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271. Einspruch gegen die angekündigte Zwangsräumung des Mahnmals in Gedenken an den Genozid an den Armenier*innen durch die Stadt Köln  
Sehr geehrte Frau Reker, wir verfolgen die Kölner Lokalpolitik bezüglich des Mahnmals in Gedenken an den Genozid an den Armenier*innen seit längerem mit großer Sorge. Sie fordern die…  
272. Polizeilicher Ausnahmezustand, Grundrechtseinschränkungen & Kriminalisierung: Hearing zu den Demos um das Urteil im Antifa Ost – Verfahren  
Anknüpfend an das Geschehen nach dem Urteil im Antifa Ost – Verfahren am 31. Mai und um das Demowochenende am 3./4. Juni in Leipzig wollen wir die Aufmerksamkeit auf die verschiedenen Aspekte von…  
273. Nein zur „Instrumentalisierung“ durch die Hintertür. Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems  
Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen…  
274. "Nein zum Krieg!" Antikriegsproteste und Widerstand in Russland  
Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als ein Jahr an, aber von Massenprotesten in Russland gegen den Krieg hört man nichts. Was entgeht der Aufmerksamkeit der Medien? Was geschieht in der…  
275. INFORMATIONEN 2-2023 | August 2023  
Es ist ein heißer und extremer Sommer und dies meint nicht allein die global hohen Temperaturen und die vielerorts auftretenden Extremwetterereignisse, sondern auch die rassistischen und extrem…  
276. Stellungnahme zur geplanten Einstufung der Republik Moldau als "Sicheren Herkunftsstaat"  
Anlässlich der geplanten Einstufung der Republik Moldau als sogenannter Sicherer Herkuftsstaat, schließen wir uns mit vielen weiteren Organisationen der folgenden Stellungnahme des Roma Center e.V.…  
277. Zum Nachhören: Komitee-Salon #3: Klimaschützen ist (k)ein Verbrechen! als Audio  
Am 20. Juni diskutierten wir mit Vertreter*innen der Letzten Generation, von Block Neurath und der UnFreiwilligen Feuerwehr über die Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Was sind die…  
278. Komitee-Salon #3: Klimaschützen ist (k)ein Verbrechen!  
Der Klimawandel schreitet ungebremst voran, Extremwetterereignisse nehmen zu, spürbar sind die Folgen mittlerweile überall. Doch statt gegen die fortschreitende Klimakatastrophe gehen Politik und…  
279. Schafft den psychiatrischen Maßregelvollzug ab! Demonstration in Berlin  
Anlässlich der Tagung "Abschaffung des psychiatrischen Maßregelvollzugs? Oder Reform und Ertüchtigung?" sagen wir ganz klar: Schafft den psychiatrischen Maßregelvollzug ab! Zusammen mit Bundesverband…  
280. Solidarität mit der „Letzten Generation“! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129!  
Gemeinsame Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der Humanistischen Union (HU) und dem Forum InformatikerInnen für…  
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