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271. Solidarität mit der „Letzten Generation“! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129!  
Gemeinsame Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der Humanistischen Union (HU) und dem Forum InformatikerInnen für…  
272. § 129b-Prozessauftakt gegen Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli am OLG Düsseldorf  
Im Mai 2022 wurden Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli verhaftet. Sie werden beschuldigt, das sogenannte Deutschland-Komitee der DHKP-C gebildet zu haben. Am 14. Juni beginnt der…  
273. Wie viele Gefängnisse braucht das Land? Diskussionsabend mit Thomas Galli  
Köln plant einen neuen Gefängnisbau im Stadtteil Ossendorf, der den dortigen Bau von 1969 ersetzen soll. Es gibt allerdings weithin Kritik, dass Freiheitsstrafen keine Verbrechen verhindern oder die…  
274. Rede auf der NRW-weiten Demo „Keine Kompromisse mit der Festung Europa“ am 3. Juni 2023 in Köln  
Die EU-Innenminister*innen wollen am 8. Juni 2023 über die seit Jahren verhandelte Reform des Gemeinsamen Europäische Asylsystem (GEAS) abstimmen. Anlässlich dessen fand am 3. Juni eine NRW-weite…  
275. Keine Kompromisse mit der Festung Europa! NRW-weite Demonstration in Köln  
Am 08. Juni wollen die EU-Innenminister*innen über eine weitreichende Reform des Europäischen Asylsystems abstimmen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll weitreichende Verschärfungen…  
276. Keine Abschaffung des Rechts auf Asyl! Kein Asylkompromiss 2.0!  
Vor 30 Jahren haben Zehntausende in Deutschland gegen den sogenannten Asylkompromiss demonstriert. Ihr Ziel war, die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern, die eine massive Einschränkung des…  
277. Keine Abschaffung des Rechts auf Asyl! Kein Asylkompromiss 2.0!  
Aufruf zur Demonstration: Vor 30 Jahren haben Zehntausende in Deutschland gegen den sogenannten Asylkompromiss demonstriert. Ihr Ziel war, die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern, die eine…  
278. Video: Präsentation des Grundrechte-Reports 2022  
Die Präsentation des Grundrechte-Reports vom  23. Mai 2023 im Haus der Demokratie in Berlin wurde aufgezeichnet und kann hier nachgeschaut werden. Der Grundrechte-Report wirft unter dem Titel…  
279. Präsentation des Grundrechte-Reports 2023  
Unter dem Titel „Krieg, Klima, Krise“ wirft der aktuelle Grundrechte-Report einen Blick auf die Lage der Grundrechte im Jahr 2022. Wir präsentieren das neue Buch am 23. Mai in Berlin – zusammen mit…  
280. INFORMATIONEN 1-2023 | Mai 2023  
Liebe Fördermitglieder, liebe Unterstützer*Innen und Mitstreiter*Innen,  für uns hat das neue Jahr mit mehreren sehr aufwändigen Aktivitäten begonnen, die unsere ganze Kapazität gebunden haben.…  
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