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701. «Es besteht Handlungsbedarf»  
Die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine große gesetzgeberische Hektik im innen- und rechtspolitischen Bereich. Seit Dezember letzten Jahres…  
702. Kriminalstatistik: «Nichts zu beschönigen»  
«Berlin ist die ‚Hauptstadt des Verbrechens‘», titelt der Tagesspiegel. Berlin sei «die gefährlichste Stadt Deutschlands», steht in der Berliner Zeitung. Und der Spiegel trägt das Grauen hinaus in…  
703. Ferien vom Krieg 2016  
Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei Wochen ans Meer ein. Dies war der Beginn…  
704. 25 Organisationen fordern: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!  
In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker_innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch zu erweitern. Mit dieser…  
705. Kundgebung gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen  
Ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen ruft für Donnerstag, den 27. April 2017, um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die geplante…  
706. Datenschutz auch in der Forschung erhalten!  
Am 27. April 2017 soll das Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU (DSAnpUG-EU) nach zweiter und dritter Beratung im Bundestag verabschiedet werden. Dieser Gesetzesentwurf unterläuft die…  
707. Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!  
Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die…  
708. Die Ausrufung des Ausnahmezustands. Beim G20-Gipfel probt die Politik den Ernstfall  
Anlässlich der Vorbereitungen auf den G20-Gipfel probt die Politik den Ernstfall und übt schon einmal ganz konkret: den autoritären Staat. Schon seit Sommer letzten Jahres bereiten sich Politik und…  
709. Datenschutz in Europa – große Hoffnung, grundrechtswidrige Umsetzung  
Biobanken gelten heute als „entscheidende Ressource für eine erfolgreiche medizinische Forschung“. Immer mehr Biomaterialien wie Blut- oder Gewebeproben und Gesundheitsdaten werden langfristig in…  
710. Amtsgericht Bonn: Weitere Verurteilungen von Pazifisten  
Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- bzw. 200,- Euro bestätigt. Richter Schneider wirkte lustlos, desinteressiert…  
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