baden-Württemberg lässt uns im Stich“  
Ante P. verstarb genau heute vor zwei Jahren durch einen Polizeieinsatz auf dem Marktplatz in Mannheim. Die Schwester des Verstorbenen veröffentlicht nun einen offenen Brief an den Innenminister und…  
183. Ein Urteil, das psychisch kranke Menschen diskriminiert. Katastrophale Entscheidung im Prozess gegen tödliche Polizeigewalt  
„Ich will einen Richter“ – Die letzten Worte von Ante P. auf T-Shirts solidarischer Prozessbegleiter*innen In der letzten Ausgabe der Informationen hatten wir die Beobachtung zweier Strafprozesse gegen Polizist*innen wegen tödlicher Einsätze in Mannheim und Dortmund angekündigt. Am 1. März 2024 ging der…  
184. „Wir wollen soziale Lösungen für soziale Probleme!“ Interview mit dem Bündnis „Görli zaunfrei“ aus Berlin  
Demonstration „Der Görli bleibt auf“ am 24.02.2024 in Berlin Kreuzberg Seit dem Amtsantritt des schwarz roten Senats, hat sich das stadtpolitische Klima in Berlin drastisch verändert. Anlässlich der Law and Order-Debatte rund um den Görlitzer Park haben wir mit dem…  
185. Warum diese Militarisierung? Die Hintergründe der rüstungspolitischen „Zeitenwende“ in Deutschland  
Protest gegen Rüstungsunternehmen Krauss Maffei Wegmann und deutsche Waffenlieferungen an die Türkei, 23.10.2019 Seit der russischen Invasion in der Ukraine betreibt die Bundesregierung das Projekt einer umfassenden Militarisierung der deutschen Gesellschaft: Bundeswehr-Sondervermögen, Militärausgaben von zwei…  
186. Zum Nachhören: Veranstaltung: Was tun N°2 – „Remigration“: Geheime Deportationspläne oder schon aktuelle Politik?  
Unter dem Stichwort „Remigration“ diskutierten Mitglieder von AfD, CDU und Co. auf dem von CORRECTIV aufgedeckten konspirativen Treffen bei Potsdam den faschistischen Plan einer Massenvertreibung.…  
187. Was tun N°2: "Remigration". Geheime Deportationspläne oder schon aktuelle Politik?  
Unter dem Stichwort "Remigration" diskutierten Mitglieder von AfD, CDU und Co. auf dem von Correctiv aufgedeckten konspirativen Treffen bei Potsdam den Plan einer Massenvertreibung. Langfristig soll…  
188. CSO_Statement_on_SBC_-_FINAL_2_.docx  
129 Civil Society Organisations Call on MEPs to Uphold Fundamental Rights and Reject the Harmful Schengen Borders Code Recast Despite repeated warnings from Civil Society Organisations, EU…  
189. 129 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Ablehnung der Reform des Schengen Border Code (Schengener Grenzkodex)  
Trotz wiederholter Warnungen zivilgesellschaftlicher Organisationen haben sich die EU-Gesetzgebenden auf die Reform des Schengener Grenzkodexes geeinigt, über die in dieser Woche im Plenum abgestimmt…  
190. Offener Brief Kölner Kampagne „Selbstbestimmung statt Bezahlkarte“  
Zur Verhinderung der Einführung der diskiminierenden Bezahlkarte in Köln haben wir ein lokales Bündnis gegründet und am 21. April den folgenden Brief an politische Verantwortliche in Köln…  
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