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271. Die Polizei lügt! Infoveranstaltung zur Demonstration am 7.10. in Herford in Solidarität mit Bilel  
Am 7. Oktober 2023 wird in Herford erneut eine Demonstration in Solidarität mit Bilel stattfinden, der im Juni 2023 mit 34 Schüssen von der Polizei beschossen wurde und nun querschnittsgelähmt ist.…  
272. Ohne Polizei/Gewalt. Diskussionsveranstaltung mit Alissa Starodub  
Wir haben Alissa Starodub zu Gast mit ihrem Buch "Ohne Polizei/Gewalt Kritische Theorie & Praxis sozialer Gerechtigkeit". Darin analysiert sie, wie und warum die Polizei entstanden ist – um sich…  
273. Ankünfte in Lampedusa - Solidarität und Widerstand angesichts der europäischen Aufnahmekrise!  
Nach der Ankunft einer Rekordzahl von Menschen auf der Flucht auf der Insel Lampedusa müssen wir als Zivilgesellschaft unsere tiefe Besorgnis über die Sicherheitsmaßnahmen der europäischen Staaten…  
274. Pressemitteilung: Kontrolle um jeden Preis. Während der IAA nahmen Innenministerium und Polizei die Beschneidung des Versammlungsrechts in Kauf  
Anlässlich der Internationalen Automobilmesse (IAA) am 5. bis 10. September in München, mobilisierten viele Protestbündnisse in die Landeshauptstadt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie war…  
275. Aufruf zur Aktionswoche: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigernde aus Russland, Belarus und der Ukraine  
Für den 10. Dezember 2023, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, rufen mehr als 30 Organisationen aus Europa zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der…  
276. Das neue hessische Versammlungs“freiheits“gesetz unter dem Aspekt von Grundrechten, Demokratie und Datenschutz  
mit Michèle Winkler, Komitee für Grundrechte und Demokratie (grundrechtekomitee.de) und Uli Breuer, dieDatenschützerRheinMain (ddrm.de) Mit dem im Frühjahr 2023 eingeführten hessischen…  
277. Pressemitteilung: Demonstrationsbeobachtung anlässlich der Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München  
Vom 5. bis 10. September 2023 wird in München zum zweiten Mal die Internationale Automobilausstellung (IAA) stattfinden. Anlässlich dieser Messe rufen zahlreiche Akteur*innen unter dem Namen „Block…  
278. 40 Jahre Demobeobachtung: Bestandsaufnahme einer radikal-demokratischen Praxis  
Das Grundrechtekomitee hat schon kurz nach seiner Gründung das Instrument der Demonstrationsbeobachtung zum Schutz des fundamentalen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit etabliert. Eine genaue…  
279. „Weder Humanität noch Christentum noch Gerechtigkeit“  
Vor dem Hintergrund aktueller Debatten um die Verschärfung von Abschieberegeln lohnt sich die Lektüre einer Rede, die August Bebel vor über einem Jahrhundert im Deutschen Reichstag gegen aus seiner…  
280. Rassismus aus Gesetzen streichen! Offener Brief an die Landesregierung von MV anlässlich 30 Jahre sog. "Asylkompromiss"  
Am 22. August haben wir anlässlich des Gedenkens an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen zusammen mit weiteren zivilgesellschaftliche Organisationen einen offenen Brief an die Landesregierung von…  
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