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281. Rassistische Kontinuitäten – 30 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl  
Am 26. Mai jährt sich die Abschaffung des Rechts auf Asyl zum 30. Mal: Im Jahr 1993 wurde dieses Grundrecht mit überragender parlamentarischer Mehrheit beerdigt. Ein ergänzter Artikel 16a schließt…  
282. Krieg beginnt hier. Die Gewinner stehen schon fest  
„War starts here, let’s stop it here!“ (Krieg beginnt hier – lasst ihn uns hier beenden!) – die Forderung der anti-militaristischen Bewegung bleibt hochaktuell. Der Angriffskrieg Russlands auf die…  
283. „Wir brauchen konkrete Brüche des herrschenden Rechts“ Streik: Ein wichtiges Mittel zur Gegenwehr  
Der 2020 gegründete Fahrradliefer­dienst „Gorillas“ hat inzwischen viel Konkurrenz. Allen gemeinsam sind die schlechten Arbeitsbedingungen, wie Zeitdruck, Niedriglöhne, Befristungen, mögliche…  
284. Lützerath ist überall – Klimaprotest trotz(t) Repression und Delegitimierung  
Zu Beginn des Jahres gehörte unsere Aufmerksamkeit der bevorstehenden Räumung und Zerstörung des Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkoh­le­revier, der wir eine mehrtägige…  
285. Meldungen zur Versammlungsfreiheit  
Das Jahr 2023 begann mit großem Einsatz für die Versammlungsfreiheit: Am 4. Januar wurde Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz in NRW erhoben.  
286. »Diese Verhinderung von Teilhabe mutet archaisch an« . Ein Gespräch zum Projekt Abschiebungsreporting NRW  
Die Abschiebemaschinerie hierzulande wird mehr und mehr zu einer Blackbox. Seit 2020 werden etwa Angaben zu den an Abschiebungen beteiligten Fluggesellschaften als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse…  
287. Bücher für Gefangene: Spende erhöht unseren Büchertopf!  
Heute erhielten wir für unsere Aktion "Bücher für Gefangene" eine Spende über 500 Euro von der Bundestagsfraktion DIE LINKE, überreicht von Matthias Birkwald MdB. Damit erhöht sich unser Bücheretat…  
288. Der neue Grundrechte-Report erscheint! Präsentation in Berlin  
Unter dem Titel „Krieg, Klima, Krise“ wirft der aktuelle Grundrechte-Report einen Blick auf die Lage der Grundrechte im Jahr 2022. Wir präsentieren das neue Buch am 23. Mai in Berlin – zusammen mit…  
289. Grundrechtereport 2023  
Unter dem Titel „Krieg, Klima, Krise“ wirft der aktuelle Grundrechte-Report einen Blick auf die Lage der Grundrechte im Jahr 2022. Wir präsentieren das neue Buch am 23. Mai in Berlin – zusammen mit…  
290. Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern  
Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der…  
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