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191. „Die späten Einlassungen gehören zur Verteidigungsstrategie“. Pressemitteilung zum 17. April 2024 am Landgericht Dortmund zum Tod von Mouhamed Lamine Dramé  
Am nun kommenden Mittwoch, den 17. April 2024, wird vor dem Landgericht Dortmund zum 11. Mal in der Anklage gegen fünf Polizist*innen verhandelt. Das Gericht um den vorsitzenden Landgerichtsrichter…  
192. Die Aushöhlung des Friedensgebotes der Verfassung. 75 Jahre Grundgesetz: Für die Friedensverfassung streiten!  
Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist…  
193. Podiumsveranstaltung: Unsere Solidarität gegen ihre Repression | Was steckt hinter dem Versuch, das Grundrecht auf Demonstrationen anzugreifen?  
Seit vielen Jahren wurden und werden die Polizei- und Versammlungsgesetze in den verschiedenen Bundesländern verschärft. Oftmals begleitet durch massiven Protest, große Demonstrationen und…  
194. Schmerzgriffe als polizeiliche Praxis: Menschenrechte schützen, Polizeigewalt entgegentreten  
Sogenannte Schmerzgriffe gehören in vielen Bundesländern zur polizeilichen Praxis - und haben erschreckende Normalität erlangt. Betroffene rassistischer Polizeieinsätze erleben diese Praxis…  
195. Verhandlung Verwaltungsklage gegen Polizeikessel in Chemnitz vom 1.9.2018  
Zum Hintergrund: https://www.grundrechtekomitee.de/pressespiegel/pressemitteilung-vertreterin-des-grundrechtekomitees-klagt-gegen-polizeidirektion-chemnitz  
196. Feindstrafrecht nach Hamburgs G20-Gipfel: Was bleibt übrig von der Versammlungsfreiheit?  
Im Januar 2024 startete die Hamburger Justiz rund 6,5 Jahre nach den Gipfelprotesten gegen das G20-Treffen einen dritten Anlauf im sogenannten Rondenbarg-Komplex. Das Grundrechtekomitee hatte zum…  
197. #NoASOG – Eine kritische Einordnung des neuen Berliner Polizeigesetzes  
Berlin hat schon wieder ein neues Polizei­gesetz. Quasi im Schnelldurchlauf wurde eine Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (kurz ASOG) noch vor Weihnachten durch den Senat…  
198. INFORMATIONEN 1-2024 | März 2024  
Seit der Veröffentlichung der Recherche-Plattform correctiv Anfang Januar 2024 wird die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD intensiv geführt. Aus emanzipatorischer Sicht sprechen gute Gründe…  
199. „Die Klimakrise Ist juristisch nicht relevant“. Interview mit der Aktionsgruppe "Block Neurath"  
Seit über einem Jahr und auch aktuell laufen am Amtsgericht Grevenbroich (und am Amtsgericht Bergheim) Prozesse gegen 4 Personen, die beschuldigt werden, das Kraftwerk Neurath im rheinischen…  
200. Menschlichkeit ist kein Kriterium. Abschiebungen aus Deutschland  
Ob „Remigration“, „endlich im großen Stil abschieben“, oder die Forderung nach der Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl: Die politische Debatte  um Abschiebungen hat jeden Anspruch…  
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